Maria Buchmayr: "Ich verstehe die ÖVP nicht mehr"
LINZ. Über die grüne Handschrift in Zeiten einer schwarz-blauen Landeskoalition und ihre Erwartungen an die Präsidenten-Stichwahl sprach die grüne Landeschefin Maria Buchmayr im Interview mit den OÖNachrichten.
OÖNachrichten: Im Jahr eins von Schwarz-Blau: Wie agiert die grüne Landespolitik? Man hat ein wenig den Eindruck, die Grünen sind im Dauer-Abwehrkampf.
Maria Buchmayr: Dieser Eindruck ist aus meiner Sicht falsch. Wir haben zwei Punkte, die unsere Politik ausmachen. Der erste ist: Aufzeigen, was die schwarz-blaue Koalition macht, seit sie im Amt ist. Der zweite ist Orientierung in die Zukunft. Wir sind die Kraft, die Zukunftsprojekte entwickelt, etwa vor Kurzem mit einem Schwerpunkt für Frauenpensionen.
Welche Projekte darf man in diesem Jahr noch erwarten?
Bildungspolitik ist immer ein zentrales Thema, das in alle Bereiche hineinspielt. Die Aufwertung der Lehre ist uns zum Beispiel ein Anliegen. Umwelt und Ökologie sind natürlich Themen, mit denen sich die Grünen immer auseinandersetzen. Dabei bleibt die Arbeit an einer sanften Energiewende ein zentraler Schwerpunkt.
Seit dem Vorjahr dominieren aber die Themen Asyl und Zuwanderung, die vor allem der FPÖ in die Hände spielen. Haben die Grünen da etwas entgegenzusetzen?
Ich würde nicht sagen, dass sie nur der FPÖ in die Hände spielen. Man muss das differenziert betrachten. Die FPÖ bedient sich einer starken Emotion, und diese Emotion ist Angst. Jetzt geht es darum, die Integration wirklich voranzubringen, und da arbeitet Rudi Anschober in Oberösterreich sehr gut. Ich glaube auch, dass das viele Menschen in Oberösterreich goutieren. Und was das Übernehmen von Verantwortung betrifft: Die FPÖ hat ihren ganzen Wahlkampf mit dem Asylthema bestritten, und als es darum ging, mit einem Integrationsressort Verantwortung zu übernehmen, hat sie das Thema weit von sich geschoben und es lieber dem grünen Regierungsmitglied überlassen.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (VP) will verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte durchsetzen. Kann das ein Beitrag zur Integration sein?
Wir haben das auch diskutiert. Er meint Flüchtlinge, aber betrifft es in späterer Folge auch arbeitslose Österreicher? Wir wollen auf keinen Fall irgendeine Art von Sozialdumping.
Wie stehen Sie als Frauenpolitikerin zu Kurz’ Forderung, die Vollverschleierung von muslimischen Frauen zu verbieten?
Das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt, aber eigentlich ist es in Österreich eine Phantomdiskussion. Aus frauenpolitischer Sicht stehe ich der Verschleierung eher skeptisch gegenüber. Aber ein generelles Verbot halte ich nicht für zielführend. Man kann darüber diskutieren, ob es ein Verbot geben kann, wo es um die Identifikation geht, bei Ämtern, vor Gericht oder in der Schule.
Bei den Grünen vermissen viele klare Worte zu den Vorgängen in der Türkei. Bundeskanzler Kern forderte den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Wie stehen Sie dazu?
Ich sehe nicht, dass es bei uns keine klare Positionierung geben würde, auch Eva Glawischnig hat sich schon dazu geäußert, und das ist auch meine Meinung: Ein Land, dessen Staatsoberhaupt sich zur Todesstrafe bekennt und deren Wiedereinführung befürwortet, ist so weit von den europäischen Menschenrechtsstandards entfernt, dass man keinen EU-Beitritt verhandeln kann.
Das heißt, Sie befürworten ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen?
Ich denke, das erfordert die derzeitige Situation.
Die FPÖ fordert Einsparungen oder, wie sie es nennt, Effizienzsteigerungen im oberösterreichischen Sozialbudget, die ÖVP pflichtet bei. Wie stehen die Grünen dazu?
Das muss man sich sehr genau anschauen. Wenn Effizienzsteigerungen möglich sind, ja natürlich, man wird nicht sehenden Auges uneffizient arbeiten. Aber mit Augenmaß. Oberösterreich ist ein Land, das auf seine sozialen Standards stolz sein kann. Dass man einfach kürzt und Verschlechterungen für die Betroffenen in Kauf nimmt, können wir nicht vertreten. Soziales ist ein ganz sensibler Budgetbereich, da geht es tatsächlich um die Existenz von Menschen.
Könnten Sie etwa beim Wohnen für Behinderte einer Absenkung der Standards auf das niedrigere Qualitätsniveau anderer Länder zustimmen, wie das in FP- und VP-Kreisen angedacht wird?
Sparen kann man in anderen Bereichen besser. Ich halte das Senken von Betreuungsstandards nicht für sinnvoll. An der Lebensqualität von Menschen zu sparen, ist falsch.
Gibt es noch gemeinsame Felder der Zusammenarbeit mit der ÖVP? Schließlich waren Sie zwölf Jahre Regierungspartner.
Wir haben ein korrektes Arbeitsverhältnis, auch wenn ich in der neuen Konstellation sehr vieles nicht mehr verstehe, was die ÖVP macht.
Zum Beispiel?
Zum Beispiel, bei der Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte einfach mitzumarschieren. Das wundert mich bei sehr vielen Mandatarinnen und Mandataren der ÖVP, die sich sonst auf ihr christlich-soziales Weltbild berufen.
Am 2. Oktober wird die Präsidenten-Stichwahl wiederholt. Sollte Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer verlieren, wäre das der größte anzunehmende Unfall für die Grünen?
Die Frage darf ich zurückgeben: Warum sollte er nicht gewinnen?
Weil es auch im Mai schon sehr knapp war?
Ja, das stimmt schon, aber er hat gewonnen. Es ist auch kein Fall von Wahlmanipulation festgestellt worden. Also ich denke, die Chancen stehen sehr gut. Ich habe auch den Eindruck, dass die Unterstützungsbereitschaft von vielen noch größer ist als im Mai.
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Hat der Buchmayer noch keiner eingeflüstert, das keine wahlmanipulation gefunden wurde, weil gar nicht danach gesucht wurde?
Feedback
1. Ich erinnere mich bei diesem Interview an die Aussagen einer 65jährigen ehemaligen Gemeindeärztin und Grünwählerin bei Susanne Schnabl vor kurzem. Diese meinte, die Grünen seien ihr zu brav.
Ja, "brave Leute/Mädchen kommen in den Himmel, Schlimme überall hin".
Erfüllt diese Dame mE zB voll und ganz. Von Eva Glawischnigg höre ich in letzter Zeit wenig, außen einem sehr braven Aufsatz im Standard. Sie dürfte sich auch schon sehr angepasst haben.
2. zu: "Bildungspolitik ist immer ein zentrales Thema, das in alle Bereiche hineinspielt. Die Aufwertung der Lehre ist uns zum Beispiel ein Anliegen."
Liebe Frau Buchmayr oder wer anderer, können Sie das zur Erinnerung oder Wiederholung näher erläutern. Ich persönlich habe in Erinnerung, dass die Grünen da in diesem Bereich den Bildungsverweigerern und Bildungsfernen entgegenkommen wollen, statt sie zB abzuholen.
Nochmals zur Wiederholung: Bildung ist das beste Mittel gegen eine Armutskarriere UND die!!! Basis einer Demokratie.
wir verstehen die g´ünen nicht mehr die lieben alleasylanten migranten und vergessen die brav zahlenden Österreicher das rächt sich jetzt
Ich bin für ein Burka-Verbot, aber nachdem ich dieses Foto genauer betrachte werde ich es mir noch einmal überlegen.
Ich versteh die Grünen auch nicht
ich muss gestehen, mir geht es umgekehrt.....ich verstehe die Fr. Buchmayr nicht wirklich. Habe zufällig das ORF OÖ Sommergespräch angehört (bzw. anhören müssen) . So eine schwache Vorstellung von versuchten Antworten auf klar gestellte Fragen habe ich von PolitikerInnen schon lange nicht gehört. Es war nur ein Herumgestochere und Herumgeeiere ...echt schwach !
AMTSVERSCHIMMELUNG in GRÜN
ÜBerhaupt nicht schlimm, wenn man den Anderen nicht versteht.
Heute wird ja nirgends mehr Klartext gesprochen, überhaupt nicht mehr offen kommuniziert und ausdiskutiert.
Warum sollte es der Buchmayr anders gehen mit der ÖVP, wenn schon innerhalb der Grünen kein wirklich konstruktives Diskutieren und Arbeiten möglich war/ist.
Unsere Politik stirbt mit WELTFR.-Bürokratie und dem Nicht aufeinander Zugehen.
Und es ist einfach ein Fehler, wenn man nur schaut was die blau scharze Koalition macht und nicht zugibt, was selber im Kleinen immer wieder falsch gemacht wurde - weil sich von den Grünen in Oberösterreich an führender Position niemand bemüssigt gefühlt hat ins Tagesgeschehen einzugreifen, - auch da wo Taten eindeutig vorhanden waren.
SELBER SCHWACH und KEIN WEGZEIGER!
Was hat die ganze Untersuchung in Ohlsdorf gebracht, nur Amtsbeschäftigung und wenn man dann an Initiativen von Bürgern denkt, wurden DIE unter grün schwarz AUCH nie GROß ernst genommen
Und ich verstehe die Grünen oft nicht...
Wie schon die Bundesvorsitzende in den Sommer Gesprächen kann auch Frau Buchmayr auf eine Ja-Nein Frage nicht klar und deutlich antworten. Im Zusammenhang mit den Geschehnissen bei der Auswertung der Briefwahl nicht von Manipulation zu sprechen, funktioniert nur in Österreich. Immerhin wurde soviel manipuliert, dass es per gerichtlichen Entscheid zu einer zweiten Stichwahl kommt. Ich kann nur hoffen, dass die Wähler eine deutlichere Sprache sprechen, als die Grünen.
Natürlich, ist doch klar, die Mehrheit wählt Dr. Van der Bellen. Die Grünen haben nie behauptet, sie haben über 50% Stimmen erhalten, die FPÖ schon! Märchenstunde mit HCS!
Heute glauben viele rechte Schreiberlinge sie sind im Aufwind, heute spricht ja ihr Führer im TV. Nutzt alles nichts, da könnt ihr noch sie bitzeln, ihr seid Verlierertypen! Und der nächste Bundpräsident ist......Dr. Alexander Van der Bellen!
ob dein bisserl denken ausreicht, wird sich weisen ...
denkabisserl heißt, die Kameraden von HcsHofKick sollten ein bisschen denken, aber ist bei vielen nicht möglich!
nur bei denen ... eh klar
ist es bei ihnen selbst möglich ?
Ja ich denke nach, und folge nicht stur einem HCS! Das ist der große Unterschied! D E N K E N
Ich denke, dass die wenigsten hier irgendwem folgen. Aber offensichtlich sind sie der Meinung, dass alle die nicht linkes Gedankengut in sich tragen, nicht selbstständig denken können.
Sehen sie, das ist der Unterschied, ich bin lieber ein Kasperl, wie sie mich nennen, wie ein rechter Radaubruder! P.S.: Das Posting von @actionlois wurde von den OÖN gelöscht.
ich habe nicht sie einen Kasperl genannt, sondern den Honey und was mit dem actionlois ist oder nicht ist mir eigentlich vollkommen egal. Haben sie immer so ein Mitteilungsbedürfnis ?
Nein, ist nicht normal so viel zu posten, aber hier und da muß es sein. Ich glaube nämlich, daß sie den Weg zur politischen Mitte noch finden könnten. Sie sind noch nicht sooo verbohrt wie manch anderer. Darum ,die Hoffnung lebt!
Ich glaube auch nicht, dass du sooo verbohrt bist.
Aber warten wir ab was du willst..
Danke für deine vielen Löschungsansuchen.
Du bist wirklich der Allerletze...
du bist echt ein absoluter Kasperl, ich habe KEINEN einzigen gemacht !!! Aber nachdem du die Biene gestern als allerletzte bezeichnet hast, kann man es nur als Kompliment auffassen, von dir als allerletzter bezeichnet zu werden.
Was willst du eigentlich?
Dich habe ich empfohlen, die will ich nicht mehr!
offensichtlich ist sie dir wie so manch andere mindestens eine Stufe zu groß. Aber kränk dich nicht
, und angefangen hast du wegen den Löschungen, ICH WAR DAS NICHT !! kapito ?
Scheiß da nix, ich wechsle oft und ich bin auch großzügig. Wenn du aber nicht willst und die Neue im Auge hast...
Schauen wir einmal, wie sie sich macht!
Sorry, ich habe hier absolut KEINE im Auge.
Wenn du es nicht bist, dann ist es die Neue, die "denkabisserl".
Mal sehen, ob sie sich noch zu benehmen lernt.
NEIN, ich war das definitiv nicht !!!
Der Rest also von dir?
Glaube es mir, so kann man sich total beliebt machen.....
Schatzerl, mach so weiter und lass löschen und löschen.
Du wirst nicht glauben was möglich ist.
Im schlimmsten fall liebt dich niemand mehr!
Die Zensi ist ein Mirakel
Nur weiter so, du bist bald Geschichte!!!
Na, dann müssen sie die Postings von der Seite, weit RECHTS von der Mitte einmal genau durchlesen, welches Gedankengut da dahinter steckt.
welches denn ? Das viele absolut nicht bereit sind Wirtschaftsflüchtlingen zu unterstützen ? Und, was ist das für ein Gedankengut ?
Gerade hat @actionlois gepostet: "Eine verbitterte, alte, ungepflegte Grünnin." Ist das sachlich, oder ist es doch nur wie bei vielen RECHTEN eine Sauerei, was die schreiben! Was hat das Aussehen mit Politik zu tun!!
und was wird über den Hofer wegen seines Stockes gespottet ? Das wird hier aber nicht gelöscht.
Über seine Glock wird aber auch selten geschrieben.
Noch dazu, wo er gerne schießt, wie selber sagt.
Ober er aber die Krachen in die Hochburg mitnehmen will ...
ja das sind eben deine Spezialitäten, sich über Personen mit einem Stock oder Rollator lustig zu machen. Zeigt das Niveau sehr deutlich.
Ein Rollator kann schießen und Menschen töten?
Dieser Kerl darf nicht HBP werden!!
Jetzt sind sie aber sehr wehleidig. Wieviele Grauslichkeiten wurden über Dr. Van der Bellen geschrieben? Einen Stock zu brauchen, um sich fortbewegen zu können, ist keine Schande. Hat er sich aber auch selber eingebrockt. Anders sind seine Erzählungen aus Israel, da war Münchhausen noch ein Anfänger dagegen.
Geht gar nicht, da geb ich Ihnen recht. Allerdings dürften sie bei ihrem Posting auch nicht viel gedacht haben.... pauschal alle die nicht VdB wählen als Verlierer zu bezeichnen hat wohl auch nicht viel mit denken zu tun!
Genauso läufts immer. Statt realistischerweise an Problemstellungen heranzugehen, wird gleich wieder die Links-Rechtskeule geschwungen, ohne damit auch nur einen Zentimeter des Problems zu lösen.
Bei wem ist ein jeder, der nicht der gleichen Meinung wie der FPÖ ist ein LINKER, logisch sind nicht alle Hofer Wähler zum Beispiel Rechte. Aber kann man nicht akzeptieren, daß es andere Meinungen auch gibt? Schauen sie sich einmal die Postings an, von wem werden die meisten Schimpf-,Verhetzungs-,Lügenposting geschrieben?
Ja, sie kommen von der rechten Seite. Andererseit müssen sie auch zugeben, daß die FPÖ sehr weit RECHTS von der Mitte ist!
und der Artikel lautet:
"Maria Buchmayr: "Ich verstehe die ÖVP nicht mehr"
dankabisserl an Dein post von was das handelt....
Was denkst Du über Themaverfehlung?
Nur sehen wir im Moment keinerlei Möglichkeit Russland anzugreifen. Gottverdammich!
Lichtenstein ist natürlich sofort fällig nach der Machtergreifung. Das BH ist informiert und die Generalität wetzt schon mal zumindest Messer und Gabel.
Warum wollen Sie kriminelle Flüchtlinge/Asylberechtigte nicht abschieben? Das wäre doch die erste Maßnahme, um die Spreu vom Weizen zu trennen.
Bilde Dich ein bisserl weiter. Dann hast Du mehr Durchblick!
Wurde ja schon oft erklärt!
> was die schwarz-blaue Koalition macht, seit sie im Amt ist.
Die versteht viel mehr nicht, nämlich die Koalition. Die Koalition ist eine Vereinbarung der Legislative. Die ist nicht im Amt.
Ich verstehe die ÖVP schon. Sie sind nur mehr eine reine Beamtenpartei. Daher werden sie bei der nächsten Wahl an die Wahrnehmungsgrenze kommen. Mit einem Kimberger und Konsorten kann man doch nie eine Politik für die Bürger machen.