Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Donnerstag, 19. April 2018, 15:40 Uhr

Linz: 23°C Ort wählen »
 
Donnerstag, 19. April 2018, 15:40 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Landespolitik

Landesverwaltungsgericht lässt Mindestsicherung prüfen

LINZ. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob die Differenzierung zwischen befristetem und unbefristetem Aufenthalt rechtens ist.

26 Kommentare 20. Dezember 2017 - 00:05 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
observer (12741) 20.12.2017 18:54 Uhr

Ich sehe schon kommen, dass bei einem Entscheid des EuGh nach dem Begehren der Klägerin eben für alle die Mindestsicherung gekürzt wird. Und noch was, es ist höchste Zeit, ein Anrecht auf die österr. Staatsbürgerschaft nach einer Zeit X abzuschaffen. Maximal kann man Mindesterfordernisse definieren, vor deren Erfüllung es keine österr. Staatsbürgerschaft geben darf. Aber eine automatisches Anrecht auf diese gehort abgeschafft und zwar sofort.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
jago (41378) 22.12.2017 13:24 Uhr

Dein Vorschlag, das Recht auf die Staatsbürgerschaft abzuerkennen - wäre das eine hohe Verwaltungssache oder eh nur ein ganz ordinäres Gesetz aus dem Landtag auf Anordnung/Gesetzesvorschlag der Landesregierung? traurig

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
Selten (3742) 20.12.2017 19:06 Uhr

Den Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft schaffen unsere neuen Volksvxxxxxxxxx wieder nicht ab.

Der Zeitablauf bis zum Anspruch wird um vier Jahre erhöht werden, das ist alles.

Und auch künftig wird eine grundlegende Voraussetzung, nämlich während dieser Jahre UNUNTERBROCHEN rechtmäßig in Ö aufhältig gewesen zu sein, vor der Verleihung nicht kontrolliert werden - wie bisher.

Es wurde ja nicht einmal der Asylwerberstatus aberkannt bei nachweislichen Trips ins ach so gefährliche Heimatland.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
observer (12741) 20.12.2017 18:58 Uhr

Und noch was, wofür haben wir einen andesverwaltungsgerichtshof (LVG), wenn der nicht entscheidet, sondern Entscheidungen delegiert. Für mich läuft so was unter Entscheidungsschwäche und Feigheit. Zumindest sollte man nachdenken, ob man bei einem solcehn Verhalten nicht die Personalreessourcen dort kürzen sollte´- soweit eben rechtlich möglich. An anderen Gerichten gibt es ohnehin zu wenig RichterInnen.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
Selten (3742) 20.12.2017 13:32 Uhr

Für mich der Kernsatz:

"Hingegen wird ein befristetes Asylrecht nach drei Jahren zu einem unbefristeten, sofern es keinen Aberkennungsgrund gibt."

Für euch mein Nachsatz:

Wer es geschafft hat, sich hier drei Jahre als Asylberechtigter zu halten, wer also nicht schwer kriminell geworden ist, bleibt für immerdar UND hat aktuell nach sechs, künftig nach zehn Jahren RECHTSANSPRUCH auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft – INKLUSIVE FAMILIE!!

Wetten darauf, wie der EuGH entscheiden wird, brauche ich nicht. Ich weiß es jetzt schon.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
jago (41378) 22.12.2017 13:20 Uhr
passivlesender_EX-Poster (9057) 20.12.2017 18:35 Uhr

Rechtsanspruch nur, wenn er/sie es sich finanziell leisten kann. Staatsbürgerschaften kosten einiges...

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
Selten (3742) 20.12.2017 19:14 Uhr

ja, den Steuerzahler!

Verleihung

§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
7.
sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße sichern kann

(1b) Nicht zu vertreten hat der Fremde seinen nicht gesicherten Lebensunterhalt insbesondere dann, wenn dieser auf einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht, wobei dies durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen ist.
(5) Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
forensik (565) 20.12.2017 08:06 Uhr

Die Legalität ist zu prüfen, der Nutzen der Kürzung zu hinterfragen.

Das Argument, die Sozialleistungen der Mindestsicherung für Asylwerber würden die Verschuldung fördern, ist schlichtweg falsch.

In den letzten 20 Jahren hat sich die Wirtschaftsleistung Österreichs verdoppelt, der Wohlstand ist rasant gestiegen. Die Schuldenentwicklung ist auf https://staatsschulden.at/ ab 1970 nachzulesen.

Deutlich sichtbar ist der Anstieg der Staatsschulden von 2008 und 2009, die Auswirkung Finanzkrise. Gewinner der Krise waren Einzelpersonen.
Die Finanzwirtschaft, wie sie derzeit unreguliert ist, zwingt alle Staaten der Welt sich zu verschulden.

Langfristig kann die Wirtschaft nur wachsen, wenn die Bevölkerung wächst. Europa braucht Zuzug oder die Wirtschaft wird deutlich schrumpfen.

Der Schuldenabbau wird nur gelingen, wenn das weltweite Geldsystem, das auf Schulden aufgebaut ist, geändert wird. Niemals durch Sparprogramme, die der Wirtschaft mehr schaden als sie Nutzen bringen.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
vinzenz2015 (13486) 20.12.2017 15:16 Uhr

Danke für diese faktenbezogene Analyse
betr.humanitärer Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates!

Wer eine positioven Asylbescheid erhalten hat -
dessen Situation wurde genauestens überprüft!!

Da muss man sich nur anschauen wegen welcher oft schwerwiegender Verfolgungsgründe ein Asylantrag DENNOCH ABGELEHNT wird!

"Positiv" bekommt kein einziger Flüchtling "einfach so"!!

Was aber zu den diversen fremdenfeindlichen Postings hier zu sagen ist:

Der Gleicheitsgrundsatz als MENSCHENRECHT (!)
ist durch die FP-Demagogie
in den Hirnen der nationalistischen Sozialegoisten
schon längst aufgeweicht!

Wonn uns die EU vurschreiben wü, wos a Menschnrecht ist - donn is uns des völlig wurscht!
Gratulation zur menschlichen und juristischen
Selbst-Disqualifizierung!

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
forensik (565) 20.12.2017 19:47 Uhr

Kein Wunder, die Fremdenfeindlichkeit ist im Regierungsprogramm enthalten, sachliche Analysen fehlen.

Die Seite 28 Ordnung und Sicherheit trägt unschwer erkennbar die Handschrift des Herrn Kurz, bemüht, aber unreif und realitätsfern.

Rot: Stopp der illegalen Migration, daneben härtere Strafen
für Gewalt- und Sexualstraftäter und Moderne Polizei.
Beschämend unterstellend durch die grafische Gestaltung.

Illegale Migration wird nicht definiert, jeder Flüchtling ist illegal, steht unausgesprochen im Raum.

Das Thema Integration wird im Programm weitgehend ausgeklammert.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
forensik (565) 20.12.2017 20:12 Uhr

Weiter im Programm:

Die Einführung Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort,
das Bekenntnis der Republik zu Wachstum.

Fortsetzung und Stärkung des öst. Beitrags zu internationalen Auslandseinsätzen, mit Fokus auf den EU Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten.

Statt Aufnahme von Flüchtlingen wird ausschließlich von Hilfe vor Ort geschrieben. Das Ziel der EZA wird festgelegt mit Bekämpfung extremer Armut und Verhinderung von Migrationsströmen.

Für Entwicklungshilfegelder eine verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahmen abgelehnter Asylwerber.

Das Beharren auf das alte neoliberale Wirtschaftssystem und der gestrige Nationalismus wecken wenig Hoffnung auf 'Neue Zeiten'.
Eher auf harte Zeiten.
Nachhaltige Geldpolitik der EU könnte sozial ausgleichend einwirken, man könnte das Geldwesen demokratischer gestalten.

Nichts davon ist auch nur ansatzweise im Programm.
Es ist nur erschreckend kleingeistig, egoistisch.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
OidaTranslationsCompany (67) 20.12.2017 06:21 Uhr

Jetzt wird es auch unsere Landsleute treffen, denn sollten die befristet Asylberechtigten nach dem EuGH Urteil so wie die Österreicher zu behandeln sein, dann wird diese Bundesregierung die Mindestsicherung auch allen Österreichern kürzen. Das wäre der perfekte Vorwand für die weitere Vorantreibung des geplanten Sozialabbaues. Das käme also nur gelegen und ist strategisch gesehen vielleicht sogar so vorgesehen.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
archlili (24) 28.12.2017 10:38 Uhr

Grenzgenial - denn dann wären wieder die "befristeten" Schuld und nicht die entsprechenden Politiker

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
Pippilangstrumpf008 (1873) 20.12.2017 08:21 Uhr

Wo ist das Problem, dann führt man halt eine andere Leistung ein, mit Voraussetzung z,B. mindestens 5 Jahre in Österreich gearbeitet zu haben.
Ich glaube ich nicht das unsere Neue Regierung so ungeschickt ist wie die Alte und sich von der EU ständig gängeln lässt. Man könnte auch die Geldleistung für sogenannte Asylanten ganz streichen, denn laut EUGH dürfen wir alles an unseren Grenzen zurückschicken ( Drittstaaten Regelung) und laut Menschenrechts Konvention sind wir verpflichtet echten Flüchtlingen Kost und Logis und Medizinische Grundversorgung zu geben von Geld ist hier nirgends die Rede. Abgesehen davon ist Österreich von sichern Drittstaaten umgeben wir können also eigentlich gar keine echten Flüchtlinge haben.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
wassaduda (3903) 20.12.2017 08:36 Uhr

liebe pippi! sehen sie doch endlich ein, dass wir teil der eu sind! das wäre dann einmal die grundlage für etwaige weitere "diskussionen"

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
athena (2374) 20.12.2017 05:58 Uhr

UMSO MEHR SICH DIESE EU einmischt umso mehr distanz u wut bekommen die europäischen bürger ! die tage der eu sind dann gezählt!

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
Selten (3742) 20.12.2017 13:37 Uhr

Solange genug Mitgliedstaaten profitieren (zB durch Macrons Schuldenvergemeinschaftung etc) und wenn die Nettozahlerstaaten dem Beispiel unserer BReg folgen und Stimmen aus dem Volk, die einen Austritt befürworten prophylaktisch von der demokratischen meinungsbildung ausklammern, desto dramatischer wird sich der Wille der Bürger, die das Spektakel in vielerlei Hinsicht bezahlen müssen, äußern.

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
SRV (8873) 20.12.2017 06:07 Uhr

Dank blauer Propaganda und mangelnder politischer Bildung dürften Sie auch zu den Menschen gehören, die nicht wissen, wie so eine EU-Mitgliedschaft funktioniert...

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
vinzenz2015 (13486) 20.12.2017 15:22 Uhr

SRV -
es ist leider nicht so,
dass der Wahlkampf vorbei wäre:

der intellektuelle Müll,
der dumpfdumme Sozialneid usw. ...

es gärt dieser antifaktische Propagandamist und
er stinkt ekelig vor sich hin!

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
kleinEmil (5948) 20.12.2017 15:25 Uhr
archlili (24) 28.12.2017 10:45 Uhr

Hirnfürze sind physisch nicht feststellbar, also hilft kein öffnen von Fenstern. Aber das Öffnen vom Hirn und erkennen von fake news basierten Lügen und Tatsachen, könnte sich physisch positiv auswirken auf Menschen die das Recht solche zu sein zugesprochen bekommen. Glaubst wirklich, dass jeder Mühlviertler (ich bin eine -In) mehr Recht auf Mensch sein hat als andere, die nicht dankbar dafür sein können hier geboren zu sein und zu leben?

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
passivlesender_EX-Poster (9057) 20.12.2017 00:53 Uhr

"Das ist ein schwerer Rückschlag für ÖVP und FPÖ, die diese rechtlichen Problematiken bis zuletzt nicht wahrhaben wollten"

Ich freue mich schon auf eine aufwändige Aufrollung der eingekürzten Hilfen und Nachzahlung inkl. Zinsen...

lädt ... nicht eingeloggt nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet noch nicht bewertet ()
athena (2374) 20.12.2017 05:59 Uhr
Neuen Kommentar schreiben

  Für nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken.
Als Autor des Kommentars scheint Ihr gewünschter Benutzername auf.

Um sich registrieren zu können müssen Sie uns mindestens einen Benutzernamen, ein Passwort, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Handynummer mitteilen.
Gewünschter Benutzername
Gewünschtes Passwort
Wiederholung Passwort
E-Mail
Anrede
  Frau    Herr 
Vorname
Nachname
OÖNcard / Kundennummer (optional)
Handynummer
/

Sicherheitsfrage
Wie viel ist 24 - 4? 

Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!