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Kooperation von Städten und Bezirken: Ein Reformprojekt mit Grenzen

Von (bock), 24. Jänner 2018, 00:04 Uhr
Kooperation von Städten und Bezirken: Ein Reformprojekt mit Grenzen
Unterschrieben: die Bürgermeister Rabl (li.) und Hackl (re.) , Haimbuchner und Stelzer Bild: Denise Stinglmayr

LINZ/WELS/STEYR. Die Bürgermeister von Wels und Steyr unterschrieben Vereinbarung, Linz wird folgen

Mit den Unterschriften der Bürgermeister Gerald Hackl (Steyr, SP), Andreas Rabl (Wels, FP) sowie von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und seines Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FP) wurde die Vereinbarung gestern vor laufenden Kameras gültig: Die Magistrate der beiden Statutarstädte und ihre benachbarten Bezirkshauptmannschaften sollen enger zusammenarbeiten und auch Aufgaben abtauschen. Eine Vereinbarung mit der Stadt Linz wird folgen.

Im April 2017, in seiner Regierungserklärung, hatte Stelzer die "Bündelung der Kompetenzen" der Magistrate und der dem Land unterstellten Bezirkshauptmannschaften als einen zentralen Punkt seiner Verwaltungs-Reformvorhaben genannt. Es folgten ein erstes politisches Abstimmungsgespräch im Mai, drei Arbeitsgruppen mit Linz, Wels und Steyr und den Bezirken Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land – und gestern schließlich das Ergebnis für Wels und Steyr. Die Gespräche mit Linz laufen noch.

"Im Rahmen des Möglichen"

Ein Ergebnis, bei dem man sich nach der rechtlichen Decke strecken musste. Denn die Bundesverfassung (Änderungen sind nur mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat möglich) verbietet etwa das Zusammenlegen von Magistraten und Bezirkshauptmannschaften ("Bestandsprinzip"). "Es ist ein Schritt, den wir gemeinsam gemacht haben", bekannten deshalb die Beteiligten; der "große Wurf" habe es nicht sein können.

Vielmehr hätten "die Juristen genau abgeklärt, wo wir Gestaltungsspielraum haben" (Hackl). Diesen gibt es vor allem bei "Doppelgleisigkeiten", bei denen einzelne Aufgaben übertragen werden können. Für jedes Bezirksbehörden-Paar habe man ein "individuell passendes" Modell eruiert, betonte Rabl.

Im Detail bedeutet das für die beiden Städte und die Bezirke:

  • Steyr und Steyr-Land: Von der Stadt werden an die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land ihre Zuständigkeit für Naturschutzgutachten übertragen, dazu die Agenden für das Bäderhygienegesetz, Fischerei-, Forst-und Jagdrecht, Naturschutz und Tiertransportgesetz. Die Stadt Steyr übernimmt die Eltern- und Mutterberatungen, Untersuchungen laut Sexualdienstleistungsgesetz, Vollzug des Aufenthaltgesetzes und Namensänderungen.
  • Wels und Wels-Land: Wie die BH Steyr-Land, vollzieht auch jene von Wels-Land die Verfahren im Agrar-, Forst- und Naturschutzrecht für die Stadt, dazu Verfahren nach dem Suchtmittelgesetz. Die Stadt Wels wird auch für Wels-Land für das Aufenthaltsgesetz, Apothekenrecht, Namensänderungen und Kirchenaustritte zuständig sein.

Das Amt der Landesregierung übernimmt von beiden Magistraten die Lebensmittelaufsicht und Überwachung des Preisauszeichnungsgesetzes. Dazu sind für beide Städte und Landbezirke engere Kooperationen im Gesundheits-und Sozialbereich vereinbart. So wird etwa ein "Pool" von Amtsärzten gemeinsam genutzt.

Wenig Personal-Änderung

Es gehe nicht um "Einsparungen um des Einsparens willen", sagte Rabl: Als Personalersparnis sind für Steyr 1,5 und für Wels 2,7 Vollzeit-Dienstposten errechnet.

Von Stelzer und Haimbuchner wurde darauf verwiesen, dass man auf das Regierungsprogramm setze, das für tiefere Reformen eine Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern verspreche.

SP-Klubobmann Christian Makor reagierte in einer Aussendung mit Kritik: Stelzer sei von seinen Reform-Ankündigungen "weit entfernt", denn er habe einsehen müssen, "dass er sich in Sachen Statutarstädte nicht über die Verfassung hinwegsetzen kann".

Die Kooperation werde in dieser Form "von allen Beteiligten getragen", verwahrte sich Hambuchner gegen Kritik. Und SP-Bürgermeister Hackl lobte "Verhandlungen auf Augenhöhe, nicht: Friss, Vogel, oder stirb".

 

Zitiert:

  • "Das Ergebnis zeigt, dass man miteinander etwas zustande bringt, wenn man an der Sache interessiert ist." Thomas Stelzer, Landeshauptmann (VP)
  • "Es geht uns auch darum, die Kapazitäten der Stadt Wels in der Verwaltung optimal auszunützen." Andreas Rabl, Bürgermeister von Wels (FP)
  • "Verwaltungs-Verbesserung ist auch Standort-Verbesserung. Das brauchen wir in Oberösterreich." Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stv. (FP)
  • "Wir haben das Angebot gerne angenommen und penibel geklärt: Was ist möglich, was können wir gestalten?" Gerald Hackl, Bürgermeister von Steyr (SP)
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26  Kommentare
26  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 25.01.2018 15:21

...wieso geht Haimbuchner nicht in eine 2jährige Vaterkarrenz?

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strasi (4.410 Kommentare)
am 29.01.2018 21:53

@wien 1949,
gute Frage, er würde niemanden abgehen.

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PrinzEugenvon (84 Kommentare)
am 24.01.2018 13:50

Ob nun aus einem halben ein ganzer Schritt werden könnte wird sich weisen. Die Steiermark hat gezeigt, wenn schon, dann ist und bleibt nur ein operativer und nicht nur homöopathischer Eingriff wohl der große Schritt. Es hat sicherlich mehr als nur einen Reiz, wenn Behörden und Polizeikommanden zusammengelegt werden, Gemeinden nicht mehr nur in Verbänden zusammenarbeiten, sondern gleich ihre Verwaltung unter ein gemeinsames Dach bringen. Die Bundes- und Landesregierungen dürfen oder besser sollten wohl einen gewissen Druck aufbauen, primär müssen sie unterstützen. Die nahe Zukunft wird uns zeigen, dass die Konzentration der Verwaltung und effiziente Zusammenarbeit, gemeinsame Einrichtungen und Organisation mit einer verkleinerten Führungsebene,unausweichlich umzusetzen sein werden. So stellt sich nur die Frage, wer ist Willens und vor allem in der Lage dieses Thema auf sachliche Beine zu stellen. Und, wer kann den emotionalen Regungen „Für oder Gegen“ mit Ideen und Argumenten beistehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2018 14:04

Wenn sich die Obrigkeit bestätigt fühlt, dann ist es für die Bürger falsch gelaufen traurig

Da hättma eh die Mondarchie belassen können.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2018 10:56

Exekutive halten sich für die gewählten Repräsentanten (Vertreter) des Volks.

Das ist das auf den Kopf gestellte Parteifunktionärssystem, dem die Wähler verwirrt zustimmen traurig
(ZENZI!)

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( Kommentare)
am 24.01.2018 09:32

"Linz kommt später"
Der Luger kann sich doch nicht neben die Kleinstadtbürgermeister hinstellen. Wie würde das den ausschauen.

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Voi (281 Kommentare)
am 24.01.2018 08:08

Pro Stadt 2 von 3 Vizebürgermeistern einzusparen wäre schon eine Reform.
Und von der Ausrede es ist vom Gesetz so vorgeschrieben halte ich nichts, alles kann man ändern, man muß nur wollen.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 24.01.2018 08:17

Gemeinden (und diese dann zu größeren Einheiten zusammenfügen) statt BHs oder BHs statt Gemeinden.

Ausreden gibt es keine dafür. Formale, organisatorische Verfassungsregelungen können geändert werden, auch wenn da höhere Zustimmungserfordernisse notwendig sind.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2018 13:47

Gemeinden haben eine indirekt demokratische*) Kontrolle, Bezirke hingegen sind eine demokratisch völlig unkontrollierte Exekutive.

*) obwohl leider in vielen Gemeinden die exekutiven Bürgermeister über den Parteivorsitz die totale Macht über den Gemeindeausschuss haben, was den Sinn und den Zweck der Demokratie konterkariert und ausschaltet traurig

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.01.2018 09:03

Klar kann man das. Man braucht dafür aber eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat. Und so sehr er auch dem Sparen das Wort redet, auf seinen Vizebürgermeister-Titel will z.B. Herr Linz VP-Baier nicht verzichten. Darum gibt's keine Mehrheit.

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Libertine (5.368 Kommentare)
am 24.01.2018 07:46

Vielleicht ist das der Anfang, die nicht mehr benötigten Bezirke in ihrer derzeitigen Form aufzulassen. In Zeiten des Internets und den damit verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten, eine Verwaltungseinheit welche sich überlebt hat. Wenn man noch eine Unterteilung braucht, dann eine solche welche verkehrstechnisch zusammen passt.
Das wäre ein kleiner Ansatz für eine Verwaltungsreform auf der man aufbauen könnte, aber dann werden die Bezirks- u. Stadtkaiser wieder von ihrer Wichtigkeit berichten müssen.

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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 24.01.2018 12:01

ja, mit dem Internet die Wälder auf Borkenkäfer untersuchen, Gesundheitsdienst und Lebensmittelkontrollen über's Internet!?
Zuerst denken, dann schreiben.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 24.01.2018 07:07

Mit den Blauen geht endlich was weiter.

Nicht schlecht, weiter so.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 24.01.2018 07:33

Gross daherreden und nichts dahinter. Haimbuchner, Rabl sind Juristen und kennen das Spiel des gross daherredens und nichts dahinterseins sehr gut.
Die Ausrede dass der Bund Änderungen herbeiführen soll ist reine Ausrede.
Blender die Blauschwarzen. Man muss auch wissen dass die Bezirkshauptleute politisch besetzt werden also konkret Machtpositionen der Parteien sind.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 24.01.2018 07:55

Wieso in der Früh schon so negativ?

Das Rot-Grüne Wien macht was genau besser?

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 24.01.2018 08:32

Was hat Wien damit zu tun?
Hier gehts um OÖ.

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NedDeppat (14.142 Kommentare)
am 24.01.2018 09:13

Ist ihre Frage ernst gemeint? Der rote Herr Häupl ist bereits zum siebten Mal
Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz!

Wien ist unsere Hauptstadt und sollte somit Vorbild sein.
Es ist Rot-Grün regiert, und macht was genau besser?

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 24.01.2018 07:53

Jep.
Die große Schulreform sprich Deutsch in den Pausen wurde gleich am Anfang durchgesetzt :DDD

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 24.01.2018 05:00

Die „Kritik“ des Sozi ist unnòtig und unsachlich. Wenn er so weitermacht, wirds ihm so gehen wie dem Erich. Vielleicht will er das - auf Kosten der Partei.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 24.01.2018 08:30

Erich Haider?

Den dürfen wir Linzer auf Basis von Zwang sehr gut zahlen in der Linz AG.

Ö hat zuviele staatliche kleinstrukturierte Energieversorgungs-unternehmen. Dies hat mE historische Tradition und sollte spätenstens seit EU-Beitritt und der Liberalisierung dieser Leistungen, dieses Marktes der Vergangenheit angehören.

Tut es aber nicht. Es geht weiter wie bisher. Eignen sich gut, für sich und der HaberaInnen der meist steuerpflichtbezahlten Politiker. Denke letzteres ist der Grund, warum hier nichts reformiert wird, zusammengelegt wird.

Zusätzlich haben sich in der Monopol- und Staatsära hohe Kollektivverträge (der EVU) entwickelt, die Zwangskunden zu zahlen haben; Selbst oft in keinen Kollektivverträgen oder in Niedrigstentgelten verhaftet.

Angeblich wird dahingehend, zB von Hr Maschner hier der Wirtschaftabteilung erörtert, Ö sehr belächelt. Wirtschaftlich sowieso ein No-Go.

Übrigends, eine Wirtschaftsausbildung haben die Bild aufscheinden Personen allesamt nicht.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 24.01.2018 08:39

(Das, Kontrolle, war die gesehene, doch nicht gemeinte Auslegungsmöglichkeit: die des [Wieder-] Hinauffallens)

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.01.2018 09:00

Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, ist der Strommarkt längst offen. Sie können jederzeit Ihren Stromanbieter wechseln.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2018 14:00

DAS betrifft ja nur die Rechnung, nicht die Generatoren, die Hochspannungsmasten, die Trafos und die Zähler.

Die Hauptsache ist neben dem Stammtisch doch immer die Versorgungssicherheit - und dafür sind Fachleut-Zwerge im Bergwerk zuständig, keine schwätzenden BWL-Juristen in der Regierung grinsen grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2018 13:55

SMALL IS BEAUTIFUL

Jede 'Moa ihr dezentrales Kraftwerk! Auf dem Dach und im Bach grinsen
Vermaschung machts möglich, jetzt doch auch.

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Libertine (5.368 Kommentare)
am 24.01.2018 10:31

Vielleicht doch Erich Honecker und er muss nach Chile flüchten. Das wär doch was, oder? Die Hoffnung stirbt zu letzt!

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2018 13:52

Auf Kosten der Partei - mir kommen die Trääänän grinsen

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