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Mindestsicherung: Sozialämter kaufen Beziehern Pensionszeiten nach

LINZ. Praxis soll Betroffenen Stabilität geben – in Oberösterreich "ungefähr 15 Fälle"

Bezirkshauptmannschaften und Magistrate kaufen Beziehern der bedarfsorientierten Mindestsicherung Pensionszeiten nach, damit sie in den Ruhestand wechseln können: Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Praxis war zuletzt bekannt geworden. Sie wird nach Angaben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aber schon seit längerem geübt.

Hintergrund ist, dass man in Österreich für einen Pensionsanspruch 180 Versicherungsmonate (entspricht 15 Jahren) braucht. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Betroffenen auch in höherem Alter auf die Mindestsicherung angewiesen.

In Wien sind für das Jahr 2016 107 Fälle, in denen Pensionszeiten nachgekauft wurden, dokumentiert. Neben Niederösterreich, Tirol und Kärnten wird diese Praxis auch in Oberösterreich "in überschaubarer Größenordnung" geübt, wie das Büro von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer den OÖNachrichten auf Anfrage bestätigte.

Wenige Beitragsjahre fehlen

Betont wird von der Soziallandesrätin die "Kosten-Nutzen-Rechnung": "Die Zeiten werden nachgekauft, wenn den Mindestsicherungsbeziehern zwischen zwei und vier Beitragsjahren fehlen. DieBetroffenen sind vom Alter her pensionsberechtigt und häufig arbeitsunfähig."

Die Mindestsicherung müsste ja ohnehin gezahlt werden. Die Ausgleichszulage habe gegenüber der Mindestsicherung aber den Vorteil, dass nicht mehr laufend Voraussetzungen für den Bezug nachgewiesen werden müssten. Das Leben der Betroffenen würde sich mit einer fixen Pension stabiler gestalten: Sie hätten außerdem Anspruch auf bestimmte Unterstützungsleistungen, etwa Wohnbeihilfe, so das Sozialressort.

Genaue Zahlen, wie viele Personen im Jahr von dieser Regelung betroffen sind, waren nicht zu erfahren. "Diese liegen bei den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten auf. Es werden vielleicht 15 Fälle im Jahr sein." (prel)

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Artikel 17. Juli 2017 - 00:04 Uhr
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