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Land entzieht Gemeinderäten und Naturschutz Kompetenzen

LINZ. Grund ist Entbürokratisierung: Viele Bauverfahren sollen wegfallen – Verfahren gegen ausländische Raser in Rohrbach konzentriert.

Artikelbilder 01. September 2017 - 00:04 Uhr
Land entzieht Gemeinderäten und Naturschutz Kompetenzen

Ausländische Raser werden ab heute effizienter verfolgt. Bild: Wodicka

Politicus (3) 02.09.2017 12:55 Uhr

Es ist höchste Zeit dass den Gemeinderäten die Entscheidung über rechtlich teilweise komplizierte Verfahren entzogen wird!
Und die Bürgermeister als I.Instanz werden auch gezwungen, gesetzmäßige Entscheidungen zu treffen.
Bisher haben sie sich sehr oft auf die nachfolgende Bestätigung durch ihre Mehrheit im Gemeinderat verlassen können. Diese Mehrheit hat man dann noch mit einem Fraktionszwang abgesichert. Und sehr oft konnte man diese rechtswidrigen Entscheidungen noch dadurch absichern, da man erwarten konnte, dass den benachteiligten Parteien der Zugang zum Verwaltungsgericht aus finanziellen oder anderen Gründen nicht möglich sein wird.
Gerade in Bauverfahren war dies für einflussreiche Lobbyisten und deren "politischen Freunde" ein wunderbares Betätigungsfeld!

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yael (7219) 03.09.2017 21:37 Uhr

Hallo, mitdenken!!! Was ist jetzt besser? Der Bürgermeister im Alleingang kann bestimmen, ohne dass Gemeindepolitiker überhaupt mitreden dürfen. Was soll jetzt besser sein, außer dass Einsprüche, demokratische Mitspracherecht der Gemeindebürger und -räte eingeschränkt werden.

Warum entzieht man nicht dem Bürgermister die erste Instanz und macht aus dem GR die einzige auf Gemeindeebene, das würde wesentlich besser zur OÖ Gemeindeordnung passen.

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BellaSwan (1918) 03.09.2017 21:45 Uhr

Bei so manchem Gemeindepolitiker ist es auf alle Fälle viel vernünftiger, wenn der Bürgermeister das abschließende Wort hat. zwinkern

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