Landesbudget 2017 deutlich besser als erwartet
LINZ. Erfolg bei Finanzausgleichsverhandlungen hilft: Abgang nur 42 Millionen Euro
So lange wie dieses Jahr hatte Josef Pühringer (VP) noch nie für die Erstellung des Landesbudgets gebraucht – gestern präsentierte der Landeshauptmann und Finanzreferent gemeinsam mit seinem Regierungspartner, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP), den Haushaltsentwurf für 2017. Es ist ein Budget, das deutlich besser ausgefallen ist, als noch vor wenigen Wochen erwartet wurde.
Grund für die Verzögerung und die Verbesserung ist das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen, die für Oberösterreich erfolgreich geendet haben. Mit 45 Millionen Euro "frischem Geld", zusätzlich zu den ebenfalls rund 40 Millionen Euro höheren regulären Bundesertragsanteilen, kann Oberösterreich rechnen.
"Mein Ziel war von Haus aus, den Abgang unter 100 Millionen zu halten", sagte Pühringer. Tatsächlich weist das 2017er-Budget mit einem Volumen von 5,46 Milliarden Euro einen Abgang von 42,4 Millionen Euro aus – um 24,8 Millionen weniger, als für dieses Jahr noch veranschlagt wurde. Dabei würden 35 Millionen Euro alte Darlehen zurückgezahlt und durch neue ersetzt, "in Wahrheit haben wir nur einen Finanzierungsbedarf von 7,5 Millionen Euro", rechnet Pühringer.
Die Pflichtausgaben machen 68,3 Prozent des Budgets aus. Weshalb Haimbuchner, der den Budgetentwurf lobte und die volle Zustimmung seiner FPÖ ankündigte, für die Zukunft aber auch ein "genaues Durchforsten aller planbaren Kosten" forderte, wolle man das gemeinsame Ziel des "Nulldefizits" ab 2018 erreichen.
Ausgabenerhöhungen gibt es vor allem im Sozialbudget, das um fünf Prozent auf 548 Millionen Euro steigt, und bei den Gesundheitsausgaben: sie steigen um mehr als sieben Prozent auf 898 Millionen Euro. Das "Ärzte- und Pflegepaket" schlage sich mit Nettomehrkosten von 27 Millionen Euro zu Buche. Für die Flüchtlings-Grundversorgung sind im nächsten Jahr 102 Millionen Euro eingeplant, davon werden aber 88 Millionen Euro vom Bund refundiert. Für Integrationsmaßnahmen stehen zehn Millionen Euro im Budget, für die Mindestsicherung anerkannter Flüchtlinge 9,6 Millionen Euro.
"Wir setzen Schwerpunkte für die Zukunft", sprach Pühringer von einem "Investitionsbudget". Die Investquote sei mit 18 Prozent des Budgets "hoch gehalten", das Forschungsbudget um 8,4 Prozent auf 108 Millionen Euro erhöht. Für "Digitalisierung" sind zwölf Millionen Euro geplant.
Mit allen Referenten habe er Einigung erzielt, sagte Pühringer. Die ersten Reaktionen der Parteien: SP-Klubchef Christian Makor kritisierte, dass die Sprengelbeiträge der Gemeinden für Gesundheit um zwölf Prozent steigen. Die Grünen wollen "prüfen" und die "Zustimmung offenlassen".
Kennzahlen des Landesbudgets 2017
5,46 Milliarden Euro betragen die budgetierten Ausgaben, diesen stehen Einnahmen von 5,42 Milliarden Euro gegenüber.
42,4 Millionen Euro Neuverschuldung wird Oberösterreich eingehen, um dieses Defizit abzudecken. Gleichzeitig werden aber auch alte Schulden in Höhe von 34,8 Millionen Euro getilgt (als Ausgaben budgetiert) und durch neue Darlehen ersetzt. "De facto beträgt die Neuverschuldung also nicht mehr als 7,4 Millionen Euro", sagt Pühringer.
7,2 % beträgt die Steigerung der Pflichtausgaben, höher als die des Gesamtbudgets. Gründe: vor allem höhere Gesundheitsausgaben (Stichwort Ärztegehälter und Arbeitszeitgesetz), um fünf Prozent (26 Millionen Euro) höhere Sozialausgaben und Kosten für Flüchtlingshilfe und Integration.
Die "freie Finanzspitze", der Saldo aus laufender Gebarung und laufenden Einnahmen, ist mit plus 9,47 Prozent aber höher als in den Jahren davor. Damit kann in Projekte investiert werden.
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Schön ! Geplantes Minus von 100mio! Jetzt NUR 42mio.
Wenn einn privater Betrieb Jahr für Jahr minus macht, wie lange würde das wohl gut gehn??
Herr Pühringer, bitte gehen sie in Pension!
Warum die Ausgaben immer steigern und nicht auf diesem Niveau halten?
Nur 1 Jahr lang würde das problemlos auszuhalten sein.
Das Photo ist VIELsagend: beide reden z´gleich
Loch auf Loch zu Methode der OOE LG zeigt Wirkung, fragt sich nur wie lange noch? Irgendwann fällt das finanzielle Kartenhaus in sich zusammen!
Red doch nicht so abfällig über deinen Koalitionspartner
dank der dynamischen FPÖ und des rührigen Dr. Haimbuchner kommt so ein Ergebnis zustande .
Hofer President
Strache Kanzler
Fichtlbauer Parlamentspräsident,
Dr Haimbuchner Landeshauptmann
das wird die Zukunft
man muß es nur oft genug sagen dann stimmts auch
mit solchen Aussagen,
landet man als Unternehmer mit mindestens 15 strafbaren Tatbeständen vor Gericht.
Drum sind die Damen und Herren auch Politiker und keine Unternehmer....
„Für die Flüchtlings-Grundversorgung sind im nächsten Jahr 102 Millionen Euro eingeplant, davon werden aber 88 Millionen Euro vom Bund refundiert. Für Integrationsmaßnahmen stehen zehn Millionen Euro im Budget, für die Mindestsicherung anerkannter Flüchtlinge 9,6 Millionen Euro.“
Die 88 Millionen die Oberösterreich vom Bund erhält, zahlen ja auch die österr. Steuerzahler.
Das heißt dieses Geld muß der Bund entweder durch höhere Steuern oder durch Kredite finanzieren.
Dann bleiben immer noch 33,6 Millionen Euro die uns Oberösterreicher diese verfehlte Einwanderungspolitik kostet.
In Anbetracht dessen, aber immer noch ein gelungenes Budget.
Dafür hat das Land auch hunderte neue Mitarbeiter mit passenden Partzeibüchern für die Flüchtlingsbetreuung aufgenommen.
Das wenigste Geld kosten / bekommen die Flüchtlinge selbst.
Alles schön in der Hand der politischen Pareteien und damit schön teuer.
....nicht zu ertragen das "Schönreden".
Stehen Wahlen an?
Ja, 2018....deswegen auch ganz "zufällig" die Ankündigung, dass 2018 ein Nulldefizit erreicht werden wird
Ich wette einen Hunderter mit Quote 1:1 gegen das Nulldefizit 2018 (falls Hupfi/Stelzer kein Tafelsilber verkaufen lassen).
Wer getraut sich, dagegen zu wetten? Ich wette auch mit Landesfinanzreferenten, Herr Pühringer!