Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Freitag, 23. Februar 2018, 05:26 Uhr

Linz: -2°C Ort wählen »
 
Freitag, 23. Februar 2018, 05:26 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Landespolitik

Land entzieht Gemeinderäten und Naturschutz Kompetenzen

LINZ. Grund ist Entbürokratisierung: Viele Bauverfahren sollen wegfallen – Verfahren gegen ausländische Raser in Rohrbach konzentriert.

Land entzieht Gemeinderäten und Naturschutz Kompetenzen

Ausländische Raser werden ab heute effizienter verfolgt. Bild: Wodicka

Ab heute, 1. September, werden die Verfahren gegen alle ausländischen Autofahrer, die in Oberösterreich Verkehrssünden begehen, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach abgewickelt. Während die Politik für diese Effizienzmaßnahme in der Landesverwaltung Applaus erhalten wird, dürfte sie in zwei anderen Bereichen auch Kritik ernten.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) wollen nämlich den Gemeinden die Berufungsinstanz in Bauverfahren entziehen, wie sie gestern, Donnerstag, in Linz bekannt gaben. Baubehörde erster Instanz bleibt der Bürgermeister. Die zweite Instanz, die bisher beim Gemeinderat liegt, fällt weg. Berufungen gehen gleich an die dritte Instanz, das Landesverwaltungsgericht. Stelzer begründet das: "Wir haben beim Land ausschließlich zweistufige Verfahren, nur bei den Gemeinden sind sie noch dreistufig." Bauwerber erhalten künftig rascher ihre Bewilligung.

Berufung ohne Politik

Außerdem steige die Qualität. Die Spruchpraxis des Verwaltungsgerichts werde Klarheit in Baufragen bringen. Haimbuchner sieht als weitere Verbesserung: "Bei Berufungen meinen Gemeinderäte, das sei eine politische Entscheidung. Das ist aber ein Behördenverfahren." Weil Änderungen von 24 Gesetzen in einem Anpassungsgesetz zusammengefasst werden müssen, wird die Maßnahme frühestens zu Neujahr in Kraft treten.

Ab erstem Quartal 2018 soll auch eine Vereinfachung beim Bau von Forststraßen gelten: Im Wirtschaftswald wird ein forstrechtliches Verfahren reichen, das naturschutzrechtliche fällt weg. "Es ist laut unseren Naturschutzbeamten nicht notwendig", sagt Haimbuchner. Nur in heiklen Berglagen wird es weiter Naturschutzverfahren geben. Gelockert werden auch Vorschriften bei Bauten in den Schutzzonen von Seen und Flüssen.

350.000 Verkehrssünder

Dass alle Verkehrsstrafen gegen Ausländer künftig von der BH Rohrbach bearbeitet werden, ist für Stelzer auch Beispiel für die Stärkung einer dezentralen Region. Die Zahl der Verfahren alleine in Oberösterreich wird von derzeit 190.000 auf 350.000 im Jahr steigen, weil weitere Länder die EU-Bestimmungen anwenden werden. Computereinsatz ermöglicht es, die Aufgabe ohne zusätzliche Mitarbeiter zu erledigen. (le)

Kommentare anzeigen »
Artikel 01. September 2017 - 00:04 Uhr
Mehr Landespolitik

Anti-Raucher-Begehren: Haberlander will "sensiblen Umgang"

WIEN/LINZ. Das Volksbegehren "Don't smoke" hat bis gestern Nachmittag etwas mehr als 325.000 ...

Umschuldung bei Gespag

LINZ. Bei der Landes-Spitalsholding (Gespag) ist eine Umschuldung geplant, mit der die Finanzierungskosten ...

"Wir brauchen jetzt ein Erfolgssignal"

WIEN / LINZ. Die Grünen diskutierten in Wien über ihre Comeback-Strategie.

Ein Jahr nach Pühringer: Landes-ÖVP sieht sich im Aufwind

LINZ. Gallup-Umfrage im Auftrag der oberösterreichischen ÖVP: Volkspartei wieder deutlicher vor den ...

Ein Jahr nach Pühringer: Landes-ÖVP sieht sich im Aufwind

LINZ. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 72 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Landeshauptmanns ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!