Mehr Gesetze sollen Ablaufdatum bekommen
LINZ. Zur Sommerpause nach der letzten Landtagssitzung zog das Präsidium heute Bilanz. Landtagspräsident Viktor Sigl (VP) lobte das oberösterreichische Klima: 73 Prozent aller Beschlüsse fielen einstimmig.
Seine rote Amtskollegin Gerda Weichsler-Hauer hielt dagegen: „Früher hat man sich mehr Zeit genommen, um ein Einstimmigkeit zu erreichen. Manchmal erinnert es mich an die Bundesebene, wo Schwarz-Blau mit speed kills Gesetze durchgezogen hat.“
In den vergangenen 289 Tagen seit der Neukonstituierung des Landtags fanden 38 Sitzungen statt, 218 Landtagsbeilagen wurden abgearbeitet. Sigl forderte, dass künftig mehr Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen werden. Zuletzt war das Unterbringungsgesetz für Flüchtlinge mit Ende 2022 befristet worden. „Für eine moderne Demokratie sind Gesetze auf Zeit durchaus ein Thema.“
Die Landesregierung hatte Montag angekündigt 15 Gesetze von Wohnbau bis zu Krankenanstalten und Musikvereinen kritisch zu durchleuchten. Manches davon hat sich als Kostentreiber entwickelt“, sagte Sigl. In Summe müsse es um eine Vielzahl an Deregulierungsmaßnahmen geben. Als Beispiel nannte er die Vorgabe, dass im Kindergarten um zwei Zentimeter Stufen niedriger sein müssen.
Der Zweite Präsident Adalbert Cramer sprach sich dafür aus, die 5000 Förderungen in Oberösterreich genau unter die Lupe zu nehmen und auf Effizienz zu prüfen. „Das ist eine Herkulesaufgabe.“ Der Freiheitliche verwies darauf, dass künftige EU-Richtlinien vom Landtag einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden. Geprüft wird, welche Auswirkungen sie auf die Region haben – etwa das EU-Naturschutzrecht. Überraschend deutlich fiel sein Bekenntnis zur EU aus: „Für mich ist die EU alternativlos.“
„Ich habe gerne gehört, was Cramer zur EU gesagt hat“, zeigte sich Weichsler-Hauer erfreut. Sie will sich noch stärker dafür einsetzen, dass Jugendlichen Demokratie besser vermittelt wird. Jedes Jahr kommen im Schnitt 7000 Schüler der 4. Klasse Volksschule in den Landtag. 1100 Jugendliche besuchten die Demokratie-Werkstatt.
Für die Imkerei gibt es auch 9 Landesgesetze, so ein Quatsch.
Mehr Gesetze sollen Ablaufdatum bekommen
Sind die Gesetzbücher ÜBERVOLL und/ oder braucht Ihr Platz für NEUE Gesetze ?
Beschließt einfach WENIGER !!!
Es würde ja schon viel sparsamer, wenn keine Gesetzesvorschläge aus den Regierungen mehr angenommen würden.
Mir würde es sehr gefallen, wenn die 9 Bundesländer als 9 legislative Einheiten in der EU auftreten, nicht das überhebliche Büschel "Bund" in Wien, das ja auch nur einen kleinen Gemischtwarenladen vertritt mit dem überspannten Wien als Mesner.
Apropos Thema: Die Landtage sollten ein Ablaufdatum bekommen, denn es ist verrückt, dass es in Ö. für einige Materien 9 verschiedene Landesgesetze geben soll/muss! Nehmen wir den Jugendschutz, wo es in 9 Ländern 9 verschiedene Regelungen über abendliches Ausgehen von Jugendlichen gibt! Absurd! Genau genommen müsste ein jugendlicher für jedes Bundesland, in das er kommt, diese Regelungen lernen und beachten.
Weg mit den Landtagen, weg mit den Landesregierungen, die Ländern sollten nur mehr verwalten und nicht Gesetze erlassen!
Damit fallen auch die zusätzlichen "Schnittstellen-Probleme" weg, die sich ergeben, wenn das Land Gesetze erlässt, für die es mit dem Bund Vereinbarungen treffen muss, um sie gelten zu lassen, oder für die es Bundesorgane zum Exekutieren braucht (z.B. Polizei).
9 Landtage mit 9 Landesgesetzen für Bau, Kinderbetreuung, Tierehaltung, Jagd, etc. etc. sind grober Unfug!
Da habe ich einen Globus vor mir, ca. 50cm Durchmesser. Die Bundesrepublik Österreich ist drauf nur ein Klecks wie ein Beistrich.
Es geht noch besser:
9 Landesabfallwirtschaftgesetze + 1 Bundesabfallwirtschaftsgesetz.
Das "Hundegesetz" gehört auch entrümpelt und zwischen Smal, Medium, Large und XLarge unterschieden. Der Besitzer von einem kleinen Malteser zahlte in Wels Euro 200.- weil er angeblich nicht an der Leine war und da wird für die Stadtkasse kassiert, weil von Drogendealer bekommt man kein Geld! So komme ich mit meinen Hund Toby auch ins "Kriminal" und war schon am Landesverwaltungsgerichtshof in LINZ und der Einspruch wurde mir zum Teil zuerkannt. Mein Fehler war, ich hatte auf einen Einspruch verzichtet, weil sonst eine Mitarbeiterin am Welser Magistrat Probleme bekommen hätte, die schon wegen "Mobbing" versetzt wurde! Österreich verkommt zu einer Bananenrepublick mit diktatorischen Zügen, weil zwei Anzeigen liegen schon wieder im Haus, eine davon vom Kaiser Josefplatz um 23 Uhr! Selbst der Vortragende weicht dem OÖ Hundegesetz ab, weil nach diesem Gesetz werden die Hunde KRANK! Es ist gut, wenn man rechtskundig wird, selbst bei Hunden! Wir haben auch schon einen Badesteg mit Geländer!
Geh Gunter, ein Hund ist ein Hobby, ein Hobby darf, ja muss viel Geld kosten, damit es Freude macht.
Wer seinem Hundi im Supermarkt Fressen kauft, das pro kg weit teurer ist, als jenes für den Hundehalter selbst, darf auch nicht jammern, wenn er hin und wieder ein wenig Strafe zahlt.
Dein Geschichtel von wegen auf Einspruch verzichten, damit eine Magistratsmitarbeiterin keine Probleme bekommt, sehe ich als Märchen eines Leichtgläubigen an. Was für ein Problem sollte wohl eine Verwaltungsbeamte bekommen, wenn sie eine Bürger-Eingabe bearbeitet? Ausser, dass sie etwas arbeiten muss, sehe ich keine Probleme, Mobbing hin oder her. Da hast Du Dich wohl mit einem Gag abspeisen lassen.
Was das Gesetz betrifft: Landesgesetze, die in 9 Ländern unterschiedlich sind, sind ohnehin ein Witz! Die Landtage gehören aufgelöst, die Landesgesetze in Bundesgesetze umgewandelt. Ausser dass 1,5m-Leinen für Hunde oft schwer erträglich sind, haben Landesgesetze den groben Nachteil, dass das Land
oft gar nicht bestimmen kann, dass die Bundes-Exekutive das Gesetz exekutiert, wenn diese nicht freiwillig will oder sich selbst dazu bereit erklärt. Das war der Grund dafür, dass das ursprüngliche Hundehaltegesetz 2002 GAR KEIN Einschreiten der Polizei vorsah, weil diese einfach nicht wollte. Das ist doch verrückt, oder?
Erst 2006 gab es eine Novelle, nach der auch die Polizei Teile exekutieren darf/soll/muss. Wesentliche Teile fallen aber in die Gemeindeverwaltung, denn die Gemeinden kassieren die Hundesteuer.
Weiters halten sich sehr viele Hundehalter gar nicht an die Leinenpflicht und beschimpfen alle Bürger grob, die das einfordern, wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung weiss. Ein paar saftige Strafen sind da sehr "bewusstseinsbildend"!
Zum letzten Absatz: der beschreibt das Dilemma und das Versagen der Intention des historisch-autoritär gemeinten Rechtsstaates. Justament Hundeführer halten sich mit dem Hund nur sehr bedingt für von der Staatsmacht schutzbedürftig, ihr Kleinrudel hat eigene Gesetzmäßigkeiten.
Meiner Meinung nach, noch an die Kindheit erinnert, als im Wald die alte Gräfin ihre Hunde auf uns Kinder gehetzt hat. Wir haben mit ihnen gespielt, bis sie nachgegeben hat.
Nimm dir eine Katze. Die sorgt für sich selber mit Zecken und Würmern und ist dein Boss, kein Untertan.
Ablaufdatum hat auch die Schuldenpolitik und deren Verfechter.
Ist da wo ein Wunder geplant?
Unter 25% Staatsquote? Das Zehent!
Nur mehr 50cm Codex Hammurapi in Kalkstein?