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Linzer Bürgermeister sieht Rot-Schwarz am Ende

Von Markus Staudinger   26.April 2016

Sofortige Neuwahlen lehnt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zwar ab. Warum der SP-Politiker dennoch keine Zukunft mehr für Rot-Schwarz sieht, sagt er im OÖNachrichten-Interview.

OÖNachrichten: Herr Bürgermeister, Sie meinen, "mit kosmetischen Reformen" sei die SPÖ nicht mehr zu retten. Was muss sich ändern?

Klaus Luger: Wir müssen uns in der SPÖ über zentrale Fragen, die die Gesellschaft bewegen, abstimmen und dazu Position beziehen. Dazu gehört: Wie kann der Wirtschafts- und Industriestandort gesichert werden? Oder wie können wir unser Wohlfahrtssystem absichern – von den Pensionen bis zur Pflege?

Braucht Österreich Reformen?

Unbedingt. Extremer Stillstand herrscht auch im Bildungswesen, wo seit dreißig Jahren individuelle Interessen der Lehrergewerkschaft dominieren und die Bedürfnisse der Kinder, der Jugendlichen, aber auch die der Wirtschaft auf der Strecke bleiben.

Schafft das die derzeitige SPÖ-ÖVP-Koalition noch? Derzeit kündigt sie den gefühlten 17. Neustart an.

Viele Menschen haben tatsächlich kein Vertrauen mehr in diesen abermaligen Neustart. Der ist auch deswegen so schwierig, weil der gemeinsame inhaltliche Nenner von SPÖ und ÖVP mittlerweile sehr, sehr gering ist. Die Angst vor einer FP-geführten Regierung allein kann diese inhaltlichen Differenzen nicht überdecken.

Was ist die Alternative? Ein neuer Partner für die SPÖ? Neuwahlen?

Sofortige Neuwahlen wären nicht gut für die Stabilität in Österreich. Man muss sich tiefergehende Gedanken machen, wie unser politisches System funktionieren sollte. Ich werde immer mehr zu einem Anhänger eines Mehrheitswahlrechts (absolute Mandatsmehrheit bzw. Mandatsbonus für stärkste Partei, was Alleinregierungen erleichtert, Anm.). Und zwar damit eine Regierung auch wieder Entscheidungen treffen kann.

Sollte das schon für die nächste Wahl 2018 gelten?

Das wäre vernünftig. Derzeit paralysieren sich SPÖ und ÖVP. Das ständige Austarieren zweier sehr widersprüchlicher Positionen – die der Sozialdemokratie und die der Konservativen – führt dazu, dass keine Entscheidungen getroffen werden. Dazu kommen ständige Drohungen abzuspringen. Länder, die ein mehrheitsförderndes Wahlrecht eingeführt haben, wie Italien, zeigen, dass das zu stabileren Verhältnissen führt.

Laut Umfragen würde derzeit die FPÖ vom Mehrheitswahlrecht profitieren und die Regierung möglicherweise alleine stellen.

Ich hoffe nicht, dass das eintritt. Aber man sollte das demokratische System nicht nur deswegen im derzeitigen Zustand halten, um etwas zu verhindern. Unsere Demokratie braucht mehr denn je Entscheidungen. Und ich glaube, dass eine Sozialdemokratie, die nach einem – sicher schmerzlichen – innerparteilichen Reform- und Diskussionsprozess inhaltlich klare Aussagen macht, wieder mehrheitsfähig wird und auch bei Wahlen punkten kann.

Mit Kanzler Werner Faymann – oder braucht es auch personell eine Zäsur?

Wenn allein das Austauschen von Personen in den letzten 15 bis 20 Jahren etwas genutzt hätte, dann wäre die Sozialdemokratie jetzt nicht auf dem katastrophalen Niveau von letztem Sonntag. Zuerst brauchen wir eine programmatische Neuausrichtung, allfällige Personalentscheidungen folgen nachher. Der Bundeskanzler ist als SP-Vorsitzender gewählt und wird, wie ich hoffe, diesen Reformprozess jedenfalls leiten.

Um dann einem anderen Spitzenkandidaten Platz zu machen?

Personen sind derzeit wirklich nicht das vorrangige Problem der Sozialdemokratie. Wir haben massive inhaltliche Defizite zu beseitigen.

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