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Linzer Swap: Ex-Finanzchef in Disziplinarverfahren schuldig gesprochen

Von nachrichten.at/apa, 01. Oktober 2014, 14:40 Uhr
Werner Penn: Schweigen im Ausschuss, Schweigen vor Gericht?
Linzer Ex-Finanzdirektor Penn Bild: (vowe)

LINZ. Das wegen des verlustreichen Linzer Swap gestartete Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen städtischen Finanzdirektor Werner Penn hat am Dienstag in erster Instanz mit einem Schuldspruch geendet.

Das Erkenntnis der zuständigen Kommission ist noch nicht rechtskräftig, innerhalb von vier Wochen kann dagegen berufen werden, teilte die Stadt Mittwochnachmittag in einer Aussendung mit.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dürfen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine konkreten Inhalte der Verhandlung und der Entscheidung an die Öffentlichkeit gehen, hieß es weiter.

Der Streitwert der Klage zum Swap 4175, inklusive Zinsen und Gerichtsgebühren, liegt bereits bei weit über 500 Millionen Euro. Die Stadt hatte das Währungs- und Zinstauschgeschäft 2007 mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen. Es sollte einen 195-Millionen-Schweizer-Franken-Kredit, der bei einer anderen Bank anhängig ist, absichern.

ÖVP sieht "abgekartetes Spiel"

Die Linzer ÖVP ist mit dem Ablauf des Disziplinarverfahrens nicht zufrieden. "Der bisherige Verlauf strotzt vor Auffälligkeiten, die auf ein abgekartetes Spiel zwischen Penn und seiner SPÖ hindeuten", so Klubobfrau Elisabeth Manhal in einer Aussendung am Mittwoch. Manhal beklagte, dass es zwei Jahre gedauert habe, bis überhaupt ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. Nun müsse Penn unverzüglich vor den Sonderkontrollausschuss zitiert werden und dort aussagen, verlangte sie. Er könne dazu beitragen, "mögliche Versäumnisse, Vertuschungen und Verwicklungen maßgeblicher SPÖ-Politiker aufzuklären".

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14  Kommentare
14  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 04.10.2014 02:51

werden RICHTER und Staatsanwälte von ROTSCHWARZ bestellt, das sagt doch ALLESAMT.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 02.10.2014 12:45

BERUFUNG geduldet ... hahahahahahahhaa

denn vor lauter Berufung gibt es kein Ende von Prozesse, die Zeit wird überschritten und es werden trotzdem KEINE Strafen ausgesprochen !!!
und Anwälte verdienen sich " dumm und deppat " daran !
es gibt ZUVIELE Berufungsmöglichkeiten ! egal für Wen ...

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lester (11.380 Kommentare)
am 02.10.2014 12:14

Jetzt kommt die Berufung von Penn , dauert dann bestimmt wieder ein Jahr bis zur Verhandlung und somit sind die Wahlen 2015 vorbei.

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( Kommentare)
am 02.10.2014 12:20

eingebracht, wetten? zwinkern

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lester (11.380 Kommentare)
am 02.10.2014 19:24

DA muß ich dir recht geben.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 02.10.2014 09:01

den Beamten, dass er im Disziplinarverfahren "schuldig gesprochen" wurde?

Wäre schön, wenn das berichtet würde.

Und wenn Frau Manhal von der ÖVP auffällige Dinge im Verfahren kritisiert, meine Frage: Inwieferne können die diversen Parteien in diesem Verfahren Kontrolle üben und Unregelmäßigkeiten verhindern? (Ich habe keine Ahnung, wie ein Disziplinarverfahren am Magistrat abläuft. Sind da nur die Beamten dabei oder auch die Gemeinderatsfraktionen als Aufsicht über die Beamten).

Könnte und das ein Berichterstatter etwas näher bringen?

Wenn ja: Danke dafür!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 01.10.2014 21:08

verfrisst seine fette Pension...

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am 02.10.2014 11:14

kann nicht einmal der Dobusch (fr)essen.

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am 01.10.2014 19:09

ob Justiz in LETZTINSTANZ wieder umfällt

und Allgemein Bürger "verarscht" um Rechtsanwälten/Staatsanwälten/Gutachtern wieder

Steuergelder zukommen zu lassen?

Es gehört endlich aufgeräumt unter unfähigen
Abteilungsleitern in Gemeinden die Steuergelder
als IHR EIGEN ansehen

und damit auf Menschen/Banken/Firmen
Macht/Druck ausüben!

Politik raus aus Aufsichtsräten/Offenlegung Zusatzverdienste
für "JEDERMANN".

Ausserdem warum versagen im ganzen Land trotz grüner Beteiligung KONTROLLINSTANZEN?

Sehr verdächtig/anrüchig meiner Meinung nach!

320 Millionen Salzburger Finanzskandal Aufklärung Fr. Rössler was ist dort wieder los.
Wer blokiert Aufklärungen bis in Landesregierung?

Zuerst groß angeben Aufklärung und dann DRIN nichts
mehr zu tun, um sich anzubiedern Macht ist zu wenig.

Damit macht sich jede Partei Mitarbeiter mitschuldig an diesen Verlusten die aufs Volk abgewälzt werden!

Wie korrupt ist Österreich in öffentlichen Ämtern Österreich?

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am 01.10.2014 16:30

mal sehen ob die auch mitdrin sind...

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lituk (1.138 Kommentare)
am 01.10.2014 15:12

Aha - der hat ja einen Versorgungsposten bei der SPÖ bekommen zwinkern

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( Kommentare)
am 01.10.2014 18:54

SPÖ- Immobilienobjekte zählen.

alles andere wäre
wegen spontanem Gedächtnisausfall
ein zu großes Risiko (selbst für die SPÖ).

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donauwasser (406 Kommentare)
am 03.10.2014 12:06

eine Handvoll von Immobilien, für die der gute Mann jetzt zuständig ist. Aber wahrscheinlich werden dort jetzt überall die Mieten erhöht, um sich das Geschäftsführergehalt des Herrn M. leisten zu können.....

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oblio (24.740 Kommentare)
am 01.10.2014 14:52

bleibt die Verantwortung des Exbürgermeisters?
Ah, ja, stimmt, der weiß von gar nichts und
deswegen ......
Nicht nur das Gscher gehört angeklagt sondern
auch der "HERR"!!!

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