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Nulldefizit? Nicht vor "2017 oder 2018"

18. November 2015, 00:04 Uhr
Nulldefizit? Nicht vor "2017 oder 2018"
Präsentierten gemeinsam das Budget: Haimbuchner (FP), Pühringer (VP) (vowe) Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Oberösterreich wird auch 2016 mehr ausgeben als einnehmen: Prognostiziert ist ein Minus von 67 Millionen Euro; 2015 beträgt der Fehlbetrag zumindest 110 Millionen Euro.

Maximal 55 Millionen Euro sollte heuer die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben das Landes Oberösterreich betragen – so zumindest sah es der vor einem Jahr präsentierte Budgetvoranschlag für 2015 vor.

Tatsächlich wird die Lücke 110 Millionen Euro ausmachen. Das gab der für Finanzen zuständige Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gestern bekannt. Im Landesrechnungshof stellt man die Frage, ob nicht noch mehr dazukommt.

Gleichzeitig präsentierte Pühringer mit seinem FP-Regierungspartner Manfred Haimbuchner den Budgetvoranschlag für das Jahr 2016. Demzufolge wird das Land Oberösterreich auch im kommenden Jahr mehr ausgeben als einnehmen; auf 67 Millionen Euro ist das Minus derzeit angesetzt.

Die Gesamteinnahmen für 2016 sind mit 5,092 Milliarden Euro veranschlagt, die Gesamtausgaben mit 5,16 Milliarden Euro.

"Sonderbelastungen"

Dass sich auch 2016, entgegen ursprünglichen Absichten, kein ausgeglichenes Budget ausgeht, begründeten sowohl Pühringer als auch Haimbuchner mit "außergewöhnlichen Belastungen".

Ohne Steuerreform hätte das Land 60 Millionen Euro mehr eingenommen, rechnete Pühringer vor. Pflege- und Ärztepaket würden Zusatzausgaben von rund 50 Millionen Euro verursachen, die Flüchtlingswelle koste das Land zumindest 21,5 Millionen Euro zusätzlich.

Beim Landesrechnungshof (LRH) lässt man diese Argumente nur bedingt gelten. "Das sind ja zum Teil keine Ereignisse, die über Nacht ausgebrochen sind", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer im OÖN-Gespräch. Ähnlich gelagert ist die Kritik der Industriellenvereinigung (siehe Ausgliederung).

Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt, legten sich Pühringer und Haimbuchner fest. "Ob es 2017 oder 2018 so weit sein wird, kann ich Ihnen aber noch nicht sagen", sagte Pühringer. Der Abgang 2016 von 67 Millionen Euro sei deutlich niedriger als in der Steiermark, die für 2016 einen Abgang von 192 Millionen Euro plane.

Gespart wird bei den Ermessensausgaben, die um sieben Prozent (28 Millionen Euro) gekürzt werden. Damit sei man "am Ende der Fahnenstange", meinte Pühringer. Ausgenommen von Kürzungen sind die Bereiche Soziales/Integration, Jugendwohlfahrt, Arbeitsmarkt, Forschung, Kinderbetreuung.

Haimbuchner sprach von einem Budget, das sich sehen lassen könne. Zumal es wahlbedingt "unter größtem Zeitdruck" entstanden sei. Für das Budget 2017 will man sich mehr Zeit nehmen – beginnend mit einer Budgetklausur im Frühsommer 2016.

Kritik kam auch von SPÖ und Grünen, die im Budget "Impulse bei Zukunftsthemen" vermissen. (mst)

 

"Das ist ja nicht über Nacht ausgebrochen"
Bild: VOLKER WEIHBOLD

„Das ist ja nicht über Nacht ausgebrochen“

Friedrich Pammer, der Direktor des Landesrechnungshofes (LRH), hat Probleme mit den Argumenten der Landespolitik für ein Budgetminus 2016.

Viele der angeblichen außergewöhnlichen Belastungen seien „ja nicht über Nacht ausgebrochen“, sagt Pammer. Dass sich aus dem Ärzte- und Pflegepaket Zusatzkosten sowie aus der Steuerreform Mindereinnahmen ergeben würden, sei seit Ende 2014 bzw. Februar 2015 bekannt. Als außergewöhnliche Belastung lässt Pammer allenfalls die Flüchtlingswelle gelten.

Im Übrigen lasse die Budgetdarstellung noch etliche Fragen offen. Etwa ob es für 2015 tatsächlich bei einem Abgang von 110 Millionen Euro bleibt – oder ob nicht noch Ausgaben aus dem Mitte des Jahres beschlossenen Konjunkturpaket des Landes dazugerechnet werden müssten.

Unzufrieden mit dem Budget-Voranschlag zeigt sich auch die Industriellenvereinigung (IV): Eine Gesundung der Landesfinanzen sei nicht erkennbar, sagt Oberösterreichs IV-Präsident Axel Greiner. Hinweise auf Zusatzbelastungen durch Steuerreform sowie Ärzte- und Pflegepaket seien „nicht angebracht“, sagt auch er. Es sei schon länger klar gewesen, dass das auf das Land zukommen werde. Positiv wertete er Investitionen in Forschung und Hochschulen.
 

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21  Kommentare
21  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.11.2015 09:55

Typisch Pühringer und ÖVP - Einsparrungen nur beim Bürger - Geldverschwendung pur nur unter Freunden! Diese Politik mit den unfähigen Politikern gehört umgehend in die Wüste geschickt!

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( Kommentare)
am 19.11.2015 10:54

das ist unbedingt richtig. nur welche alternativen haben sich bei der letzten wahl geboten?
-
schwarz und grün haben oö über unsere kühnsten alpträume hinaus unter der federführung der schwarzen verschuldet.
schwarz und blau werden- und das war nicht nur angesichts der bisherigen erfahrungen mit der blauen finanzkompetenz absehbar- genau dasselbe tun.
rot ... naja, selbst mir als altem sozialistén fällt es schwer gründe zu finden, aus denen man sie zwingend hätte wählen müssen.
-
ich bin aus einem einfachen grund sehr dafür, die piraten zu wählen. warum? weil- im gegensatz zu rotschwarzblaugelbpinkgrün piraten nicht vorgeben etwas anderes zu sein als piraten... grinsen

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( Kommentare)
am 18.11.2015 12:56

meine güte, haben wir aus dem nulldefizitmärchen unter schüssels wunderfinanzwuzzi wirklich nichts gelernt?
-
es braucht zur erzielung eines solchen nur wenig:
eine effiziente kontrolle der ausgaben.
stabile einnahmen.
-
ersteres scheitert am willen der politik zu sparen (denn wenn ein parteifreund etwas an einem bauvorhaben verdienen kann, ist es ja nicht sinnlos) und daran, dass man aus geltungssucht bei weitem mehr als die eigentlichen kernkompetenzen bedienen möchte (denkmäler ala dobuscheum, musiktheater oder aktuell dem haus der geschichte in st. pröllten).
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letzteres wird daran scheitern, dass sich die einnahmen nur bis zu einem bestimmten grad steigern lassen, eine lohnsteuerbelastung von 102% wird sich schwer kommunizieren lassen ... zwinkern

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 18.11.2015 12:10

2071 kann ich mir auch gut vorstellen.

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azways (5.813 Kommentare)
am 18.11.2015 11:23

wie scon lange gewohnt....
ÖVP und FPÖ verteilen Geld, das sie nicht (erwirtschaftet)haben.
Dass dies in einem sozialen Umfeld passiert, war/ist/bleibt eine glatte Lüge.
Es profitieren nur Bauern, Öffentlich Bedienstete und Wirtschaftstreibende durch minimale Abgaben, sehr teure Privilegien und extreme Steuerschulden davon.
Die normalen Arbeiter und Angestellten werden weiterhin schamlos ausgebeutet.
Aber: Solange die Ausgebeuteten diese Parteien wählen, wäre diese dumm, etwas zu ändern... oder?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.11.2015 11:51

Weshalb glauben Sie, wählen die Arbeiter mehrheitlich FPÖ? weil ihre ehemalige Arbeiterpartei SPÖ seit dem EU Beitritt zusieht, wie die Realeinkommen der Arbeiter sinken. Das ist Tatsache. Ihre roten Nadelstreifler haben die Arbeiter jahrelang nur zur Mehrheitsbeschaffung benützt.

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azways (5.813 Kommentare)
am 18.11.2015 12:04

wie wäre es damit....

weil die Presse die Wahrheit nicht veröffentlichen darf und weil das Schulsystem von den Nutznießern gezielt für Informationsmangel mißbraucht wird ?

denn:
-> wieso zahlen Bauern beim gleichen Einkommen nur einen Bruchteil an Abgaben ?
-> wieso ist ein Großteil der Öffentlich Bedienstetn automatisch auf Sonderklasse im Krnakenhaus versichert ?
-> wieso sind die Unternehmen dem Staat mehr als 2 Milliarden Euro an Abgaben schuldig ?

das auf die EU zu schieben ist ein billiger Taschenspielertrick.
das ist schon österreichische Clientelpolitik.

oder ???

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.11.2015 18:47

Es steht Ihnen doch frei , Bauer, Beamter oder Unternehmer zu werden. Nützen Sie doch die Gelegenheit .

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( Kommentare)
am 18.11.2015 12:50

olla, compadre ... und wer hat bisher profitiert, wenn die effler was mitzureden hatten?der "kleine arbeiter"? oder sind es doch ebenso lustige wie windige berater, svarovsky-beiwagerl und parteiquerfinanzierer? oder warum glaubst du war das "wir gründen eine eigene gewerkschaft anstelle der richtigen gewerkschaft im sinne freier marktwirschaft" abenteuer ein derartiges desaster? weil sich die arbeitende bevölkerung eben nicht wirklich von den blauen vertreten fühlt. dass natürlich viele frühpensionisten und/ oder dauersozialfälle gerne glauben, dass ihnen zugunsten anderer etwas weggenommen wird, ist ein erfolg der propanganda und nicht der realpolitik der blauen.
-
es findet also der grundsatz anwendung: die fpö ist keine nachfolgepartei der nsdap. weil sie keine sozialistische arbeiterpartei ist.

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Realist2 (368 Kommentare)
am 18.11.2015 09:58

Wir schaffen ein Nulldefizit, aber nicht in den nächsten 2-3 Jahren. Eine Aussage, die wahrscheinlich noch lange Gültigkeit haben wird. Nachdem nach wie vor auch für schwachsinnige Projekte sehr viel Geld ausgegeben wird, sollte die Vermeidung zusätzlicher Schulden kein Problem sein. Ursache der Schuldenproblematik ist sicher nicht die Unfähigkeit der handelnden Personen (so blöd kann man kaum sein), sondern eine offensichtliche Verantwortungslosigkeit, vor allem im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 18.11.2015 09:37

Auf so kompetente EXperten kann man sich immer verlassen grinsen
die Vergangenheit hats gezeigt grinsen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 18.11.2015 08:38

Finanzreferent Hupfi hat uns vor Jahren erzählt, das Land sei Schuldenfrei (vor der Wahl 2009). Das war eine glatte Lüge, die Schulden waren ausgelagert (GESPAG, Ordensspitäler etc.).

Finanzreferent Hupfi hat uns erzählt, 2016 würde das Land O.Ö. ausgeglichen bilanzieren. Diese Behauptung war falsch und seine Prognose hat sich nicht erfüllt. Dafür hat er jetzt viele schöne Ausreden.

Finanzreferent Hupfi und sein Nachfolger werden bis 2020 KEIN einziges ausgeglichenes Budget zustande bringen. Darauf wette ich!

Aber er und sein Nachfolger werden jedes Jahr viele Gründe finden, warum es sich nicht ausgegangen ist (Konjunktur, Sonder-Ausgaben wegen...., Beamtenbezüge, Pensionen, viele Arbeitslose, Flüchtlinge, Wohnbau, Strassen-Bau, Westring-Bau, Medizin-Uni. Brucker-Uni, Anstieg der Kreditzinsen etc. etc. etc.)

Wer wettet dagegen?

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( Kommentare)
am 18.11.2015 11:32

ich wette NICHT dagegen

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 19.11.2015 06:14

wenn mann die 9 Landeskaiser mitsamt den Landes-Verwaltungen abschaffen würde, die ja niemand braucht, dann wären Überschüsse zu verteilen!

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LouisCyphre (283 Kommentare)
am 18.11.2015 08:34

Kann der Herr Mag.Mandlbauer dem Herrn LH vielleicht einmal die Reaktionen des Volkes auf seine Entscheidungen vorlegen? Positives gibt es da nämlich nicht viel zu lesen!!! Vielleicht interessiert Ihn das?

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berni1 (356 Kommentare)
am 18.11.2015 08:13

Das ist Unfähigkeit.
Wir müssen einfach gewisse Annehmlichkeiten streichen.
Wer braucht schon einen Gratis Kindergarten? Hier wäre schon einmal Einsparpotenzial.
Ebenso würde ich den Vertrag mit dem Umweltanwalt Martin Donat kündigen. Dieser Kostet nur Geld zieht jedes Projekt in die Länge dadurch entstehen auch nur mehr Kosten.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 18.11.2015 06:52

Pepi kann halt nicht mit Geld umgehen, traurig ist das!!

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Bergbauer (1.755 Kommentare)
am 18.11.2015 06:38

Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit. Mehr kann man dazu leider nicht sagen. Hauptsache die Transparenzdatenbank wird verhindert. Und die blaue Truppe wurde in Rekordzeit entzaubert. Sogar der komplett unnötige Posten des Landesamtsdirektorstellvertreters wurde wieder eingeführt um einen weiteren blauen an den ursch zu lassen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 18.11.2015 05:00

wozu braucht Österreich die 9 Landeskaiser? Zum Schuldenanhäufen und neue Schulden machen, sonst sind sie völlig überflüssig, denn es gibt keinen einzigen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen, denn alle bezahlen die gleichen Steuern innerhalb Österreichs.

Schafft diese Möchtegernkaiser ab und kein Mensch hätte einen Nachteil, es würden aber viel Steuerzahlergeld für wichtigere Sachen zur Verfügung stehen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.11.2015 01:06

Weshalb Pühringer bei so einem Deffizit noch lacht, versteht NIEMAND.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 18.11.2015 08:21

Weil er sich das ganze eh nur mehr 2 Jahre antun muss und dann mit einer Mörderkohle in Pension geht.

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