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Linzer Swap – ein erstes Urteil ist in Reichweite

Von Wolfgang Braun, 02. Jänner 2018, 19:27 Uhr
Linzer Swap – ein erstes Urteil ist in Reichweite
Richter Andreas Pablik Bild: Weihbold

LINZ/WIEN. Fast hätte man vergessen können, dass zwischen Linz und der Bawag immer noch ein Rechtsstreit um rund eine halbe Milliarde Euro ungeklärt ist – so ruhig ist es um den Swap-Prozess am Handelsgericht Wien geworden.

Doch nun dürfte nach rund einem Jahr wieder Bewegung in die Causa kommen – ein erstes Urteil scheint heuer in Reichweite. Am 29. Dezember haben die von Richter Andreas Pablik bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt eine 70-seitige Ergänzung zu ihrem ursprünglichen Expertengutachten rund um den umstrittenen Swap 4175 an das Handelsgericht Wien übermittelt. Auch Linz und Bawag haben diese Ergänzungen bereits erhalten und können bis 12. Februar dazu Stellung nehmen. Vor allem aber wird nun möglicherweise der Weg frei für ein Zwischenurteil in der entscheidenden Frage, ob das Swap-Geschäft zwischen Linz und der Bawag rechtsgültig zustande gekommen ist. Dieses Zwischenurteil kann es laut Handelsgericht geben, wenn eine der beiden Streitparteien einen entsprechenden Antrag einbringt.

Zur Erinnerung: Im Dezember 2016 hatte Swap-Richter Andreas Pablik nach Vorliegen des Expertengutachtens die Gültigkeit des Geschäfts massiv angezweifelt und damit seine Einschätzung aus der Anfangsphase des Prozesses – dieser läuft seit Mai 2013 – revidiert. Ist der Swap nicht rechtsgültig zustande gekommen, stützt das eine Schlüssel-Argumentation der Stadt. Bleibt der Richter bei seiner Einschätzung und kommt es zu einem Zwischenurteil in dieser Frage, dürfte Linz in erster Instanz wohl gewinnen. Dann ginge es weiter bis zum Obersten Gerichtshof.

Der Swap-Streit

  • Im Februar 2007 schließt die Stadt Linz den Swap 4175, eine Franken-Zinswette, mit der Bawag ab – ursprünglich zur Absicherung eines Franken-Kredits. Nach anfänglichen Gewinnen für die Stadt dreht der Swap 2009 katastrophal ins Minus.
  • 2011 stoppt Linz die Zahlungen an die Bawag und klagt. Die Bawag reagiert mit einer Gegenklage. Streitwert 500 Millionen Euro.
  • Seit Mai 2013 läuft der Prozess am Handelsgericht Wien.
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33  Kommentare
33  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
markusobermueller (466 Kommentare)
am 06.01.2018 12:08

De Banken san doch alle Verbrecha. Und gaunz vorn die lokalen Banken und Filialen. Von da Wirtschaft gesteuert, korrupt. De Chefs richten sich das wie die es brauchen. So einfach is des.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 14:37

In der Timeline am Ende des Artikels ist ein wesentlicher Punkt nicht enthalten!

Zur Zeit des Abschlusses der Wette galt die BAWAG als ideologisch reine SPÖ-Bank.

Während des SWAP-Verlaufs ist die BAWAG einer Pleite nur knapp entgangen (die Ursache ist nicht meine Angelegenheit) und deswegen von der SPÖ ideologisch und finanziell weitgehend getrennt worden.

Da nutzen keine Gutachten.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 03.01.2018 16:21

Kennen Sie den Unterschied zwischen SPÖ und ÖGB? Nein? Und dass der ÖGB nicht aus lauter Roten besteht, wollen Sie auch nicht wissen? Sie? Als Beamtenfeind? Wer's glaubt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 22:31

Du hast eine "Logik" hier, naja was soll schon rauskommen grinsen

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jamei (25.489 Kommentare)
am 03.01.2018 09:22

Was soll schon heraus kommen?

Keiner hat was gewusst....

Keiner war mit der Materie vertraut....

Keiner hat nur irgendwie etwas im entferntesten damit zu tun....

Keiner hat OHNE Anordnung von "vergessen" oben etwas gemacht....

Keiner hat sich persönlich Bereichert...

also kann es doch nur einen glatten Freispruch geben....

Die Rechnung zahlen die Steuerzahler - shit happens...

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athena (3.249 Kommentare)
am 03.01.2018 06:56

die roten haben linz in die roten zahlen gebracht!

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( Kommentare)
am 03.01.2018 07:04

Und Schwarze bringen schwarze Zahlen??? *rofl*

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kpader (11.506 Kommentare)
am 02.01.2018 23:28

Der Richter macht das schon. Leider werden die schuldigen Beamten und Politiker durchrutschen. Jedenfalls der Deal war nicht korrekt.

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DonMartin (7.460 Kommentare)
am 03.01.2018 00:15

Das Strafgericht hat schon längst entschieden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 14:27

Anhand der bestehenden Gesetze. Eh klar.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 03.01.2018 06:17

Gebe Ihnen vollkommen Recht. Mich ärgert am meisten, dass der Herr Penn derartig ungeschoren davonkommt.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 03.01.2018 07:08

Er scheint der Einzige zu sein, der sich bei einem Bausparer nicht auskennt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2018 14:24

Die Schwierigkeit mit solchen Leuten besteht darin, dass die Parteibonzen irgendwann keinen mehr für einen solchen Schleudersitz finden.

Denn eigentlich kann der Stadtrat nicht mehr als seine Untergebenen und seine Parteibonzen ihm erlauben. So sind die "Statuten" mit den Jahren "gewachsen". Und "alle" haben das gut befunden, unter Missachtung der Demokratie traurig

Das Duchforsten der vielen Statuten wäre der Anfang aller Reformen - aber das kann keiner, das will keiner, das darf keiner, das tut keiner. Es wäre die Sache der Legislativen.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 04.01.2018 09:54

War der Penn nicht Beamter und keineswegs Stadtrat? Und es ist eh sehr vielsagend, wenn ein Richter (freundlich formuliert) feststellt, dass Blödheit nicht strafbar ist.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 02.01.2018 23:06

Wahnsinn - ich bin empört

Um wieviel mehr kostet uns Steuerzahlern eigentlich schon das neue Krankenhaus Nord im ROT-GRÜNEN Wien?

Warum wird da nicht lückenlos berichtet und offen gelegt??

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( Kommentare)
am 02.01.2018 23:40

Haben sie zum Thema auch etwas zu sagen, oder trollen sie nur? Vermutlich.

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DonMartin (7.460 Kommentare)
am 02.01.2018 21:21

Auch wenn BGM Luger in dieser Angelegenheit ganz ordentliche Arbeit leistet, darf man nicht vergessen, dass uns die SPÖ Linz dieses Problem bereitet hat und die Schuldigen offensichtlich auch noch beschützt oder belohnt.

Bei einem rechtzeitigen Ausstieg, der zufällig in den Zeitraum der Gemeinderatswahl gefallen ist, hätte das Abenteuer nur wenige Millionen EUR gekostet. Das Hinauszögern, Verschweigen und Aussitzen hat der Stadt Linz viel Geld und Ärger gebracht.

Viel Arbeit ist auf der Strecke geblieben, weil das Rathaus durch die SWAP-Affäre jahrelang gelähmt war. Die fehlende Brücke oder das nicht widmungsgemäß verparkte Jahrmarktgelände dürften nur kleine Resultate davon sein.

Dafür hat man in üblicher Großmannsucht zweistellige Millionenbeträge in die Tabakfabrik investiert, um sich mit Gründern zu schmücken, die man jetzt verzweifelt sucht. Und findet man einige, dann passt das Raumkonzept nicht auf deren Bedürfnisse, welche die Superbeamten nicht kennen, woher denn auch?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 03.01.2018 14:23

Schon wieder eine neuer Nick Superheld/Klettermaxe?

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( Kommentare)
am 02.01.2018 20:29

Die Parteien, mit ihrer Unfähigkeit, mit Geld umzugehen kosten uns nur eine Menge an Geld. Sie geben uns aber keine Arbeit mit diesen Spekulationen und wir bekommen nichts davon, im Gegenteil, wir müssen mit den Steuergeldern das und die unfähigen Personen bezahlen.

Die Wirtschaft, die kann mit Geld umgehen. Die setzt ihr Geld ein, verdient auch damit und gibt uns auch Arbeit, damit wir Geld verdienen. Warum schimpft ihr dann immer über die Wirtschaft?

Was stimmt hier?
Gehts der Politik gut, gehts uns allen gut.
Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut!
Dass die Wirtschaft jetzt Europaweit boomt, wer ist dafür verantwortlich? Sicher nicht die unterschiedlichen Politiker der 30 EU-Staaten.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 02.01.2018 20:59

Du zählst Katalonien und das Mühlviertel bereits extra?

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( Kommentare)
am 02.01.2018 21:09

prinz_von_linz,
nein Katalonien habe ich nicht dazu gezählt. Aber das einst waldfinstere Mühlviertel nördlich der Donau, in die wichtigsten, geschichtlichen Bereiche eingeteilt:
- Böhmerwald (Stift Schlägel)
- Sternwald (Stift Wilhering)
- Freiwald (Stift Baumgartenberg und Babenberger)

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( Kommentare)
am 02.01.2018 20:22

Die BAWAG-Aktie hat auch heute wieder stark zugelegt (+ 1,75%).

Es gibt mMn zwei Erklärungen, entweder es weiss jemand mehr oder das Ganze wird von von bestimmten Marktteilnehmern positiv aufgefasst. Ich tendiere persönlich zu zweiterer Erklärung, weil das alles für die BAWAG eine unangenehme Bilanzrückstellung für ein 100% Ausfalls- bzw. Prozessrisiko bedeutet.

So oder so, es wird gut sein, wenn diese Story endlich zu Ende kommt. Vielleicht habe es jetz doch ein paar "Genies" - egal ob in den schwarzen (Salzburg!) bzw. damals blauen (Kärnten!) Ländern begriffen, dass das kein Casino ist. Gleiches gilt natürlich auch für die gegenständliche rote Kommune.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 02.01.2018 20:31

Jede Bank ist eine Dreck........ ! Ausnahmslos! 0,02% Zinsen .. und davon nimmt sich auch noch der größte Verbrecher Österreich 25% .... da stellt sich die Frage wer das größere A........ ist 😡😡😡

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( Kommentare)
am 02.01.2018 21:02

Istehwurst,
solange die Linzer Politiker, viele ander, wie auch du, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge so kleinkariert sehen wie du hier schreibst, da freut sich das weltweite Kapital. Glaub mirs!

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( Kommentare)
am 02.01.2018 20:32

Cinghiale,
du wirst doch nicht glauben, dass dieser SWAP der BAWAG-Aktie nur einen Flohhuster kostet. Im Gegensatz zu Linz, da steckt die Bank doch diese Halbe Milliarde weg wie nichts.

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( Kommentare)
am 02.01.2018 21:25

Also von Aktienmärkten bzw. Risiko-Bewertungen scheinen sie sehr viel zu verstehen! Alle Achtung!

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( Kommentare)
am 02.01.2018 21:47

Cinghiale,
Ja, ich kann behaupten dass ich mich sehr viel damit beschäftige und auch weitsichtig den Markt beurteilen kann. Aber zu deiner Information, solltest dich auch mit dem Umfang und der Grössenordnung, in welcher die BAWAG sich bewegt beschäftigen und nicht nur auf einen Anstieg der Aktien alles setzen, solltest mehr wissen. Daher bitte:Fest draufklickenund du wirst mich sicher besser verstehen lernen.

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leapingfox (615 Kommentare)
am 02.01.2018 22:56

und was gibt der Link her? Nichts! Ein paar nette Fotos, nichts über Eigenkapital, ect, ect ..... und komm mir nicht mit schlauen Sprüchen, ich bin selbst Banker in Pension

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( Kommentare)
am 02.01.2018 23:37

Da waren wir anscheinend zur selben Zeit aktiv. Fünf Jahre im Handelsraum, Russlandkrise und Neuer Markt - alles miterlebt.

Geile Zeiten.

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innuoon (640 Kommentare)
am 02.01.2018 20:13

und welche Partei empfehlen Sie, die frei von jeder Sünde ist und uns Steuerzahler noch keine zig Millionen gekostet hat?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 02.01.2018 20:25

KPÖ

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DonMartin (7.460 Kommentare)
am 03.01.2018 00:17

Leider die einzige richtige Antwort.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 02.01.2018 20:02

SPÖ !!!! Wir sollten es Nie Nie Nie vergessen !!!!!!!!!!💸💸💸💸😡😡😡😡

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