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Mehr Geld und mehrjährige Planung beenden Sozialbudget-Streit

LINZ. Das Sozialbudget steigt nur um drei Prozent, für 2018 und 2019 werden aber zusätzlich zwölf Millionen Euro budgetiert.

Mehr Geld und mehrjährige Planung beenden Sozialbudget-Streit

Bild: VOLKER WEIHBOLD

Wie hoch ist der Zuwachs im Sozialbudget, geht sich der Neubau der benötigten Wohnplätze aus, und was ist mit der Vereinbarung über den Budgetpfad aus dem Jahr 2015? All diese Fragen beantworteten ÖVP und SPÖ nach der Präsentation des schwarz-blauen Sparbudgets komplett gegensätzlich. Der Konflikt schaukelte sich auf, und schließlich wurde ein Sonderbeauftragter eingesetzt, um Klarheit zu schaffen.

Dies sei Dieter Widera, der die Funktion übernahm, auch gelungen, waren sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) gestern einig. Gemeinsam stellten sie die Vereinbarungen über das Sozialbudget 2018 und den weiteren Budgetpfad vor. Mit dem Ergebnis der nun gefundenen Vereinbarung sind beide zufrieden. "Der neue Weg der Null-Schulden-Politik wurde nicht verlassen. Gleichzeitig wird der Sozialbereich weiterentwickelt", sagte Stelzer. Gerstorfer: "Es gibt nun Klarheit über die Zahlen. Die Vereinbarung bildet unser beider Interesse ab."

Die Eckpunkte der Einigung:

Das Sozialbudget 2018 wird um drei Prozent erhöht und liegt bei 560 Millionen Euro.

Zusätzlich gibt es zwölf Millionen Euro mehr (davon 2,2 Millionen für 2019). Damit werde der drohende Personalabbau in einigen Bereichen verhindert und der Übergang von fünf auf drei Prozent Erhöhung abgefedert.

Um Planungssicherheit zu gewährleisten, wird für das Sozialressort erstmals im Jahr 2019 eine rollierende Mehrjahresplanung für die jeweils nächsten zwei Verwaltungsjahre budgetiert.

Bis 2021 werden 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen geschaffen.

Das Schuldenpaket im Sozialressort wird durch die Erträge aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen abgebaut.

Gespart werden muss trotzdem, denn allen Ressorts wurde eine zehnprozentige Kürzung der Ermessensausgaben verordnet. "Deshalb kann ich viele der angekündigten Kürzungen nicht revidieren", so Gerstorfer.

Die neu gefundene Einigkeit gilt nicht für alle Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien und der SPÖ, etwa bei der Valorisierung der Mindestsicherung. "Wir reden noch", heißt es dazu. 

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Artikel (eiba) 15. Februar 2018 - 00:04 Uhr
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