Mangelnde Kontrolle bei Kredit- und Veranlagungsgeschäften: Das wirft der Bundesrechnungshof (RH) dem Land Oberösterreich vor. Geprüft wurden im Wesentlichen die Jahre 2012 bis 2016, in denen Josef Pühringer (VP) Landeshauptmann und Finanzreferent war.
Der Rohbericht des RH beschäftigte gestern, Montag, die Landesregierung. Der aktuelle Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) wurde ermächtigt, dem RH eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Erst danach wird der endgültige Prüfbericht veröffentlicht werden.
Der RH hat sich konkret das Interne Kontrollsystem im Schulden- und Veranlagungsmanagement von Oberösterreich und der Steiermark angesehen. Es kam zu Beanstandungen und Empfehlungen.
Er nehme die Kritik zur Kenntnis, sagt Pühringer im OÖNachrichten-Gespräch: "Dass die Prozesse formal nicht so gelaufen sind, wie das der Rechnungshof gerne sehen würde, kann natürlich sein." Dadurch sei aber kein Schaden für das Land entstanden. Weder im Kreditgeschäft noch in der Veranlagung sei Geld verloren gegangen.
Der RH fordert Oberösterreich auf, ein Risikomanagement für finanzmarktspezifische Risiken im Schulden- und Veranlagungsmanagement einzuführen. Kontrollschritte sollen in grafischen Prozess-Beschreibungen dargestellt werden.
Offenbar wurde auch mit Daten aus dem elektronischen Zahlungsverkehr sorglos umgegangen. Laut Rohbericht braucht es "unverzüglich" Maßnahmen, um mögliche Manipulationen zu verhindern bzw. das Risiko dafür zu verringern. Darüber hinaus fordert der RH, dass in Oberösterreich ein regelmäßiger Bericht über die bestehenden Risiken aus Finanzgeschäften erstellt und dem Finanzreferenten zur Kenntnis gebracht wird.
Die Finanzdirektion habe ihn laufend über die Finanzgeschäfte informiert, sagt Pühringer: "Ich stelle mich vor die exzellenten Beamten, die mit größter Sorgfalt vorgehen." Er betont auch, dass alle Statistiken belegen würden, dass im Verhältnis Darlehen zu Zinsendienst immer das Optimum herausgeholt worden sei.
Stelzer sagt: "Wir nehmen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes sehr ernst und werden uns in einer ausführlichen Stellungnahme damit beschäftigen. Ich gehe davon aus, dass wir die Empfehlungen rasch umsetzen werden."
Kredite oder Veranlagungen in Fremdwährungen fand der RH beim Land Oberösterreich nicht – im Gegensatz zu vielen anderen Gebietskörperschaften, wo es teils zu hohen Verlusten kam.
Pühringer: "Wir haben nie mit Frankengeschäften spekuliert. Obwohl das oft sehr verlockend war, habe ich mich immer dagegen entschieden, was sich letztlich als richtig herausgestellt hat."