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Lichtblick für Gemeinden: Schulden sind gesunken

Von Heinz Steinbock, 07. Oktober 2014, 00:05 Uhr
Lichtblick für die oberösterreichischen Gemeinden: Schulden sind gesunken
Gemeindebundchef Hingsamer: Vorsichtige Entwarnung bei Gemeindefinanzen Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Vor drei Jahren waren Oberösterreichs Gemeinden (ohne die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr) mit mehr als zwei Milliarden Euro verschuldet.

Bis Ende 2013 gingen die Schulden auf 1,864 Milliarden Euro zurück: ein Minus von 202 Millionen Euro. So die Abrechnung, die VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer am Montag präsentierten.

Genützt hat den Gemeinden, dass auch für sie die Einnahmen stärker sprudelten als angenommen. So seien für die Ertragsanteile (Anteile aus bundesweiten Steuern, die über den Finanzausgleich verteilt werden) für heuer zwei Prozent mehr budgetiert worden, tatsächlich stiegen die Einnahmen um 5,5 Prozent, schildert Hingsamer. Und das "Gemeinde-Entschuldungspaket" des Landes, mit dem teilweise Kanal- und Wasserbaudarlehen erlassen wurden, trug zu zwei Dritteln zur Senkung der Schuldenlast bei.

Gespart bei Investitionen

"Aber auch die Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden haben gegriffen", sagt Landesrat Hiegelsberger. Bei Investitionen sei "sparsam" vorgegangen worden, mit dem Benchmark-System BENKO werden die strukturellen Ausgaben der Gemeinden mittlerweile flächendeckend verglichen. Der Schuldenstand sei zwar noch "hoch, aber nicht besorgniserregend" – weil er zu 80 Prozent Investitionen betreffe (Kanal, Wasser etc.), für die auch Gebühren hereinkommen.

SP-Gemeindereferent Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer kritisiert allerdings die "ineffizienten Finanzverflechtungen" zwischen Gemeinden und Land, durch die Gemeinden belastet würden: Sie zahlen pro Jahr um 325 Millionen Euro mehr an Transferleistungen, als sie zurückbekommen. Es müsse eine "Strukturreform" geben. Hingsamer verteidigt den landesinternen Finanzausgleich: Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es in Oberösterreich Strukturhilfen und Landeszuschüsse für Bauprojekte.

Die "ideale" Gemeindegröße

Was Gemeinde-Kooperationen und Zusammenlegungen betrifft, so bleibe man auf dem Standpunkt: "Wir bekennen uns zur Zusammenarbeit, aber wie, das sollen die Kommunen selbst entscheiden." Aigen und Schlägl, die ihre Zusammenlegung beschlossen haben (die OÖNachrichten berichteten), hätten dies "bestens vorbereitet", für Rohrbach und Berg, die am 19. Oktober abstimmen, hat Hingsamer ein "ähnlich gutes Gefühl".

Die "optimale Gemeindegröße" liegt statistisch zwischen 1000 und 5000 Einwohnern: In dieser Größe fallen laut österreichweitem Vergleich mit knapp 2500 Euro pro Kopf und Jahr die geringsten Gemeinde-Ausgaben an.

 

Kennzahlen

1,864 Milliarden Euro betragen die Schulden der oberösterreichischen Gemeinden, ohne die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. Das sind um 202 Millionen Euro weniger als vor drei Jahren. Statistisch ist jeder Gemeindebürger mit 1309 Euro verschuldet.

148 Gemeinden sind sogenannte „Abgangsgemeinden“, das heißt, sie können aus eigener Kraft ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen. Das erhöht die Gemeindeschulden nicht, denn in diesen Fällen gleicht das Land aus. Im Vorjahr wurden dazu 26,8 Millionen Euro aufgewendet. Der „Negativrekord“ war 2010 mit 298 Abgangsgemeinden.

228 Euro zahlt ein Gemeindebürger in Oberösterreich durchschnittlich pro Jahr an Gebühren (Müll, Wasser, Kanal). Der Österreich-Schnitt liegt bei 263 Euro.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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wawa (1.225 Kommentare)
am 07.10.2014 13:25

mit dem teilweise Kanal- und Wasserbaudarlehen erlassen wurden, trug zu zwei Dritteln zur Senkung der Schuldenlast bei."

Mit anderen Worten: Das Land hat die Gemeindeschulden übernommen bzw. man hat die Schuldscheine von einer Hosentasche in die andere gesteckt.
Wollen uns die verarschen? Für wie blöd halten uns die Politiker eigentlich, wenn sie uns das als "Schuldensenkung" verkaufen?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.10.2014 13:05

so is es ..
es wird getrickst was das Zeug hält denn Schulden werden neuestens als INVESTITIONEN deklariert !

aber es ist ja schon EU weit üblich dass Finanzminister das Volk betrügen (siehe Griechenland )und ich erinnere an den deutschen Finanzminister Eichel der sehr beharrlich eine Maximierung des Staatsdefizit auf 3 % verlangte für ALLE EU Staaten ..
DER ERSTE DER ES NICHT EINGEHALTEN HATTE WAR EICHEL ...
und sich mit LÜGEN vehement dagegen wehrte eine Strafe zu bekommen !!!

wie sagte damals der ex SPÖ Kalina LIVE im ORF :
Politiker dürfen LÜGEN , sich aber nicht erwischen lassen ..
no more comment !

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.10.2014 12:46

undurchsichtigen Zustände haben: "die da oben werden das schon richtig machen".

Und sie wählen sie immer wieder. Deswegen ist der geballte Vorwurf unfair.

Ebenso wie der Vorwurf gegen die "Industrie", die billige Lebensmittel verkauft mit Geschmacksverstärkern und billige T-shirts aus Bangla Desh.

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raunzer (263 Kommentare)
am 07.10.2014 12:24

so gelacht habe ich schon lange nicht mehr

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 07.10.2014 11:46

man dies alles liest wird
einem schwumrig!!!

ich glaube allerdings dass
es andre nicht besser machen
als rot und schwarz der karren
ist europaweit verfahren,
ds wird noch sehr lustig für
uns alle....
wir werden noch alle die finger
lutschen weil wir nichts mehr
haben werden.......

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 07.10.2014 11:42

Die EU hat die Tricksereien mit ausgelagerten und somit versteckten Schulden untersagt. Die Folge war ein sprunghafter Anstieg des tatsächlichen Schuldenstandes.
Dieses Schulden-Berechnungsmodell gilt aber nicht für die Landes-Buchhaltung.
Man lässt die Schulden, die für die EU-Vorgaben einzubeziehen waren, einfach wieder weg und schon ist Dr. Pühringer der kompetenteste Sparefroh, den OÖ je hatte.
Und das ist gut. Gut für die Wahl 2015. Seine Anhänger werden es ihm hoch anrechnen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.10.2014 13:07

ja absolut richtig ...
daher ist der Staatsschuldenstand von 72 auf 81 % der BIP gestiegen ... und da ist NOCH NICHT ALLES berücksichtigt !!!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 07.10.2014 10:57

um 2 oder 3 Euro? grinsen
wie kann jemand so einen Blödsinn verzapfen wo wir doch schon an der Rückzahlung der Zinseszinsen scheitern

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 07.10.2014 10:50

Bei genauem Hinsehen gehören die Lorbeeren jedoch jedem Bürger, denn durch die meist weit über der Inflation liegenden "Gebührenanpassungen" , die das Land den Gemeinden aufs Aug drückt, macht für echte Einsparungen blind. Auch ein Weg, Kaufkraft zu entziehen oder umzulenken. Nebeneffekt: Der gemeine Bürger, der nicht mehr weiter kann, kriecht um Förderungen in die Amtsstuben, somit schliesst sich der Kreis der Abhängigkeit.

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honoridefix (2.064 Kommentare)
am 07.10.2014 10:02

Schulden nicht verschwinden, ganz auf der Seite der linken Brüder in deutschen Landen.
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht laut Focus vor der Pleite.Nur noch unbedingt nötige Ausgaben würden genehmigt, sagte ein Sprecher von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Mittwoch.
Ein Grund sind hohe Kosten für die von Flüchtlingen bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule. Wachschutz, Umbauten, Strom, Wasser und andere Betriebskosten summierten sich hier auf 1,5 bis 2 Millionen Euro, erläuterte der Sprecher.

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peacemaker21 (48 Kommentare)
am 07.10.2014 08:08

sehr geehrte Damen und Herren,
Was da aus Senkung der Schulden verkauft wird, das sind doch Unwahrheiten, denn im Grunde ist eine Bilanztrickserei, die Verantwortlichen, WISSEN es, .....
denn nächstes Jahr sind ja wieder Wahlen, Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen, Bürgermeisterwahlen ....

Sie können es selbst überprüfen, schauen sie mal hier,
http://www.staatsschulden.at
und wenn heute einen kleinen Kind, das noch nicht mal gehen kann, ein Schuldenrucksack von ca. 37.000 Euro umgehängt wird,
dann liebe Leute, ist das eine SCHANDE ....
und alle können sich mal bei den Verantwortlichen bedanken, denn schlussendlich haben SIE, sie auch gewählt, ....
Wirtschaftskriminalität ist STRAFBAR, im spez. BILANZTRICKSEREI, und die Staatsdiener, die Amtsträger haben sich bei ALLEN Bürgern zu VERANTWORTEN ....
Gott zum Gruße
LG
"a grader michl"
hm

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 07.10.2014 10:52

sie trifft aber zur Gänze den Nagel auf den Kopf.
Früher wurden beispielsweise Schulden für öffentliche Investitionen in sogenannten "Errichtungs-KEG's" versteckt. Als Bauherr eines luxuriösen Amtssitzes eines 1000-Seelen Kaffs um einige Millionen traten Gesellschaften auf, die der Bürgermeister oder Meisterin pro forma gründete. Die Schulden zahlte u zahlt natürlich die Gemeinde zurück. Die Vorsteuerbeträge wurden der "Errichtungsfirma" rückgezahlt. Geld für die Verteilung an verdienstvolle Unternehmer in Form von "Beratungshonoraren" oder extrem hohen Gewinnspannen für die Baufirmen.
Die EU stoppte diese Tricksereien und siehe da, Österreichs Verschuldung stieg empor wie eine Rakete.
Könnte man da nicht kreativ werden, auf Landesebene und die dem Schuldenstand zugerechneten Haftungen wieder durch eine Forderung an die "erfundene Errichtungsgesellschaft" rückgängig machen? Alles bleibt wieder beim alten, zudem wurden die Schulden durch besondere Sparsamkeit der Politik "reduziert".

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.10.2014 01:52

WIE EINE ZITRONE AUS. Permanent werden Gebühren erhöht und die Steuern sowieso. Den Großteil unserer Steuern verschieben diese ROTSCHWARZEN ins Ausland.

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almbewohner (200 Kommentare)
am 07.10.2014 12:49

...wer muss das Desaster (Hypo....) vom verstorbenen blauen LH wieder auslöffeln. Generationen werden noch lange blechen müssen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.10.2014 16:37

vielleicht sagt er Dir was. ROTSCHWARZ verhindern immer noch erfolgreich den Hypo U- Ausschuß. Also immer zuerst nachdenken.

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