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Nulldefizit-Budget nach Demos und hitziger Debatte beschlossen

LINZ. Nach wochenlangen Diskussionen, mehreren Demonstrationen und dreitägiger hitziger Debatte im Plenum hat der oberösterreichische Landtag das von Schwarz-Blau vorgelegte Budget 2018 mit einem Volumen von 5,682 Milliarden Euro beschlossen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer Bild: Weihbold

Es sieht ein Nulldefizit vor und beinhaltet etliche Sparmaßnahmen, aber auch Investitionen.

100 Millionen Euro zusätzliche Ertragsanteile und eine Kürzung der Ermessensausgaben sollen insgesamt 150 Millionen Euro mehr in die Kassa spülen. Das Geld soll für den Nachtrag 2017, für Schwerpunkte wie den Breitbandausbau sowie für Mehrausgaben bei Gesundheit, Sozialem oder Sicherheit verwendet werden.

Kritik gab es an der Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittags-Kindergarten und für die Fachhochschulen sowie für Sparmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Soziales. SPÖ und Grüne haben daher großen Teilen des Voranschlags ihre Zustimmung verweigert.

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Artikel nachrichten.at/apa 07. Dezember 2017 - 21:53 Uhr
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