Landes-Sozialbudget: Zahlenspiele und Populismus-Vorwurf
LINZ. Der Streit um das oberösterreichische Sozialbudget spitzt sich zu.
Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) kündigte gestern massiven Widerstand ihrer Fraktion gegen das Budget im Landtag an und beharrte: Es werde "entgegen früherer Vereinbarungen gekürzt". VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubobmann Herwig Mahr konterten mit eigenen Zahlen.
Gerstorfer rechnete vor, ihr Sozialressort werde, kumuliert bis 2021, um 113 Millionen Euro weniger erhalten als früher vereinbart. Inhalt der Vereinbarung war eine fünfprozentige jährliche Steigerung des Sozialbudgets, Gerstorfer hätte dafür die Schulden des Sozialressorts (45 Millionen Euro) aus ihren Budgetmitteln abzahlen müssen. Auf das Minus von 113 Millionen Euro bis 2021 komme sie, wenn der aktuelle Budgetplan (zehn Prozent Kürzung bei den Ermessensausgaben, auf dieser Basis drei Prozent Budgeterhöhung) in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird. Sie werde den Ausbau der Wohnplätze für Behinderte zurückfahren müssen, nannte Gerstorfer als eine Folge.
Video: Streit um Sozialbudget
"Sozialressort wird entschuldet"
Der Konter kam von Hattmannsdorfer und Mahr in einer spontan einberufenen Pressekonferenz: Gerstorfers Zahlen-Vorschau sei "unseriös", sie solle "mit populistischer Panikmache aufhören", sagte Hattmannsdorfer. Seine und Mahrs Zahlen: Die Ermessensausgaben werden von 94 auf 87 Millionen Euro gekürzt, "denn die Ausgaben für Hauskrankenpflege und Pflegefonds werden herausgerechnet". Bei den Pflichtausgaben, bei denen die Behindertenbetreuung den Großteil ausmacht, gebe es eine Steigerung von 453 auf 483 Millionen Euro. "Die Schulden-Rückzahlungen werden dem Sozialbudget abgenommen", weist Mahr auf die Tilgung aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen hin: Alles zusammen bringe einen finanziellen Mehr-Spielraum von 23 Millionen Euro.
Gerstorfers "Fortschreiben" bis 2012 kritisiert Hattmannsdorfer: "Wir reden jetzt nur über das Budget für 2018."
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Weiter so Frau Gersthofer, dann haben es die Sozis in OÖ bald geschafft - kein Verlust!!
Ahja. Wie geht es eigentlich den Herren Stracke, Hoffer und Heinpuchner so? Oder sind Sie eher ein Fan von Gurts, Stälza und Schtrugel?
Sie warten wohl auch auf einen Behinderten Wohnplatz?
Da sind die OÖN-Redakteure vor den LandesMachtgierigen in die Knie gegangen.
Die Budgetvorstellung, die die Sache das Landtags wäre,
kann nicht diskutuert werden
Die Frau Landesrätin macht sich mit ihrer Justament-Opposition doch nur lächerlich und unbeliebt. Seien Sie doch kreativ, liebe Grau Landesrätin! Von einer oö Spitzenpolitikerin mit gutem Gehalt erwarte ich in Sparenszeiten mehr als immer nur ein entrüstetes "Nein" zu allem und jedem. Wo ist ihr sinnvoller, kluger und kaufmännisch wertvoller Input für unser schönes Bundesland? Ist wirklich alles, was Sie aus dem Hut zaubern können, ein Jammern und sich Festbeißen an dem, was Sie glauben, bekommen zu müssen? Arbeiten Sie mit am Schuldenabbau, liebe Frau Landesrätin! Das erwarten die Menschen im Land. Wir wollen keine Schulden mehr, darum sind die Türkisen groß geworden. Zeichen der Zeit erkannt, liebe gnädige Frau? Ich wünsche es uns!
Bei jenen zu sparen, die eigentlich "nichts zu verschenken haben" ist eigentlich gemein. Für Lauda mang sparen ja ein Hobby sein, für diese Gruppe der Mitbürger geht es aber um das Überleben.
Die rote Birgit vergisst den Swap vom roten Dobusch.....
Ich finde es unfair und gemein wenn die Unsozial Landesrätin Gerstorfer immer die Schwächsten der Gesellschaft vorschiebt um ja nicht über Strukturmassnahmen und Sparmassnahmen nachzudenken.
Frau Gerstorfer ich es ist eine Frechheit immer mit dem kürzen von Behindertenbetreuungsplätzen zu Drohen anstatt über die überbordende Verwaltung nachzudenken,
Dich betrifft das nicht.
Da die Bauern-PV ohnehin massiv unterdotiert ist, würdest du nie einen Pflegeplatz bekommen, wäre euer Bettelgeschick nicht so ausgeprägt.
Der Biobauer hat schon Angst um seinen Betreuungsplatz, wofür er ohnehin beinahe NICHTS ins Sozialsystem einzahlt. Zahlen ja alle nur nach dem viel zu tief bewerteten Einheitswert ihre Abgaben. Für die Bauernpension schießt der Staat über 80 Prozent dazu, wohl gemerkt.
nicht nur das!
siehe: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Groll-in-der-SPOE-Ackerl-trotzte-280-000-Euro-Foerderung-ab;art383,1618109
wenn Ackerl 3 x Euro 280.000,-- mit links verschnalzen kann -
braucht nicht nachher immer gejammert werden mMn.
Wo die Sozis was zum Reden haben sind Schulden die Folge!
Dieser Obersozi Pühringer, der als Finanzreferent die Landesfinanzen- und -eschulden zu verantworten hatte, war ja eine ganz schlimme Rothaut, gell.
@erich71: Also, du bist lustig. Oberösterreich, Niederösterreich,.....alle ÖVP regierten Länder haben horrende Schulden und du gibst der SPÖ die Schuld!!!! Wer stellt den schon JAHRELANG die Finanzreferenten und den Finanzminister? JAHRLANG die SCHARZE ÖVP!
Frau Gerstorfer betreibt in OÖ Oppositionspolitik? Ja?
Dann aber sollte sie das gut bezahlte Amt als Landsrat samt Dienstwagen und Chauffeur zurücklegen!
Verantwortung für unser Land wahr zu nehmen bedeutet auch sparsam zu wirtschaften, Frau Gerstorfer. Legen sie das Bonzentum ab. Dann werden Sie glaubwürdig.
Und was macht der Herr Baier in Linz? Konstruktiv mitarbeiten oder Fundamentalopposition? Na? Das Problem, Regierung und Opposition nicht klar trennen zu können, ist in einer Konzentrationsregierung systemimmanent. Sollte man unbedingt ändern, oder? Komisch, dass sich die SPÖ auf Landesebene das vorstellen kann, die ÖVP auf Stadtebene aber nicht.
Die Gerstorfer rechnet noch mit dem Rechenschieber und liest die nächsten Jahre aus dem Kaffeesatz.
..ach daher hat sie diese hübsche Kaffeekapselhalskette....
Wenn man den Rechenschieber beherrscht - etwas anspruchsvoller als Rechnen mit dem Handy - kann man sehr schnell und in jeder Lage zu guten Ergebnisse kommen. Wissen Sie das nicht?
Von der Bundes-VP-Kurz wird ja OÖ immer als Vorbild für den Bund hingestellt.
Also können sich alle Bundesländer auf Verschlechterungen zumindest im Sozialbereich gefasst machen
Aber ich sage es schon immer, WOZU brauchen wir 9 Landeskaiser mitsamt den 9 Landesverwaltungen mit eigenen Gesetzen; Förderungen und Verodnungen, wo doch die Menschen die gleichen Steuern bezahlen und die EU die meisten Vorgaben gibt.
Es gibt keinen Grund für 9 x Unterschiede innerhalb Österreichs - der einzige Grund ist die Beschäftigung von Politikern und deren Gehilfen.
Einige Einsparungen werden doch erst deshalb schlagend, weil der SPÖ-Vorgänger Ackerl in seiner Verschwendungssucht (oder sogar Bosheit?) auf die späteren Budgets vorgegriffen hat. Das sollte nicht unerwähnt bleiben!
Dafür gibt es aber eine nachhaltige Gegenleistung: modernisierte SeniorInnenheime, würdige Betreuung... Herr Ackerl - egal wie man zu ihm steht - hat das Sozialwesen ins 21. Jahrhundert gebracht.
Und aufgrund seiner wirtschaftlichen Kompetenz muss jetzt gespart werden und im Sozialbereich geht's bergab! Ein wenig Weitsicht hätte diesem Genossen sicher nicht geschadet!
Dafür gibt es aber eine nachhaltige Gegenleistung --> ja SCHULDEN!
zB
"Es ist nämlich die Dimension, die Kopfschütteln auslöst: Jeweils 280.000 Euro flossen dafür vom Land in den Jahren 2013 und 2014 an das Projekt. Nach Ackerls Abgang aus der Politik wird nun sein Nachfolger an der Parteispitze, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer, für heuer die Alimentierung übernehmen – wieder mit 280.000 Euro."
also 3 x 280.000,00 Euro für ca.2000 Besucher!
Nach zu lesen: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Groll-in-der-SPOE-Ackerl-trotzte-280-000-Euro-Foerderung-ab;art383,1618109
Entholzer muss hingegen aus seinem Ressort mehr als drei Mal so viel aufbringen – für ein Festival mit nur einer Operninszenierung, die vier Mal in der Tabakfabrik zur Aufführung kommt, vier Konzerten und einer rund dreiwöchigen Ausstellung.
Das Geld wurde NICHT für Investitionen verwendet, diese Behauptung ist schlichtweg FALSCH!
Stell dir vor, Häupl hätte das Sagen über halb Ö. ...
Dann wären wir schon längst insolvent und der Masse Verwalter käme aus Istanbul!
Ja, Ihre Aussagen des 2. und 3. Absatzes Ihres Beitrages kennen wir tatsächlich schon alle. Sie müssen sie wirklich nicht mehr anbringen, weil wenn ich "gegenstrom" lese, habe ich nur eine einzige Assoziation.
Wir leisten uns 9 Landtage, die für unser kleines Land überdurchschnittliche Kosten erzeugen. Warum kann man diese nicht einsparen bzw. zu mindest verkleinern?
Das Wirtschaften und Auskommen mit unserem Steuergeld war noch nie die Stärke der Roten. Sie wollen immer nur das Geld der Anderen.