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Liberal? National? Rechts? Wofür steht Haimbuchner?

Das Ziel ist klar und wurde ausgerechnet am roten Feiertag, dem 1. Mai, von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nochmals unmissverständlich formuliert: Die FPÖ will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die SPÖ überholen und erstmals zweitstärkste Kraft in Oberösterreich werden.

Liberal? National? Rechts? Wofür steht Haimbuchner?

Manfred Haimbuchner Bild: APA

Die Chancen dafür sind intakt. Umfragen sehen Oberösterreichs Freiheitliche in einem Schwankungsbereich zwischen 16 und 20 Prozent. Die SPÖ liegt knapp über der 20-Prozent-Marke, sie ist also in Schlagdistanz.

Die Zeit, als Haimbuchner in der SPÖ mit spöttischen Bemerkungen bedacht wurde, dürfte vorbei sein. Unterschätzt wird er nicht mehr, weder in der eigenen Partei noch von der Konkurrenz.

Aber wie man ihn richtig einschätzt, das ist für viele immer noch ein Rätsel. Ist er ein Rechtsaußen im Schafspelz? Oder meint er es ernst mit seinem Bemühungen, die FPÖ in Oberösterreich in Richtung Mitte zu führen?

Korrekt und höflich

Haimbuchner hat seit seinem Antritt als Parteichef 2010 vieles versucht, um das Image der FPÖ als rechte Protestpartei zu korrigieren. Darunter fällt die Gründung des Liberalen Klubs, dem der freiheitliche Dritte Landtagspräsident Adalbert Cramer vorsteht.

Mit diesem Klub will sich Haimbuchner als wirtschaftsliberal positionieren und eine Achse zur Wirtschaft – dem Kernklientel der ÖVP – aufbauen. In Ansätzen ist das gelungen. Der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, Klaus Pöttinger, gehörte zu den regelmäßigen Besuchern der Veranstaltungen des Liberalen Klubs.

Haimbuchner legt auffällig großen Wert auf gepflegte Umgangsformen. Korrekt gescheitelt und gekleidet, stets höflich im Ton, so präsentiert er sich in der Öffentlichkeit. Er kann zwar mittlerweile auch im Bierzelt auf dem Urfahraner Markt bestehen, aber wohl fühlt er sich in dieser Rolle sichtlich nicht.

Als politisches Vorbild bezeichnete Haimbuchner vor einigen Jahren den ehemaligen deutschen FDP-Chef Erich Mende. Mende war Anfang der 60er-Jahre ein vehementer Verfechter einer Zusammenarbeit der FDP mit der CDU/CSU. Als seine Partei Anfang der 70er-Jahre eine Koalition mit der SPD einging, wechselte Mende zur CDU. Mende habe eine klar national-liberale Einstellung gehabt, das habe ihm imponiert, begründet Haimbuchner, warum er gerade Mende als Vorbild bezeichnet.

National-liberal ist auch Haimbuchner. Der Jurist gehört der deutschnationalen Burschenschaft "Corps Alemannia Wien zu Linz" an. Doch wie hält es Haimbuchner mit jenen Kräften in der FPÖ, die immer wieder Probleme damit haben, sich deutlich vom Nationalsozialismus zu distanzieren? Haimbuchner selbst ist in diese Richtung nie auffällig geworden. Im Gegenteil: Sein Verhältnis zur Linzer FPÖ um Stadtrat Detlef Wimmer ist seit Jahren angespannt, weil diese weit rechts außen positioniert ist. Auch den Kandidaten der Freiheitlichen bei der Arbeiterkammer-Wahl, Manfred Pühringer, hat Haimbuchner öffentlich zurechtgewiesen, als dieser einen ermordeten Mondseer SP-Gemeinderat "Handgranaten-Tschusch" nannte. "Indiskutabel und geschmacklos", so Haimbuchners Reaktion.

Schweigen zu Mölzer

Trotzdem ist es Haimbuchner noch nicht gelungen, alle Zweifel zu zerstreuen. Als der mittlerweile zurückgetretene EU-Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Andreas Mölzer, vor wenigen Wochen die Nazi-Diktatur als verhältnismäßig liberal im Vergleich zur EU bezeichnete, wollte Haimbuchner dazu öffentlich auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht Stellung nehmen. Die Attacken auf den österreichischen Bayern-München-Star David Alaba in Mölzers Zeitschrift "Zur Zeit" kommentierte Haimbuchner ebenfalls nicht.

Über das Warum kann man nur spekulieren. Das Vorgehen von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache gegen Mölzer werde in weiten Teilen der oberösterreichischen FPÖ unterstützt, sagt ein hoher blauer Kommunalpolitiker im Gespräch mit den OÖNachrichten. Nachsatz: "Ich bin mir sicher, dass auch Manfred Haimbuchner die Sache so sieht."

Dass er das nicht öffentlich ausspricht, sei Taktik, heißt es. Es gebe viele Honoratioren in der Partei, die in Mölzer einen der ihren – eben einen intellektuellen Rechtspolitiker – sehen. Diese Gruppe sei zwar nicht groß an der Zahl, habe aber beträchtlichen Einfluss in der Partei. "Die Flanke will er sich als junger Parteichef nicht aufmachen", vermutet ein Mitstreiter Haimbuchners. Auch wenn er dafür in Kauf nehmen muss, dass man ihm außerhalb des freiheitlichen Lagers weiter mit einer Portion Skepsis begegnet.

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Artikel Wolfgang Braun 03. Mai 2014 - 00:04 Uhr
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