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„Man muss sich davon lösen, immer Everybody’s Darling sein zu wollen“

Von OÖN, 18. Jänner 2018, 00:04 Uhr
"Man muss sich davon lösen, immer Everybody’s Darling sein zu wollen"
Thomas Stelzer: "Ich rede lieber über gelegte Eier." Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) fordert einen Reformkurs im Bund.

Die Chefredakteure der Bundesländer-Zeitungen trafen Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im Linzer Landhaus zum Interview über sein Verhältnis zu Kanzler Sebastian Kurz, Wunden der Vergangenheit und Erwartungen an die Bundesregierung.

 

OÖNachrichten: In Oberösterreich gibt es seit 2015 eine schwarz-blaue Landeskoalition. War das die Blaupause für die neue Bundesregierung oder sehen Sie Unterschiede?

Thomas Stelzer: Eins zu eins lässt sich das nie umlegen. Im Bund gibt es andere Kompetenzen und bei der FPÖ auch eine andere Schwerpunktsetzung. Was ich an unserer Zusammenarbeit im Land schätze, ist, dass alles hält, was man vereinbart hat. Ich hoffe, dass das im Bund auch so sein wird.

Es gab schon einige Aufregungen in den vergangenen Tagen, so etwa über eine unpassende Formulierung von FP-Innenminister Herbert Kickl oder eine Bosnien-Reise von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Wie stehen Sie zu diesen Vorfällen?

Der Innenminister hat das sehr rasch klar gestellt – Gott sein Dank, muss ich sagen. Ich hoffe auch, dass in Zukunft Sorge getragen wird, dass es zu solchen Ausrutschern erst gar nicht kommt. Man muss natürlich auch sehen, dass die FPÖ jahrelang Oppositionspolitik betrieben hat. Die Umstellung auf Regierungspolitik ist nicht über Nacht zu schaffen. Was mich aber sehr positiv stimmt, ist die klar pro-europäische Ausrichtung im Regierungsprogramm.

Haben Sie Bedenken, dass sich das Antlitz der ÖVP durch diese Koalition verformen könnte?

Ich glaube, dass wir durch Sebastian Kurz ein starkes Profil und eine gute Ausrichtung haben und da nichts zu fürchten haben. Aber es ist wichtig, dass klare Grenzen aufgezeigt werden.

Mit dem ehemaligen Rechnungshof-Chef Josef Moser ist nun ein Minister für eine Verwaltungsreform verantwortlich, der die Rolle der Länder immer kritisch gesehen hat. Steuert man da auf einen Konflikt zu?

Es ist kein Geheimnis, dass ich manches anders sehe als Moser. Aber ich habe mit ihm eine gute Gesprächsbasis. Ich stemme mich auch nicht gegen Veränderungen oder eine Neuordnung der Strukturen. Wir Länder sind allerdings in vielen Punkten schneller und günstiger. Das werden wir auch selbstbewusst einbringen.

In der Regierung gibt es eine starke Ostlastigkeit. dagegen formiert sich eine Westachse schwarzer Landeshauptleute. Wo sehen Sie hier Oberösterreich?

Das Ziel der Neuaufstellung der Volkspartei war, dass wir die Bünde- und Länderlogik hinter uns lassen und dem Bundeskanzler ermöglichen, was auch wir als Landeshauptleute in Anspruch nehmen: das eigene Team selbst aufzustellen. Er muss mit dem ja auch gerade stehen. Ich trage das auch mit, nehme aber eine starke Rolle für Oberösterreich in Anspruch.

Tatsache ist doch, dass sich die ÖVP einem Kreis von vier bis fünf Personen ausgeliefert hat.

Vieles ist in Österreich durch die Finanzverfassung geregelt. Wenn es also zu großen Veränderungen kommen soll, muss mit Ländern und Gemeinden beim Finanzausgleich verhandelt werden. Wir besprechen das in der ÖVP intensiv. Ich erlebe das als sehr lebhafte und ausgiebige Kommunikation.

Hat der Kanzler diesbezüglich einen Lernprozesse hinter sich?

Es lernen immer alle dazu.

Und die ÖVP hat sich mit dem Unterwerfungsakt unter den Machtanspruch eines einzelnen abgefunden?

Die ÖVP hat sich darauf eingestellt, dass sie den Bundeskanzler stellt. Ich will, dass diese Kanzlerschaft gelingt und werde dafür alles tun.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat kürzlich gesagt, die Tüchtigen dürfen bei Reformen nicht die Blöden sein. Sehen Sie im Regierungsprogramm die Gefahr von zentralistischen Maßnahmen?

Ich stimme Platter voll zu. Daher ist die grundsätzliche Ansage der Regierung, wonach man Leistungswillige fördern will, wichtig.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) hat neulich gesagt, dass es im Zuge der Kassen-Fusionen keine Finanzhoheit der Länderkassen geben wird – das klingt schon nach Zentralismus?

Ich verlasse mich auf das, was im Programm niedergeschrieben wurde. Und da heißt es: Budgethoheit und Rücklagen bleiben bei den Ländern.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde begonnen, Bundesstellen von Wien in die Länder auszulagern. Soll das fortgesetzt werden?

Das hat sanft begonnen, und ich bin sehr dafür, dass das weiter verfolgt wird, insbesondere in Zeiten der Digitalisierung. Der Bund muss viele seiner Stellen in die Länder auslagern.

Eine Frage zur neuen Farbenlehre in der ÖVP: Sind Sie ein Schwarzer oder ein Türkiser?

Ich lasse mich gerne als Schwarzer bezeichnen – aber auch als Türkiser. Das Farbspektrum hat sich erweitert.

Sehen Sie Unterschiede zwischen der Bundes-FPÖ und den oberösterreichischen Freiheitlichen?

Die FPÖ in Oberösterreich ist schon lange Regierungspartei, während die FPÖ auf Bundesebene Oppositionspartei war. Darum muss da ein Unterschied bemerkbar sein. Ich nehme an, dass sich da durch die Aufgabe in der Regierung etwas ändern wird.

Muss die Bundes-FPÖ noch lernen?

Ja, so wie jeder immer lernen muss.

In der Regierung sitzt kein Oberösterreicher. Sind die Wunden der Regierungsbildung verheilt?

Ich habe mit Bundeskanzler Kurz ein gutes Einvernehmen. Er weiß auch aus sehr klaren Gesprächen, dass wir für den Standort eine Erwartungshaltung haben. Mit Klubobmann August Wöginger hat die oberösterreichische ÖVP zudem jemanden an zentraler Stelle.

Es heißt, es sei abgemacht gewesen, dass Oberösterreich den Finanzminister stellen soll, Kurz habe aber in letzter Minute abgeblockt.

Ich rede lieber über gelegte Eier. Wir haben jetzt die Aufstellung so wie sie ist.

In Oberösterreich setzt Schwarz-Blau eine Reformagenda um, auf Bundesebene ist davon noch nichts zu sehen. Muss da nicht noch mehr kommen?

Ich weiß aus Gesprächen, dass es Ziel ist, auch im Bund etwas zu erreichen. Derzeit setzt man aber noch andere Schwerpunkte. Ich fordere einen Reformkurs auch ein. Man kann Veränderung nicht nur proklamieren – man muss sie auch machen und sich davon lösen, immer Everybody’s Darling sein zu wollen. Ich bin überzeugt, dass das auch Anerkennung findet.

Derzeit wird in der Regierung diskutiert, bei Langzeitarbeitslosen unter gewissen Voraussetzungen auch auf das Vermögen zuzugreifen. Finden Sie das richtig?

Was ich unterstütze, ist der grundsätzliche Plan der Regierung, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Ich bin aber skeptisch, wenn man sagt, es gibt die klassische Notstandshilfe nicht mehr und alle sollen in die Mindestsicherung kommen. Auch, weil das den Nebeneffekt hat, dass wir als Länder das dann zahlen sollen. In Oberösterreich suchen nahezu alle Branchen dringend Mitarbeiter. Gleichzeitig hat es die Gruppe der über 50-jährigen Arbeitslosen trotzdem schwer, einen Job zu bekommen. Hier braucht es Anreize, dass diese Menschen wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten.

Also eine „Aktion 20.000“ für die Privatwirtschaft?

Ich habe die „Aktion 20.000“ immer kritisch gesehen, weil man sie ausschließlich auf den öffentlichen Bereich konzentriert hat. Das war ein Konstruktionsfehler. Wir brauchen ein Modell, das diese Gruppe unterstützt und die Betriebe motiviert, diesen Menschen einen Job zu geben.

In Wien beschließt die Regierung einen Familienbonus, in Oberösterreich führen Sie Kindergartengebühren ein. Konterkarieren Sie damit nicht den Kurs der Bundesregierung?

Der Familienbonus ist wichtig, weil er die entlastet, die Steuern zahlen. Wir führen in Oberösterreichs Kindergärten ab Februar das ein, was acht andere Bundesländer auch haben, aber nur für den Nachmittag.

 

Die Chefredakteure der Bundesländer-Zeitungen (Vorarlberger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Presse und OÖNachrichten) trafen Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Interview. Für die OÖNachrichten nahmen Chefredakteur Gerald Mandlbauer und Politik-Chef Wolfgang Braun teil.

 

 

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61  Kommentare
61  Kommentare
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athena (3.249 Kommentare)
am 23.01.2018 06:35

EINEM JEDEN RECHT GETAN IST EINE KUNST DIE NIEMAND KANN!
das wußte man früher schon u es wird gut wenn wieder persönlichkeiten mit ecken u kanten etwas zu sagen haben! genug der "windfahnln" die sich ständig drehen u wenden weil sie angst um ein paar stimmen haben! fakt ist : das gegenteil ist der fall!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 19.01.2018 21:23

Aber Hauptsache Kuschelkurs mit dem längst rücktritssreifen Landesrat Hiegelsberger, der Altlast aus der Pühringer-Ära.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.01.2018 15:25

80% der Probleme hätten die Landesregierungen und die Bundesregierung nicht, wenn sie nicht mit hohen Parteifunktionären besetzt wären.

Und sie hätten viel mehr Arbeitszeit übrig für ihre exekutive Arbeit.

Die Parteien müssten dann leider für den monatlichen Obolus von ihrem Einkommen verzichten.

Sie könnten untereinander viel professioneller umgehen, weil keine Parteibarrieren wie Glasscheiben dazwischen wären. Bund, Land, Bezirk, Gemeinde.

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 19.01.2018 12:59

Landesregierungen - WEG DAMIT - reduzieren auf übergordnete Abtlung für die Bezirkshauptmannschaften - keine unterschiedlichen Gesetze in einem Land, in dem in der Verfassung steht - alle sind gleich!

Bundesräte - WEG damit - braucht niemand, außer die Postengeier, die man noch mit einem sinnlosen Gehalt von über 5.000 Euro loswerden möchte.

Das wären Einsparungen, welche den Menschen im Land keinen Ärger aber dafür mehr im Geldsäckchen ermöglichen könnten.

Das macht aber nur jemand, dem die Menschen an der ersten Stelle stehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.01.2018 15:29

Die Landesregierungen kannst bestenfalls auf Gouvernement oder Provinzen umbennenen, die Sternstruktur ist exekutiv-verwaltungstechnisch notwendig.

Verlustig wäre nur noch mehr die Demokratie, die den Exekutiven eh ein Dorn im Auge ist.

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rmach (14.913 Kommentare)
am 18.01.2018 13:18

Ist etwas dabei gewesen, dass Sinn hat? Ist er um so viel klüger als ich, dass ich nichts von seinem Geplauder mitnehmen kann?
Wenn ja, dann bin ich Pühringer zu großem Dank verpflichtet, dass er uns mit einem solchen Nachfolger bedacht hat.
Ob er auch Plato als Vorbild hat? Plato war Schüler des Sokrates. Stelzer war Schüler von Pühringer. Das wäre schon eine erste Parallele.
Ich hätte mit meiner einfachen Denke, bereits diese Denkerplattform Landtag schon längst aufgelöst.
M.E. genügen die Bezirkshauptmannschaften als regionale Verwaltungshoheit.
Gott sei Dank, habe ich das Glück, dass Stelzer weiß, warum die Landesregierungen in einem Land wie Österreich, dass fast so viele Einwohner wie die Großstädte anderer Länder hat, eine eigene Landesregierung braucht.

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OidaTranslationsCompany (124 Kommentare)
am 18.01.2018 13:09

Der Landeshauptmann schätzt an der FPÖ, dass man sich auf das was man vereinbart hat verlassen kann. Wie man hört, kann man sich auf seine Unterschrift die er als Landeshauptmann unter eine Vereinbarung mit den Behindertenorganisationen gesetzt hat nicht verlassen, weil er sich im Nachhinein nicht Daran hält.

Von der guten alten Handschlagsqualität, die man früher einmal kannte sind wir ja heutezutage schon weit entfernt aber dass selbst die Unterschrift eines Landeshauptmannes nicht mehr gilt, wenn er sich darin einen Vorteil sieht Vereinbarungen zu brechen ist schon ein starkes Stück. In diesem Fall ist es auch unsozial, denn...

man muß zwar nich „Everybodys Darling“ sein aber die Behinderten haben es sich dennoch verdient einen Landeshauptmann zu haben der sich an Vereinbarungen hält und sie nicht durch den Rost fallen lässt.

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mohnfresser (511 Kommentare)
am 18.01.2018 13:04

Ist Stelzers Everybody’s Darling vom Hieglsberger oder Hieglsbergers Everybody’s Darling vom Stelzer?

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 18.01.2018 11:55

wie kann man so große Sprüche klopfen, wenn selber viel im Argen liegt.

auf der einen Seite will man vom Bund Dienststellen ins Land verlegen und auf der anderen Seite hat man im Land noch eine weitere Hierarchie, die wie man nun seit St. Wolfgang öffentlich weiß unter jeder demokratischer Würde gelebt wurde.

Wenn der LH genauso wie sein Vorgänger Hinweise auf mangelnde Verwaltung nicht ernst nimmt, dann dürfte halt dies Einstellung das er nicht jedermanns Liebling ist auch dort gelten, wo er eigentlich seine Pflicht nicht wahrnimmt, die Qualität der Verwaltung zu sichern.

Die Hauptsach er ist der unangefochtene Liebling des Koalitionspartners, das autoritäre dürfte man ja gemeinsam haben.

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 18.01.2018 10:51

Es fehlen nach wie vor über 500.000 Existenz sichernde Erwerbsarbeitsplätze. Wo bleiben da die Existenz bedrohenden Sanktionen für die offensichtlich "arbeitsunwilligen" Regierungsmitglieder die noch immer nicht das MENSCHENRECHT auF FREI gewählte Arbeit für ALLE umsetzen!

Zur Erinnerung, wo die Regierung das Gesetz festgeschriebene Recht auf FREI gewählte Arbeit für alle verletzt:

UN Menschenrechtserklärung 1948, Artikel 23 [BGBl 120/1956]

* Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte („WSK-Pakt“), Artikel 6 [BGBl 590/1978]
* Europäische Sozialcharta, Artikel 1 [BGBl 1969/460, BGBl. III Nr. 113/2011]
* Europäische Grundrechtecharta, Artikel 14
[Amtsblatt der EU Nr. C 130]
* ILO Konvention 122 [BGBl 1972/355]

Wenn nicht genug produktive Lohnarbeit da ist, warum nicht endlich einmal wieder die Arbeitszeit verkürzen!

Macht diesen leistungsunwilligen Politiker endlich Beine!

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 23.01.2018 16:10

Eine kurze Frage: wie kommen Sie eigentlich auf 500.000 Arbeitsplätze;
Lt. Statistik (wenn ich richtig gelesen habe) sind etwa 380.000 Menschen in Österreich arbeitslos, dem gegenüber stehen etwa 55.000 beim AMS gemeldete offene Stellen (und dazu kommen aber mindestens nochmal soviele - wenn nicht mehr - welche offene Jobs gar nicht ans AMS melden).
Lt. meiner Rechnung komme ich da aber nicht auf 500.000 fehlende Arbeitsplätze?!

Ich muss aber klarstellen: jeder einzelne Arbeitslose ist zuviel!

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snooker (4.419 Kommentare)
am 18.01.2018 10:30

Der Artikel (als Bundesländerinterview getarnt) kann als Ablenkung von aktuellen Dingen gesehen werden.
Hr. Stelzer wird dankbar sein.

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FranziGut (445 Kommentare)
am 18.01.2018 10:11

"Wir Länder sind allerdings in vielen Punkten schneller und günstiger. Das werden wir auch selbstbewusst einbringen."

Das klingt wie eine schlechte Drohung.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 18.01.2018 10:40

Danke für deinen Beitrag.

Ich lese Provinzgscheitlerei nicht, drum bin ich froh, hier von euch Inhalte im Artikel zu lesen. Der Artikel war und ist Frontartikel seit der Früh, Nacht und jetzt noch immer und trotzdem kaum Interesse dafür (siehe Statistik hier).

Also ich bin der festen Meinung, dass die Provinzgscheitler bzw deren Personal auf die unmittelbare Bundesverwaltung reduziert gehören und damit der Kompetenzsalat und -gscheitlerei entflechtet wird. Dh ua auch, Landtage abschaffen, boykottieren, bei der Wahl ignorieren zB.

Weiß der im Konterfei abgebildete Herr, mit dem ja ein Interview geführt wurde, was Fixkosten sind? Also ich bezahle das als Stpfl nicht gerne (muss aber), soviele Gscheitler, Besserwisser und vor allem Kompetenzverwirrler, die vermutlich "nur" deshalb diese vertreten, weil sie sich und ihre HaberaINNEN damit versorgen können, Jobreserven sind für gute Gehälter UND Ansehen, das pikanterweise ihr denen gebt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.01.2018 15:45

Das nenne ich überlegenswert: der Buchhalter einer Filiale möchte die Geschäftsordnung der Zentrale neu schreiben grinsen grinsen grinsen
(Zenzi!)

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 18.01.2018 10:00

Sie Herr Landeshauptmann sind wohl sehr weit entfernt "everybodys Darling" zu sein. So wie Sie Ihr Amt verstehen, betrachten Sie sich als "Oberlehrer" des Landes, der meint, nur er weiß was gut für uns ist. Leider können die Oberösterreicher selber denken und Ihr Verhalten sehr gut bewerten. In Ihrer Regierung
* fehlt es an Sachkompetenz - zb. Hiegelsberger
* achtet man die eigenen Erlässe nicht - siehe Hiegelsberger
* beurteilt man die Bedürfnisse der Menschen je nach Parteibuch unterschiedlich, Peuerbach, St. Wolfgang etc.
* wir den Oberösterreicher "Zwangssparen" verordnet, damit man es noch nicht genau definierten Personen "Industriellen" in den Hi... schieben kann.
* möchten Sie gerne Schulden, die Sie mit Pühringer gemacht haben, auf Kosten jener mit kleinsten Einkommen einsparen
* werfen Sie mit Kurz den älteren Arbeitnehmer, die das Land mit aufgebaut haben, nun Prügel vor die Füße und vermindern Ihnen die wohlverdiente Pension auf ein Minimum
FAZIT von alledem ist PFUI!

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Gast15 (401 Kommentare)
am 18.01.2018 09:41

Stelzer ist ein guter Mann, und ich wäre froh wenn sich so mancher Politiker eben daran hielte, dass man auch unpopuläre Maßnahmen mal durchsetzen muss, wenn es dem Wohle der Allgemeinheit dient.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.01.2018 09:55

Schoßhündchen brav

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 18.01.2018 10:48

Gerne, Abschaffung der Landtage&Co, kann er gerne angehen, das wäre mutig (gegenüber seiner Leute). Ist von seinen Vorgänger&Co nie thematisiert worden, oder?

Dh: Unmittelbare Bundesverwaltung, ohne Landtage.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.01.2018 15:34

Selten so gelacht grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.01.2018 15:36

Jo gäll, und so mächtig. Der hat seine Landtagsabgeordneten im Griff, gäll! Demokratisch vorzeigbar, gäll!
(ZENZI!)

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 18.01.2018 09:31

Steht unter diesem Interview bezahlte Anzeige der ÖVP? Das ist mehr als vorauseilender Gehorsam.
Noch parteipolitisch einseitiger geht es wohl nicht!

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 18.01.2018 09:02

Ein sehr feiges Interview.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.01.2018 15:38

Da tippe ich doch eher auf "gestelzt" grinsen
Die Fragen scheint "das Landhaus" vorgegeben zu haben.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 18.01.2018 08:48

Und das mit den Kindergartengebühren war ohnehin ein Griff ins Klo (was ich dem Hrn. auch persönlich mitgeteilt habe....) und sich hier auf die anderen BL ausreden, ist nur billig.
Wieso immer hinterher rennen ? Wie wäre es mal mit voraus gehen ??
Finnland wird immer gerne als Vorbild hergenommen. Schaut doch mal, wie dort das Bildungssystem (inkl. Kindergarten) funktioniert. Dort ist es die oberste Priorität überhaupt und jeder hat ein Anrecht darauf. und das natürlich kostenlos, weil eben oberstes Recht als Bürger.

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trude (1.252 Kommentare)
am 18.01.2018 09:23

..dann übersiedle halt nach Finnland, wenn es dort so schön ist. Eines noch: Hast du dir schon mal die Statistiken über Selbstmorde unter Jugendlichen in Finnland zu Gemüte geführt. So schön dürfte es dort dann doch nicht sein!

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 18.01.2018 09:49

1. diese "dann zieh doch dorthin"-Argumente sind sowas von infantil
2. die Selbstmordrate ist hoch, das stimmt... hat aber vermutlich wenig mit dem Gratiskindergarten zu tun.

Alles in allem: werden sie erwachsen !!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 18.01.2018 10:56

Leider vermutlich nicht nur "infantil", sondern auch sich selbst beschädigend.

Das ist ja das Trauige, wenn dann diese Leute unfähig sind, zu wissen, was sie selbst bräuchten UND dann im Sinne der Gleichheit deren Stimme gleich viel zählt (bei Wahlen) wie die der Reflektierten und Gebildeten. Genauso verhält es sich bei den Steuern.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.01.2018 08:45

Dafür steht die ÖVP seit Generationen:
Die Wirtschaft stellt Forderungen an die Politik und diese arbeitet daran, sie erfüllen zu können. Dieses Verhalten hat sicherlich eine große Rolle beim Zerfall der großen Koalition gespielt. Viel ist trotzdem auch da schon gelungen.
Dass ältere Arbeitskräfte von der Allgemeinheit bezahlt werden, ist also das nächste Ziel. Und jetzt sollte sich jeder überlegen, warum das so sein sollte.
Sind sie zu teuer und nicht mehr leistbar für die Betriebe? Wo gibt es dann einen Bereicherungsstop für die Betriebsinhaber?
Sind sie zu erfahren und deshalb nicht so leicht beeinflussbar, und deshalb von manch jungem Chef nicht mehr so gern gesehen.
Wo liegt wirklich das Problem? Warum fallen sie aus mancher Firma und sollen dann kostengünstiger doch wieder eingestellt werden können? Es riecht nach einer neuen Strategie der Unternehmer, die Arbeitnehmer zu schwächen und die Unternehmer zu stärken. Umverteilung von unten nach oben!
Ich würde nicht mitspielen!

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 18.01.2018 10:15

Die Politik hilft den Reichen reicher zu werden auf Kosten jener, die sich nicht helfen können. Die Industriellen laden die Politiker ja dann zu einem "Empfang" mit Buffet ein und so können sich diese wichtig fühlen. Das können die Armen natürlich nicht. Reden tun diese Politiker doch dann vom "Gemeinwohl" wie sie das machen ist das wohl gemein.
Bei den Armen muss natürlich mühsam Euro für Euro gespart werden, bei den Reichen wird dann Million für Million unterstützt zb. Millionen für den Herrn Schröcksnadel für sein Hotel etc. Dafür brauchen wir natürlich Kindergartengebühr etc.,

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 18.01.2018 11:07

Gut, das gilt umgekehrt auch, denke ich.

Im Übrigen: Ich bin froh zB, mich nicht in deren Gesellschaft zu sehen. Mich ärgert daher vermutlich umsomehr, dass ich sie bezahlen muss durch die Lohnsteuer mit einem Abbucher, ohne jemals dafür einen Leistungsnachweis, Lieferschein dafür zu erhalten. Bei der Mehrwertssteuer habe ich ja noch soweit Entscheidungsfreiheit zB, ich muss den Artikel oder die Leistung ja nicht kaufen/erwerben.

Im Gegenteil, die Pressetexte lassen mangelnde Qualität, Inhalte, Kompetenz vermuten.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 18.01.2018 08:45

Oberösterreich hätte sich eine Führungspersönlichkeit als LH verdient, jemanden mit Charakter, Anstand und sinn für die Bedürfnisse des Volkes... und keinen Stelzer.

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( Kommentare)
am 18.01.2018 08:40

Blabla, die FPÖ entschuldigen und sich selbst ausgiebig loben.
Der alte Stil, wie eh und je.

Stelzer macht es tatsächlich besser als die FPÖ. Die Vereinigung der Gegensätze, ich bin dafür und dagegen, gelingt ihm mühelos, leider nur auf der sprachlichen Ebene.

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 18.01.2018 07:45

Den Schwachpunkt in dieser Landesregierung sehe ich lediglich im Ressort Gerstorfer.

Ist Anschober noch Landesrat?

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 18.01.2018 07:52

Podgorschek, Hieglsberger, ... alles Spitzenleute gell, .... aber sind wir uns ehrlich auch wenn ein roter Wunderwuzzi in der Regierung wäre würdest ihn nicht mögen, ... weil SPÖ =phööööse, ...

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 18.01.2018 08:14

Anschober ist doch Landesrat für Feinstaub und Luft Hunderter.

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( Kommentare)
am 18.01.2018 08:42

Nein.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 18.01.2018 12:03

ehemals Landesrat für rücksichstlose Aufklärung von Ohlsdorf - immerhin einige Arbeiter waren Schuld am Umweltskandal und ich bin neugierig ob man aus Kostengründen wieder das Wasser trinkt, neben einer Versickerungsdeponie, bildlich stelle ich mir da dritte Welt Zustände vor, denn in einem der reichsten Länder dieser Welt wird man es politisch doch schaffen, die neu errichtet Wasserleitung von Gmunden zu nutzen und einen vernünftigen Wasserpreis und dementsprechende Risikoverantwortliche mitzahlen zu lassen. Man stelle sich vor, man lässt das gute Traunsteinwasser lieber die Traun runter und trinkt ein Wasser, dessen Sicherheit niemand garantieren kann.

Es gilt die UV. Für Alle in der Politik und Wirtschaft.

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( Kommentare)
am 18.01.2018 08:42

Das ist der übliche türkise Umgang mit Kritik, kommt einer mit Argumenten wird er persönlich angegriffen.

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 18.01.2018 08:54

steht doch schon im zuletzt veröffentlichten Handbuch für das empfohlene Verhalten von rechten Usern in Social Media und Online-Foren -

hier ist das " rechte Handbuch für Medien-Guerillas" zu finden:

http://www.hogesatzbau.de/wollt-ihr-den-totalen-infokrieg/

alle interessierten können dass mal die Verhaltensweisen der üblichen Verdächtigen vergleichen ...

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 18.01.2018 10:03

Stört es Sie so sehr, dass die Frauen nicht mehr devot sind sondern auf den Tisch hauen, wenn mit den "Armen" in unserem reichen Land so umgegangen ist. Frau Gerstorfer vertritt eben nicht die Industriellen sondern jene, die nichts oder weniger als nichts haben. Das können Sie sich wohl nicht vorstellen.

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 18.01.2018 07:43

Stelzer beweist immer wieder Rückgrat.

Schön ihn als Landeshauptmann zu haben!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 18.01.2018 08:08

Schoßhündchen hüpf

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.01.2018 08:35

Rückgrat?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 18.01.2018 08:43

immer diese Satire...

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( Kommentare)
am 18.01.2018 08:43

"Du bist mir wurscht" - nennt du Rückgrat. Du steht für sehr vieles.

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 18.01.2018 08:44

Wenn er nicht bald was in der Schweinebauern-Angelegenheit unternimmt, wird die ÖVP viel Schaden nehmen und auch an seinem Stuhl gesägt.

Jede Wette, auf solche Fehler warten einige sogar!

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teja (5.824 Kommentare)
am 18.01.2018 07:06

Ferkel Max ist Rücktrittsrecht.

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 18.01.2018 07:35

@- teja

Deutsche Sprache, schwere Sprache?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.01.2018 08:34

Ich vermute Autokorrektur, nicht Rücktrittsrecht sondern rücktrittsreif.

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