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Mehr Geld und eine Mehrjahresplanung beenden Sozialbudget-Streit

LINZ. Nach Wochen des Streits und der Einsetzung eines Sonderbeauftragten präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) ihre Einigung.

Stelzer und Gerstorfer Bild: Weihbold

Es habe unterschiedliche Standpunkte und eine "lebhafte Diskussion" rund um das Sozialbudget gegeben, aber mit der nun präsentierten Einigung habe man eine "gemeinsame Vereinbarung" geschaffen, betonte Landeshauptmann Stelzer. Für ihn entscheidend: "Der neue Weg der Null-Schulden-Politik wurde nicht verlassen. Gleichzeitig wird der Sozialbereich weiterentwickelt." 

Auch Soziallandesrätin Gerstorfer zeigte sich zufrieden: "Damit wird der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 (Anm. über die Erhöhung im Sozialbudget) Rechnung getragen." 

Die Eckpunkte der Einigung:

  • Das Sozialbudget wird für 2018 um drei Prozent erhöht. Damit ergibt sich ein Beitrag von 577.268.536 Euro als Ausgangsbasis für die weiteren Betrachtungen. 
  • Insgesamt zwölf Millionen Euro mehr (davon 9,8 aus dem Nachtrag und 2,2 Millionen zusätzlich). Mit diesem zusätzlichen Finanzmitteln könne ein drohender Personalabbau vor allem im Bereich der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen verhindert werden. 
  • Um Planungssicherheit zu gewährleisten, wird für das Sozialressort erstmals im Jahr 2019 eine rollierende Mehrjahresplanung für die jeweils nächsten zwei Verwaltungsjahre budgetiert.
  • Bis 2021 werden 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen geschaffen. 
  • Das Schuldenpaket im Sozialressort wird durch die Erträge aus den Verkäufen der Wohbauförderungsdarlehen schrittweise abgebaut. 

Trotzdem muss auch im Sozialbudget gespart werden. Denn allen Ressorts wurde eine zehnprozentige Kürzung der Ermessensausgaben verordnet. "Deshalb kann ich viele der angekündigten Kürzungen nicht revidieren", so Gerstorfer.

Die neu gefundene Einigkeit gilt nicht für alle Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien und der SPÖ. Bei der Valorisierung der Mindestsicherung (die OÖNachrichten berichteten) gibt es noch keinen Kompromiss. "Wir reden noch", so Gerstofer dazu. 

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Artikel nachrichten.at/eiba 14. Februar 2018 - 10:58 Uhr
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