Mindestsicherung: Die Zeichen stehen auf Konfrontation
LINZ. Auch die zweite Expertenrunde zur von ÖVP und FPÖ geplanten Mindestsicherungs-Kürzung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte brachte am Donnerstag keine Annäherung.
Während sich Schwarz-Blau durch die Ausführungen von Erhard Prugger (Wirtschaftskammer) und Bezirkshauptfrau Cornelia Altreiter-Windsteiger in ihren Kürzungsplänen bestätigt fühlten, sah SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder am Ende "mehr offene Fragen als Antworten".
Prugger hatte erläutert, dass Schlepper Flüchtlingen Österreich wegen der hier geltenden Sozialstandards als Zielland empfehlen würden, Altreiter-Windsteiger rechnete mit einer "massiven finanziellen Belastung" des Sozialsystems.
Schließlich wurde vereinbart, am 4. Mai eine neuerliche Ausschussrunde anzusetzen, bei der dann Finanzdirektorin Christiane Frauscher Zahlen präsentieren soll, wie sich die steigende Zahl von Asylberechtigten auf das Landesbudget auswirken würde.
Neben der SPÖ lehnen auch die Grünen eine Kürzung der Mindestsicherung entschieden ab.
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