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Mindestsicherung: Demonstration gegen Kürzung

11. Mai 2016, 00:04 Uhr
Mindestsicherung: Demonstration gegen Kürzung
Protestmarsch in LInz Bild: Weihbold

LINZ. Am 16. Juni wollen ÖVP und FPÖ die gekürzte Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte im Landtag beschließen (die OÖNachrichten berichteten). Dagegen wurde am Dienstag in Linz demonstriert – zum zweiten Mal: die erste Demo fand mit rund 600 Teilnehmern am 2. März statt.

Die Organisatoren, nach eigenen Angaben rund 40 Vereine und Organisationen in der Plattform "Hände weg von der Mindestsicherung", waren gestern die gleichen, ebenso wie die Forderungen: Es dürfe keinerlei Kürzungen auf dem "Rücken der Ärmsten" geben, stattdessen eine "Umverteilung von oben nach unten". Unterstützt wurde die Demonstration von SPÖ und Grünen, die auch im Landtag gegen die Kürzung stimmen werden.

Marsch zum Landhaus

Gestern Abend waren es rund 500, die sich auf dem Friedensplatz beim Krankenhaus der Barmherzigen Brüder sammelten und über die Landstraße zum Landhaus marschierten. Dass es "Nachbesserungen" gab, so gestanden ÖVP und FPÖ einen 155-Euro-"Integrationsbonus" und einen "Alleinerzieher-Bonus" zu, ändere nichts daran, dass "die Armut steigen wird", so die Demonstranten.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Superheld (13.112 Kommentare)
am 12.05.2016 10:16

Das Erbe des Hundstorfers!

Zeitlich unbegrenzte Mindestsicherung, wobei der Begriff "Mindest" sich offensichtlich auf die Untergrenze bezieht, denn die auszahlenden Stellen fetten diese in vielen Fällen nochmals auf.

Zusätzlich noch einige Förderungen drauf und/oder ein paar unrichtige Angaben und jeder Arbeitnehmer erblasst angesichts der verfügbaren monatlichen Nettobeträge.

Arbeiten muss sich lohnen, das tut es angesichts dieser Mindestsicherungspraxis aber kaum mehr!

Ebenso wird ständig von "durchschnittlichen" Mindestsicherungsbeträgen berichtet, die aber nur einen Teil der vom AMS ausbezahlten Beträge ausmachen. Das ist große Manipulation.

Ich verweise auf einen ORF-Bericht "Im Zentrum": Wien, Frau mit 2 versorgungspflichtigen Kindern --> 2.400 EUR netto! So sieht nämlich die Realität aus.

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 12.05.2016 15:34

Mindestsicherung ist Landessache! Leider!!

Kommens nicht mit den Wiener Skandalzahlen daher,
um für OÖ zu argumentieren!

Natürlich gehört Missbrauch verhindert,
aber Einzelfälle als Standard hinstellen
ist eine verlogene Strategie!
Das wissen Sie ganz genau, wenn Sie Ihre Neidargumente ablassen!

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 12.05.2016 10:06

Verlogene Behauptung: Die Sozialtöpfe sind leer??
So ein Märchen!!

2014 bekamen 260.000 Menschen Geld aus der Mindestsicherung.
Die bundesweiten Kosten betragen 0,7% ALLER Sozialausgaben bzw.
0,2% der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs!

Die Rede von der Unfinanzierbarkkeit ist volksverdummende Propaganda der Blauen!!

Die "soziale Heimatpartei" hat immer GEGEN die "kleinen Leute"
abgestimmt u. sie lassen sich täuschen!

Parlament-Abstimmungsverhalten FPÖ:
Da wir klar wen die Blauen schützen, bzw. wo das Geld bleibt!

Gegen Pflegegeld/Pflegefonds (11. Dez.2014)

Gegen Mindestsicherung (7. 7. 2010)

Gegen Begrenzung von Luxuspensionen (12. 6.2014)

Gegen Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager (13. Feb. 2014)

Gegen die Steuerhinterzieher – gegen Steuerabkommen mit der Schweiz (6. Juli 2012)

usw. usf. der Katalog geht noch weiter !!
Ist das die "soziale Heimatpartei"??

Kand. Hofer ist mitverantwortlich!!

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Superheld (13.112 Kommentare)
am 12.05.2016 10:10

Na klar, die österreichischen Kassen sind voll,
ebenso wie die Staatsschulden nur Einbildung sind.

Realitätsverweigerung pur!

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 12.05.2016 15:30

Sie verweigern die Realität und vor allem die Fakten!!
Könnens bitte rechnen oder nur parteigleichgeschaltet Polemisiern?

Die bundesweiten Kosten für die Mindestsicherung betragen 0,7% ALLER Sozialausgaben bzw.
0,2% der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs!!
Lassen Sie sich das nachdenklich auf der Zunge zergehen!

Eh scho wissen - die lügen alle, sind alle links, Kummerl und häkeln an der Hängematte für die Arbeitsscheuen! TzTz

Wenns nach den Blauen, der sog. "sozialen Heimatpartei" geht können wir uns hungertuchbedingt 0,7% vus den Sozialtopf für die Mindestsicherung auf keinen Falle leisten!

Nicht der arbeitsscheue Faulenzer, sondern die alleinerziehende Mutter mit Teilzeitarbeit oder ein Paar mit kleinen Kindern und nur einem Job sind die "typischen " Bezieher von Mindestsicherung!!

Sie haben keine Ahnung!

Bei den kleinen Leuten sparen , aber im Bierzeltdunst großartig von "Ungerechtigkeit" schreien - das ist blaue Asozialpolitik!
Schamlosigkeit hoch drei!!

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 12.05.2016 15:49

das Vinzerl ist einfach ein Träumer und ich denke er ist nur so für den VdB, weil dieser um soviel jünger ist als er selbst, und nur deshalb erscheint er ihm als geeigneter Repräsentant ....

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.05.2016 12:06

Die Definition "Reiche" ist nach meinem Dafürhalten in der ganzen Bevölkerung durch die Ideologen aller Farben komplett daneben.

Jetzt, seit ich ein Rentner mit einem monatlichen Eingang auf dem Konto bin, fühle ich mich als reich. Auch wenn dieser monatliche Eingang weit unter dem Duchschnitt eines öffentlich bedienten Pensionisten ist, der unter reich ein Vermögen versteht, das heute nichts mehr abwirft. Auf jeden Fall viel weniger als sein gesichertes, montatlisches Einkommen auf dem Konto.

Wenn ich meine kleine, monatliche Rente als Verzinsung eines Vermögens berechne, dann müsste das im Millionenbereich liegen.

Wer sind dann wirklich die Reichen im Land?

Mir geht es, das glaubt keiner, nicht um Neid, sondern nur darum, dass ich die Demonstranten für weltfremde Spinner halte.

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sibi (176 Kommentare)
am 11.05.2016 09:41

Die Linken Angstmacher sind unterwegs. Ich bin froh dass die Mindestsicherung für asylbetechtigte gekürzt wird - soll ich jetzt als Aktivist mit baseballschläger dagegen demonstrieren so wie man es in Wien gesehen hat ?

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