06. Oktober 2017 - 11:24 Uhr · nachrichten.at · Landespolitik

Lügen-Vorwurf: Mauthausen Komitee klagte FP-Politiker

"Schweigen ist bei der Sicherheit der falsche Weg"

Gerhard Deimek, FP-Nationalrat aus Pfarrkirchen Bild: OÖN

LINZ. In einem Tweet warf FP-Nationalrat Gerhard Deimel dem Mauthausen Komitee vor, falsche Tatsachen zu verbreiten. Deimek muss nun 1200 Euro zahlen.

Im August hatte das Mauthausen Komitee, das das Vermächtnis der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, die Broschüre "Lauter Einzelfälle?" veröffentlicht. Darin werden 59 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern aufgezählt (die OÖN haben berichtet). "Ich halte nichts vom Mauthausen Komitee", sagte darauf FP-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gegenüber Medien. Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek schrieb auf Twitter: "Nachdem die Publikation der Fälle Fake & gelogen ist, hat Haimbucher (sic!) recht." 

Den Vorwurf der Lüge und Fälschung ließ das Mauthausen Komitee nicht auf sich sitzen: Es forderte Deimek daher auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf Twitter zu widerrufen. Am Donnerstag zog der Spitzenkandidat der FP im Traunviertel seine Behauptungen öffentlich zurück. Auch die Anwaltskosten in der Höhe von 1200 Euro muss der 54-Jährige tragen. 

"Wir begrüßen, dass ein FPÖ-Abgeordneter einsieht, wie berechtigt die Kritik an den rechtsextremen Umtrieben seiner Partei ist", wird der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, in einer Aussendung zitiert. 

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Luegen-Vorwurf-Mauthausen-Komitee-klagte-FP-Politiker;art383,2699475
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