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Linz geht auf volle Konfrontation mit Swap-Richter

Von Markus Staudinger, 21. Juni 2014, 00:04 Uhr
Linz geht auf volle Konfrontation mit Swap-Richter
Richter Andreas Pablik Bild: Weihbold

LINZ/WIEN. Entscheidung über Befangenheitsantrag fällt kommende Woche, Stadtchef Luger zweifelt an "Objektivität" des Richters.

Nadelstiche zwischen Stadt Linz und Richter Andreas Pablik gab es genug. Jetzt dürfte es zur offenen Kriegserklärung kommen: Die Stadt Linz entscheidet kommende Woche, ob sie im Swap-Zivilrechtsstreit mit der Bawag einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik einbringt.

Er habe Zweifel an der Objektivität des Richters, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) im Gespräch mit den OÖNachrichten. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag soll im Lenkungsausschuss der Stadt Linz fallen.

"Unsere Anwälte prüfen derzeit entsprechende Schritte", bestätigt Luger. Offen ist, ob sich eine politische Mehrheit für einen Befangenheitsantrag findet. Er wolle sich zuerst die Ausführungen der Linzer Rechtsberater anhören, sagt VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier – ebenso wie Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger und FP-Fraktionschef Markus Hein.

Die Stimmung zwischen der Stadt Linz und Richter Pablik hatte sich, wie berichtet, in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert – angefangen bei der von Linz derzeit angefochtenen Bestellung des Swap-Sachverständigen Uwe Wystup hin zur Ladung Lugers in den Swap-Zeugenstand am 4. Juli.

Falschaussage Mayrs?

Für den Linzer Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) könnte seine Zeugeneinvernahme im Swap-Zivilprozess unterdessen ein Nachspiel haben. Das höchste Bankenprodukt, mit dem er sich beschäftigt habe, sei ein "Bausparvertrag oder ein Sparbuch" gewesen, hatte Mayr im September 2013 ausgesagt.

Für Pablik steht eine "Falschaussage vor Gericht und damit die gesamte Glaubwürdigkeit des ehemaligen Finanzstadtrats der Stadt Linz im Raum." Pablik fordert unter anderem deswegen von Linz die Vorlage von Aufsichtsrats-Protokollen der Immobilien Linz GmbH (ILG), einer 100-Prozent-Tochter der Stadt Linz. In deren Aufsichtsrat führte Mayr bis Herbst 2013 den Vorsitz, der jetzige Bürgermeister Luger war dessen Stellvertreter.

Der Richter hält die ILG-Protokolle deshalb für interessant, da die ILG ebenfalls Swap-Geschäfte laufen hatte, deren Bewertungen Thema im Aufsichtsrat waren – etwa im Herbst 2008, als externe Wirtschaftsprüfer (KPMG) den Aufsichtsrat darauf hinwiesen, dass die Risikobewertung der Swaps im ILG-Jahresabschluss von der Risikobewertung der Bank abwich.

Wechsel der Wirtschaftsprüfer

Konsequenz: Die Wirtschaftsprüfer wurden gewechselt. Im Herbst 2009 erteilten die Wirtschaftsprüfer von Moore Stephens gar nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss. Konsequenz: Ein neuerlicher Wechsel der Wirtschaftsprüfer.

Das alles sei Beleg dafür, dass sowohl Mayr als auch Luger frühzeitig Kenntnis über die Swap-Problematik hatten, sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall.

Luger weist einen Zusammenhang zwischen den ILG-Swaps und dem strittigen Swap 4175 als "konstruiert" zurück. Mayr war nicht erreichbar. Ein Bericht des Linzer Kontrollamts zu den ILG-Swaps kritisierte im Herbst 2012 vor allem die ILG-Geschäftsführung, die bis November 2012 Ex-Finanzdirektor Werner Penn innehatte.

Der Aufforderung, die Protokolle vorzulegen, ist Linz nicht nachgekommen. Bis zur Klärung, ob man einen Befangenheitsantrag einbringen werde, könne man keine Prozesshandlungen setzen, heißt es aus dem Linzer Anwaltsteam.

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48  Kommentare
48  Kommentare
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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 23.06.2014 13:02

Sonderkontrollausschuss der Stadt Linz haben die SPÖ´ler stets auf "Einigkeit" der Stadt-Parteien gepocht, weil kritische Fragen (von Grün und Blau) zu den eventuellen Malversationen von Mayr und Penn vor dem Handelsgericht angeblich zu Ungunsten der Stadt ausgelegt werden könnten.

Nu geht auch BGM Luger mit dem SWAP-Richter Pawlik auf Konfrontation, da ist das O.K.. Sehr merkwürdig.

Was ist eigentlich beim SWAP-Ausschuss des Gemeinderates alles rausgekommen?

Was sind die politischen Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind?

Die Parteien sind alle sehr still und leise. Die Bürger bleiben im Dunkeln. Und sollen die Sauerei bezahlen...

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 22.06.2014 21:03

diese ganze rote bagage gehört mit oder ohne richter schon längst hinter gitter!

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 22.06.2014 21:07

Richter getan, dass du ihn einsperren willst?

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 22.06.2014 20:42

wo bleibt die unabhängige justiz???
wenn so ein hiafler wie luger , der genauso mit der ganzen scheisse mitten drinnen ist und der einem richter befangenheit vorwirft alles abwürgen will???
so eine figur will bürgermeister von linz sein???
der ist in einem topf mit mayer und penn und andren gaunern zu werfen!

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sportmario (86 Kommentare)
am 22.06.2014 13:19

Das heißt gar nichts Gutes und über Linz kommen zu 99% sehr sehr dunkle Wolken rüber.

Der Richter ist Wiener und es ist blauäugig zu glauben, dass er eine "Wiener Bank" im Regen stehen lässt zum Nachteil der Wiener?? Dafür sorgt schon die Wiener Justiz-Lobby dafür das Linz "gefälligst" den Schaden der Bank auszugleichen hat und die Hände falten und Goschn halten soll.

Alles andere wäre ein Wunder und man weiß, dass das Wiener Parkett den OÖ bzw. Linz nicht Gutes tut.

Auch der "Westring" wird sicher nicht in der vereinbarten Form kommen und evt. nur noch in sehr geschlankter Variante realisiert werden.

Gute Nacht Linz! (leider zu unrecht)

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( Kommentare)
am 22.06.2014 16:13

als höchstes Finanzprodukt einen Bausparvertrag kennt?

Wer da wohl blauäugig ist und wessen Lobby den Prozess zu beeinflussen versucht...

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( Kommentare)
am 22.06.2014 18:46

Auch eine Frau Fekter hat Wirtschaft studiert. Vielleicht sollte der Inhalt dieses Studiums genauer unter die Lupe genommen werden? Denn wenn der nur einen Bausparer kennt, dann frage ich mich schon, mit welchem Thema er seine Abschlussarbeit und das Doktorat gemacht hat.

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lester (11.380 Kommentare)
am 22.06.2014 20:35

Nun gegen Dobusch und den 4fachen Akademiker Mayr ist Fekter ja eine Lichtgestalt.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 23.06.2014 10:54

...........

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orinoco (2.153 Kommentare)
am 22.06.2014 18:06

Das, was Du da von Dir gibst, ist Schwachsinn. Das hat nichts mit Wien zu tun. Die verantwortlichen Linzer Politiker müssen mit voller Härte bestraft werden. Auch ein Ex-Bürgermeister Dobusch, falls ihm Mitwisserschaft nachgewiesen werden kann. Falls nicht, ist das ein Freibrief für alle, Steuern zu hinterziehen, etc. Es muß in diesem Linzer Sumpf endlich einmal Recht gesprochen werden. Alles andere ist eine Verarsche des Steuer zahlenden Bürgers. Wenn einer wie der ehemalige Finanzstadtrat Dr. Mag. Johann Mayr Wirtschaft studiert hat, der Chef von Herrn Penn war und dann behauptet, er kenne derartige Verträge nicht, dann gehört dieser an den Pranger gestellt und mit faulen Eiern und Tomaten beworfen. Link zur Karriere des Herrn Mayr: http://www.linzwiki.at/wiki/Johann_Mayr/

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 22.06.2014 12:57

liegt es nahe, dass beim Prozess jemand die Unwahrheit gesprochen hat. Im Sinne der Wahrheitsfindung MUSS der Richter die Ursachen der Widersprüche finden, um ein Urteil sprechen zu können. Das muss allen klar sein.

Das extrem nervöse Verhalten der Stadt Linz spricht für sich und verbessert keinesfalls die Chancen auf einen guten Prozessausgang für die Linzer.

Nachdem beim Strafrechtsprozeß fast alles wie geplant für die Linzer gelaufen ist, muss die konsequente Wahrheitsfindungslinie am Wiener Landesgericht jetzt ein großer Schock sein.

Interessant ist jedoch, dass die Wortwahl des beim Strafrechtsprozess maßgeblichen Gutachters weitgehend mit der jahrelangen Diktion aus Linz übereinstimmt. Ein Schelm, der schlechtes denkt.

Man kann nur hoffen, dass man die gesamte Angelegenheit so weit als möglich aufdeckt und jene, die mit falschen Aussagen vorsätzlich ein Gerichtsverfahren manipulieren, zur Verantwortung gezogen werden. Dass einiges vertuscht werden soll, liegt auf der Hand.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 22.06.2014 10:13

grinsen
die hab ich oft, besonders wenn Politiker involviert sind.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 22.06.2014 08:31

Weil die Linzer nicht in Ehrfurcht vor
dem Richter in bucklige Starre fallen,
ist das bereits eine ungute Sache!

Dass der Richter vorladet um sich
einen allgemeinen Überblick zu verschaffen
ist natürlich sein gutes Recht und
kann "eventuell" zur Klärung beitragen!
der SWAP war reinste Zockerei, damals
halt gerade ein beworbenes Bankenprodukt,
aber ob seriös und die Risiken klar
erkennbar, das steht auf einem anderen
Blatt, wahrscheinlich so kleingedruckt,
dass die Klauseln gar nicht mehr erkennbar
waren! traurig
Ich stufe den ganzen Vertrag als Schluderei
der Linzer Gemein`de- Finanz"experten" ein,
die von schlitzohrig anmutenden Bankstern
gepuscht wurde!
Die Giebelkreuzbank hatte damals ein
ähnliches Angebot, es wäre sehr interessant
zu wissen, "warum" man sich für den Deal
mit der BAWAG entschieden hat!!
Schönfärberei?

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lester (11.380 Kommentare)
am 22.06.2014 08:38

Geldflüsse ? Parteienfinanzierung?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.06.2014 08:50

weil die Linzer schon lange solche Finanzierungsmodelle laufen hatten und die BAWAG " a rotes Mitglied is " grinsen glaub i ...

da mayer kennt se natürli nua mitn Bausparer aus , wei NUA mitn Bausparer homs de Immobilien finanziert ... wers glaubt wiad von da SPÖ oberbagage seelig gsprochen ... grinsen grinsen

lester .. jo ois mögli ... zwinkern

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oblio (24.740 Kommentare)
am 22.06.2014 08:57

BAWAG- die rote Hausbank?!
Und deswegen die Bank des
"blinden" Vertrauens?! zwinkern
Die Stadt als "guten"
Geldkunde hams damit aufs
Spiel gesetzt!

Dumm gelaufen-
auf beiden Seiten!
traurig

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( Kommentare)
am 22.06.2014 09:41

Nein, es geht bei der Ladung um offensichtliche Widersprüche in den Aussagen und Dastellungen der Stadt Linz, die man in der Presse nachlesen kann.

Im Gegensatz zur täglichen Wählerverarsche sind Falschaussagen vor Gericht sind kein Kavaliersdelikt!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.06.2014 09:52

"Bucklige Starre"?
Es wird von Richterseite nur erwartet,das nicht nach Politikermanier permanent gelogen und nichts gewusst wird.
Diese Taktik lässt sich der Sozi-Wähler gefallen,aber nicht der Pablik...

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 21.06.2014 21:58

Gestern nach 22:00 wie die Wilden 20 min an der Donau, und heute bumperts schonwieder irgendwo im Hintergrund!!

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( Kommentare)
am 21.06.2014 22:02

Da gibt es zu viele in Linz.

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 22.06.2014 07:42

In Bad Schallerbach hat es eine junge Dame mit deinem Wunschauto, dem Dacia überschlagen!

Als Unfaller kannst du dir den sicher jetzt leisten (ohne Leasing)!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.06.2014 10:12

An Kleinkredit wird's schon brauchen...
grinsen

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 21.06.2014 17:33

wird sich ein Pablik nicht gefallen lassen...

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( Kommentare)
am 21.06.2014 22:05

Aus Sicht der Linzer
ist er ein Spielverderber.

Meinem Urteil nach, und ich bin auch Linzer,
ist er einfach nur ein intelligenter und
konsequenter Richter, der mit beiden
Beinen im Leben steht. Kurz gesagt,
"nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen". zwinkern

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oblio (24.740 Kommentare)
am 22.06.2014 09:04

Deinem Urteil nach....?
Das muss sich auch erst
herausstellen!
Vorerst macht er nur den
Eindruck, jedem nur möglichen
Bröserl, das die BAWAG liefert,
"akribisch" nachzugehen!
Umgekehrt?
Das steht noch in den Sternen!
************)

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( Kommentare)
am 22.06.2014 09:39

Na klar, dass ich meine Meinung hier schreibe und nicht jene anderer. Akribisch nachzugehen gehört ganz einfach zum Handwerk und fällt in die genannte Eigenschaft "konsequent".

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( Kommentare)
am 21.06.2014 16:49

daß die SWAP-BANDITEN endlich eingelocht werden, die Befangenheit können sich die Roten an ihren Hut stecken, die passt so gut wie der Deckel am kochenden Topf!
Die nicht involvierten Parteien sollen sich nicht einlullen lassen, sondern dafür sorgen, daß die Roten ins Messer laufen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.06.2014 17:08

Die nicht involvierten Parteien sollen sich nicht einlullen lassen, sondern dafür sorgen, daß die Roten ins Messer laufen.

sowas wird es NIE spielen , denn ALLE haben Dreck am Steck !
wehe die einen machen nicht mit , dann wird die Rache süss zwinkern
wären die roten FAIR sie würden die Unterlagen liefern , aber das Wort FAIR kennt die SPÖ nicht und den " bohrenden " Richter ist ihnen ein Dorn im Auge .. grinsen

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( Kommentare)
am 21.06.2014 18:33

... dann wird Rache süß... ja, das stimmt, abzocken, aber keine Leistung für das Volk haben wir je erfahren.

Schade, daß mein Flugzeug zuwenig Plätze hat, ich würde den grössten Teil dieser Falotten übers Meer (am besten in die Everglades in Florida) "abladen" ... die Krododile dort hätten eine Super Fress-Orgie... und wir einige GIERIGE weniger!

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( Kommentare)
am 21.06.2014 21:47

tussy und ein eigenes Flugzeug ............ grinsen grinsen

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 21.06.2014 21:55

schreibt halt irgendwas um ihren Frust abzuladen.

Wennst am Lebensabend auf ein Leben voller Enttäuschungen zurück schauen musst ist das verstäbndlich und sollte von uns toleriert werden.

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( Kommentare)
am 21.06.2014 22:09

zwinkern

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( Kommentare)
am 21.06.2014 16:21

Wer sich die letzten Politprozesse vor Augen führt, muss zum Schluss kommen, dass viele Richter nicht dem Gesetz verpflichtet sind, sondern sich in der Auslage der angeblichen Unfehlbarkeit sehr wohl fühlen.

Solange das ministerielle Weisungsrecht nicht fällt, kann man jeden Richter wie einen Hampelmann bzw. wie eine Marionette gängeln, und das dürfte wohl auch im Fall Pablik so sein.

Der Justizminister kann jeden Prozess beeinflussen und die Richter werden nicht dagegenarbeiten, es geht auch um ihre Karriere und wer wird sich da selbst Steine in den Weg legen.

Nur der kleine Gauner hat keine Möglichkeit, sich zu wehren, den trifft das Fallbeil wie das Amen im Gebet.

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( Kommentare)
am 21.06.2014 21:00

Da verwechselst du was, das gibt es nur bei der Staatsanwaltschaft, und jede Weisung ist natürlich schriftlich dokumentiert.

Ein Richter ist niemandem Rechenschaft schuldig, solange formal keine Fehler passieren. Das Urteil wird im schlimmsten Fall in der nächsten Instanz aufgehoben, mehr nicht.

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( Kommentare)
am 21.06.2014 21:26

Dann fragst halt einmal ein paar Richter, wie das so bei PolitProzessen läuft, wie da vom Ministerium interveniert wird, die Richter kuschen, um nicht ihre Karriere zu gefährden.

Wer aufmuckt, ist beruflich tot !

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( Kommentare)
am 21.06.2014 22:13

Wird am Wiener LG sicher NICHT funktionieren.

Dort hat die Linzer SPÖ keinen Einfluß,
und das merken die Verantwortlichen gerade.

Die bisherigen Falschaussagen werden einige
berufliche Laufbahnen zerstören. So viele
Geschäftführer kann die SPÖ-Immobilienstiftung
kaum aufnehmen...

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lester (11.380 Kommentare)
am 22.06.2014 07:45

Weil ein Richter nicht in Ehrfurcht vor den LinzerSPÖ-Bonzen erstarrt phantasierst du irgendetwas von "ministeriellen" Weisungsrecht.
Begreif endlich Dobusch und Komplizen sind nicht "SAKROSANT" und insbesonders Mayr versuchte den Richter zu verarschen, das ging daneben.
Außerdem warum geben die Linzer SPö-Bonzen die angeforderten Akten nbich heraus? Was haben sie zu verbergen? Haben sie Angst das ihre Lügen ans Tageslicht kommen? Gab es ev. versteckte Geldflüsse zur Linzer Spö?

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rmach (14.914 Kommentare)
am 22.06.2014 12:15

Offen ausgesprochen von der pensionierten Staatsanwältin Danninger. Die Justiz insgesamt wird von der Politik mehr und mehr beeinflusst. Siehe Kaprun. Buch" 155".

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.06.2014 15:23

die Muffen an der Verlängerung des Rückens ... zwinkern
und da Ex Finanzler Mayer kommt wieder unter druck ...
Gut so Herr Richter Andreas Pablik , lassen sie NICHT locker und decken sie die SPÖ LÜGNER auf ...

und jetzt sucht die Linzer SPÖ Schutz bei den anderen Parteien um sich den " lästigen " Richter aus dem Weg zu schaffen ! traurig

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orinoco (2.153 Kommentare)
am 22.06.2014 18:19

... ein System, das sich in Österreich schamlos bedient. Dieses System wird noch immer von den Parteien SPÖ-ÖVP gemeinsam betrieben, obwohl die absolute Mehrheit bald verloren sein wird. Warum wohl ist die ÖVP so ruhig? Auch bei der Causa Hypo-Alpe-Adria verhalten sich beide Regierungsparteien auffällig ruhig und schmettern alle Versuche zu einem logischen Untersuchungsausschuß ab. Anm.: die FPÖ hätte sich genauso bedient, wäre diese noch eine Regierungspartei. Es ist also ein österreichisches Phänomen. Was in Österreich zu beobachten ist, ist die "Heranzucht" von "Parteibüchlern" bereits in Jugendorganisationen - wie einst in den kommunistischen Diktaturen. Quereinsteiger, die etwas anders denken und frischen Wind reinbringen, sind absolut unerwünscht. Daher ist auch die österreichische Parteibuchquote unter 1000 Einwohnern die höchste innerhalb aller EU-Länder. Deutschland hat nicht einmal ein Zehntel dieser Quote. Das sollte intelligenten Bürgern zu denken geben!

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 23.06.2014 11:00

für die genauen Zahlen betreffend Parteimitgliedschaften. Zuletzt war zu lesen, daß im Nachbarland die 400000 SPD Mitglieder zur Urabstimmung gerufen wurden. Gefühlt haben die Sozies in Ooe schon soviel eingeschriebene Genossen. Und der 4 Bünde Verein wird kaum nachhinken.

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( Kommentare)
am 21.06.2014 13:05

Vorstand In Panik

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2014 12:52

(Schelsky), auch die Schuld haben immer die anderen. So ist es in ihrer laminierten Welt.

Wobei diese blöde Wettgeschichte nach meinem Gefühl und Wissen auf beide 1:1 aufgeteilt gehört.

Das Ausnutzen der pfauenhaften Dummheit ist zwar für einen Banker ein gefundenes Fressen aber er müsste berücksichtigen, dass auch die Beamten und Politiker nicht mit ihrem Vermögen pokern sondern mit dem der Bürger. (Nebenbei: Rote schon gar nicht)

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( Kommentare)
am 21.06.2014 09:27

weil es sich die Maden im Speck
nicht wie üblich untereinander
richten können.

Einige der Falschaussagen des bisherigen
Prozesses werden noch Konsequenzen haben,
an welche die jetzigen Machthaberer
kaum glauben.

"Heiteres Bezirksgericht" spielt es am Wiener
Landesgericht einfach nicht, das sollten
unsere machtverwöhnten Bonzen schon begriffen haben.

Die Spielregeln sind auch andere als
beim Strafrechtsprozess, dessen Ausgang im wesentlichen
durch einen Sachverständigen zustande gekommen ist.
Ein ganz offensichtlicher "Heimvorteil", den man
ganz bewußt genutzt hat.

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lester (11.380 Kommentare)
am 21.06.2014 07:02

Was erfrecht sich eigentlich dieser Richter.
SO DENKEN ZUMINDEST DIE LINZER ROTEN.
Der gewöhnliche Staatsbürger denkt umgekehrt.
Was erlauben sich die Linzer Roten.
Statt Schaden von der Stadt Linz abzuwehren verarschen z.B.: Dobusch und Mayr das Gericht, weil Luger vorgeladen wurde wollen sie einen Befangenheitsantrag stellen.
Hr. Luger plus Komplizen begreifen sie endlich einmal, der Richter ist nicht der Vollstreckungsgehilfe der Linzer SPÖ.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.06.2014 03:02

Werden doch STAATSANWÄLTE UND RICHTER seit 70 Jahren von ROTSCHWARZ bestellt und daher kommen Die auch immer wieder davon.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.06.2014 07:18

..kann massiv davon abhängen, welche "Leistungen" man vorweisen kann.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.06.2014 12:58

hinter Gitter geschickt worden.

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