07. September 2017 - 00:04 Uhr · Barbara Eidenberger · Landespolitik

Kontrolle, Detektoren: Oberösterreich sichert Landhaus und Bezirksämter

Kontrolle, Detektoren: Oberösterreich sichert Landhaus und Bezirksämter

Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN / LINZ. Terror-Vorbeugung: Landesdienststellen werden wie Gerichtsgebäude abgesichert.

80 Zentimeter hoch und einen Meter breit wird die Mauer sein, die derzeit rund um das Regierungsviertel am Wiener Ballhausplatz gebaut wird. Es ist eine der Schutzmaßnahmen, die der Verfassungsschutz angesichts der "veränderten Sicherheitslage" empfiehlt. Die Maßnahme wird hitzig diskutiert, geplant ist der Bau aber laut einem Sprecher des Bundeskanzleramtes seit 2015. Die Mauer vor dem Bundeskanzleramt und dem Amtssitz des Bundespräsidenten in der Hofburg soll "vor Terrorfahrten" schützen.

Eine Mauer um das Linzer Landhaus wird es nicht geben, sagt Landesamtsdirektor Erich Watzl. Aber auch im oberösterreichischen Regierungsgebäude wurde mit September ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Auffälligste Änderung bisher: in der Bürgerservicestelle steht ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma. Wirklich viel sei bisher nicht los gewesen, sagt der junge Mann. Ab und zu erklärt er jemandem den Weg zu den öffentlichen Toiletten, auf jeden Hereinkommenden wirft er einen prüfenden Blick. Nur dieser Eingang ist offen, alle anderen wurden versperrt und sind nur von Berechtigten mit dem Dienstausweis als Schlüsselkarte zu öffnen.

Gesicherte Sitzungen

Eine weitere sichtbare Veränderung wird es an den Sitzungstagen des Landtages geben. In der Bürgerservicestelle werden mobile Metalldetektoren aufgebaut. Diese werden aber – "sobald das bauliche Konzept steht und wir wissen, ob das so funktioniert" – durch fixe Detektoren ersetzt. Gleiches ist auch für alle Bezirkshauptmannschaften geplant. Allerdings ebenfalls schrittweise und mit einem zwei- bis dreimonatigen Testbetrieb.

Wie bei Gerichten

Den Anfang macht die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. "Das Ziel ist, dass alle Bezirkshauptmannschaften wie die Gerichte mit Detektor und Personal gesichert sind", sagt Watzl. Dafür gibt es einen Rahmenvertrag mit der Sicherheitsfirma: "Ein Detektor samt Personal kostet uns 300 Euro."

Im Vollausbau sind das Kosten in der Höhe von etwa einer Million Euro im Jahr. Dazu kommen Aufwendungen für die notwendigen baulichen Maßnahmen. Diese Kosten lassen sich noch nicht genau beziffern, da das Land erst dabei sei, die Konzepte zu entwickeln. Dass aber alle Bezirkshauptmannschaften entsprechend ausgestattet werden, wird noch einige Zeit dauern. Voll ausgestattet mit allen Sicherheitsmaßnahmen wird die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf, deren neues Amtsgebäude derzeit gebaut wird.

"Wir wollen auf keinen Fall ein Hochsicherheitsgefängnis, aber wir müssen die Einschätzungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen", sagt Watzl.

Dabei gehe es nicht nur um das Thema Terrorismus: "Es gibt auch viele Dienststellen, die mit Menschen in emotionell schwierigen Situationen zu tun haben. Da kommt es schon vor, dass es Probleme gibt."

Jede Sicherheitsmaßnahme ist auch eine Einschränkung, da dürfe man sich keiner Illusion hingeben, so Watzl: "Aber jede Barriere heißt auch, dass jemand, der etwas vorhat, es sich zumindest zweimal überlegt."

Die Sicherheit hat ihren Preis und Sicherheitsanlagen haben ihre Tücken. So soll Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) selbst am 1. September vor verschlossenen Türen gestanden haben. Seine Schlüsselkarte war defekt.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Kontrolle-Detektoren-Oberoesterreich-sichert-Landhaus-und-Bezirksaemter;art383,2671559
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