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Linz gegen Bawag: Verhandlungstag kann heute Vorentscheidung bringen

WIEN. Linz hofft auf Wende – entscheidende Frage: War der Swap 4175 rechtsgültig?

Linz gegen Bawag: Verhandlungstag kann heute Vorentscheidung bringen

Handelsgericht Wien: Richter Andreas Pablik setzt heute den Swap-Prozess fort. Bild: VOLKER WEIHBOLD

Heute, 12 Uhr, Handelsgericht Wien: ein Prozesstag, der mit Spannung erwartet wurde. Denn im Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und der Bawag um den desaströsen Swap 4175 könnte es heute eine Vorentscheidung geben. Darauf weisen Ankündigungen hin, die Richter Andreas Pablik am 11. November, dem vorangegangenen Verhandlungstag, formulierte.

Denn was als "Erörterung der Gutachter-Ergänzungen" angekündigt ist, hat Brisanz. Vorentscheidend kann die Frage sein, was beim Swap 4175 unter "Optimierung" zu verstehen ist. Pablik kündigte an, dass er am heutigen Verhandlungstag die beiden Gutachter Uwe Wystup und Thorsten Schmidt dazu detailliert befragen will.

Pablik lieferte im November einen Paukenschlag, als er erklärte, "dass derzeit eine Gültigkeit des Geschäfts nicht notwendigerweise angenommen werden kann". Pablik berief sich dabei auf das Gutachten der Sachverständigen Wystup und Schmidt. Aus diesem erscheine ihm eine "Optimierungsmöglichkeit durch den Swap im konkreten Fall fraglich", so Pablik.

Sei der Swap aber für Linz kein Instrument zur Optimierung des Finanzportfolios, dann sei das umstrittene Geschäft ungültig zustande gekommen.

Was durfte Penn?

Erhärtet sich heute diese Meinung, so ist das eine Wende zu Gunsten der Stadt Linz mit erheblichen Auswirkungen auf den Prozessverlauf. "Die Meinung, zu der der Richter in dieser Frage kommt, dürfte entscheidend sein", meint der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Denn die Stadt hatte stets die Argumentationslinie verfolgt, dass der Swap 4175 nicht gültig zustande gekommen sei, weil für ein derartiges Finanzgeschäft ein Gemeinderatsbeschluss notwendig gewesen wäre.

Diesen gab es aber nicht. Abgeschlossen hat den Swap im Jahr 2007 der ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn. Dieser war vom Gemeinderat ermächtigt, Finanzgeschäfte unter bestimmten Bedingungen abzuschließen. Die Geschäfte mussten marktüblich und zur Optimierung des Finanzportfolios der Stadt geeignet sein.

Pablik deutete an, sich bei der Definition von "Optimierung" am deutschen Städtebund orientieren zu können. "Eine sehr objektive Definitionsquelle", meint Luger dazu.

Kein Vergleich

Ein Vergleich zwischen den Streitparteien Stadt Linz und Bawag scheiterte bisher an den weit divergierenden Standpunkten. Zuletzt hatte im August Bürgermeister Luger, nach Vorliegen des Gutachtens von Thorsten Schmidt und Uwe Wystup, von einem Angebot der Stadt Linz über 100 Millionen Euro gesprochen. Bawag-Chef Byron Haynes wies dieses Angebot zurück. 

 

Der Swap 4175

  • Im Februar 2007 schloss der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der Bawag den Swap 4175 ab – eine Franken-Zinswette, die das Zinsrisiko der Stadt bei einem Kredit über 195 Millionen Euro absichern sollte.
  • Ab 2009 drehte der Swap zu Lasten der Stadt ins Minus. 2011 stoppte Linz die Zahlungen an die Bawag und klagte, die Bawag ihrerseits klagte die Stadt Linz.
  • Seit Mai 2013 läuft der Prozess am Handelsgericht Wien. Der Streitwert beträgt rund 500 Millionen Euro. Heute wird weiterverhandelt.
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Artikel (bock) 09. Dezember 2016 - 00:04 Uhr
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