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Landesbudget: "Null Schulden" mit striktem Sparkurs und neuen Gebühren

LINZ. Zehnprozentige Spar-Vorgaben für alle Ressorts, Gratis-Angebote werden abgeschafft.

Landesbudget: "Null Schulden" mit striktem Sparkurs und neuen Gebühren

Flankiert von ihren VP- und FP-Regierungskollegen, präsentierten Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner das "Sparbudget" für 2018. Bild: Alexander Schwarzl

Eine Null prangte formatfüllend auf der ersten Seite der Presse-Information. Und derart geballt war die Landesregierung zuvor auch noch nie bei einer Budget-Präsentation vertreten: alle Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ, dazu die Klubchefs beider Parteien wurden aufgeboten. Präsentiert wurde das "monatelang hart erarbeitete Werk" (Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, FP) eines Budgets 2018 mit "null Neuverschuldung".

Erstmals seit 2002 sollen auch Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), und lobte den "Systemwechsel" in der Landes-Budgetpolitik: Während "vergleichbare Länder" wie Niederösterreich und die Steiermark wieder mit Neuverschuldungen in dreistelliger Millionenhöhe budgetieren, "haben wir uns eine gesetzliche Schuldenbremse gegeben". Der Weg führt auch über schmerzhafte Einschnitte (siehe auch Artikel unten). Bei einem Budget-Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro sollen um 147 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, Vergleichsbasis dafür ist das Budget 2017. Dazu rechnet man, aufgrund der Prognosen der Wirtschaftsforscher für den konjunkturellen Aufschwung, mit Mehreinnahmen von rund 98 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017.

Video: Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärt, wo die Einsparungen von 147 Millionen Euro konkret stattfinden sollen und spricht über den Finanzplan für 2018.

Den Sparbeitrag müssen "alle leisten", sagte Stelzer: von den Ermessensausgaben (jene Ausgaben, die nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden sind, in erster Linie Förderungen) muss jedes Regierungsmitglied zehn Prozent einsparen, in Summe rund 50 Millionen Euro. Das Sozialbudget wird geringer als bisher, um drei Prozent, erhöht.

Die Oberösterreicher erwarten Belastungen: der "Gratis-Kindergarten" wird am Nachmittag nicht mehr gratis sein. An den Fachhochschulen werden ab Sommersemester Studiengebühren eingehoben.

Bremsen will das Land bei den Ausgaben für Personal: Einen "zu hohen" Beamten-Gehaltsabschluss auf Bundesebene werde man nicht mehr im Land auf gleiche Art umsetzen, kündigte Stelzer an. Im Budget ist "Platz" für eine einprozentige Gehaltserhöhung im Landesdienst.

Wohnbaudarlehen werden wieder verkauft: 20,5 Millionen Euro aus dem Ertrag sollen investiert werden, elf Millionen Euro dienen dem "Abbau des Rucksackes des Sozialbudgets". Eine Null-Lohnrunde für Landes-Politiker und die zehnprozentige Senkung der Parteienförderung sind der Glaubwürdigkeit geschuldet.

"Wir sparen, um finanziellen Spielraum für Investitionen zu bekommen", bekräftigte Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl (VP). So gebe es für die Breitband-Offensive 20 Millionen Euro, 25 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr, der damit erstmals höher dotiert ist als der Straßenbau. Das Budget für Forschung wird auf 87 Millionen Euro aufgestockt, jenes für Gesundheit um 63 Millionen Euro erhöht.

Beschlossen werden soll das Budget in der Landesregierung am 6. November – wohl nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, bevor es dem Landtag zugewiesen wird.

Weniger für Parteien, Bildung und Förderungen

Gespart wird in allen Ressorts – bei den Ermessensausgaben, aber auch bei den Strukturen

Parteien und Beamte: Sich selbst verordnen die Landespolitiker eine Nulllohnrunde. Außerdem wird die Parteienförderung und die Förderung für die Landtagsklubs um jeweils zehn Prozent gekürzt. Die Beamten erwartet ein „maßvoller Gehaltsabschluss“, das gilt auch für das Spitalspersonal. Angestrebt wird eine Gehaltssteigerung von etwa einem Prozent. Außerdem sollen 50 Dienstposten durch natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzungen eingespart werden.

Kultur: Engere Kooperationen – strukturell wie inhaltlich – und eine Landesausstellung nur alle drei statt alle zwei Jahre, so soll das Kulturbudget um zehn Prozent reduziert werden. Unverändert bleibt das Budget für die Landesmusikschulen, da dieses zu über 90 Prozent aus Personalkosten besteht.

Bildung: Bei den Fachhochschulen wird zukünftig ein Studienbeitrag in der Höhe von 363 Euro pro Semester fällig. Bei den Kindergärten orientiert man sich an Niederösterreich: zukünftig wird die Nachmittagsbetreuung nicht mehr gratis sein. Zwischen 70 und 95 Euro werden monatlich zu bezahlen sein. Das gilt auch für jene Kinder, die sich im Pflicht-Kindergartenjahr befinden. Das Bildungskonto des Landes wird reduziert, so werden zum Beispiel Universitätslehrgänge in Zukunft nicht mehr gefördert.

Wirtschaft: Arbeitsmarktförderungen und Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung werden zurückgefahren, da sich beide Bereiche gut entwickeln. Geplant sind auch strukturelle Maßnahmen, wie die Reduktion der Tourismusverbände und die Neuaufstellung des Regionalmanagements.

Soziales: Im Sozialressort sollen „Altlasten“ getilgt werden. Dafür werden die frei werdenden Mittel aus den Wohnbaudarlehen verwendet. Das Sozialbudget wird zudem nur um drei Prozent erhöht.

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Artikel Heinz Steinbock und Barbara Eidenberger 24. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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