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Konjunkturpaket: Land erhöht seine Ausgaben und Schulden

Von Markus Staudinger, 07. Mai 2015, 00:05 Uhr
Konjunkturpaket: Land erhöht seine Ausgaben und Schulden
Mehr Arbeitsplätze durch Landesinvestitionen? Bild: Weihbold

LINZ. Landespolitiker hoffen, 2015 und 2016 mit zusätzlichen Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – und auf ein Ende der Flaute 2017.

Ein Kollege wollte es genau wissen: Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch das Landes-Konjunkturpaket, fragte er bei dessen Präsentation gestern im Landhaus.

Wenn man das wüsste. Die Antwort fiel den versammelten Landesparteichefs nicht leicht. "Einige tausend" meinte dann Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer (VP). Natürlich ist das ein Ratespiel.

Auf Schätzungen – wenngleich etwas fundierteren – beruht auch der Investitionseffekt, auf den das Land durch sein Paket hofft. Zusätzliche Investitionen in der Höhe von zumindest 500 Millionen Euro würde man auslösen, sagte Pühringer. Schließlich würden Landes-Investition sowie Landes-Investitionsförderungen auch den Impuls für zusätzliche private Investitionen liefern.

Fest steht nur, wie viel das Land selbst nun zusätzlich ausgeben will – und woher das Geld kommen soll. Ein Überblick:

Budgetsperre wird aufgehoben: Jene 15-prozentige Sperre an Ermessensausgaben , die Pühringer bei der Präsentation des Budgets 2015 seinen Regierungskollegen auferlegt hatte ("Flexi-Klausel"), wird aufgehoben. Dadurch ist nun fix: Oberösterreichs wird sich 2015 mit rund 55 Millionen Euro neu verschulden.

Die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) darf künftig mehr Schulden machen – nämlich bis zu 220 Millionen Euro. Darlehen in der Höhe von 175 Millionen Euro hat die LIG bereits, nun kommen also 45 Millionen Euro dazu. Das Geld soll vornehmlich für die Sanierung der oö. Landesschulen (Berufschulen, Landwirtschaftschulen, etc.) eingesetzt werden.

Investitionen werden vorgezogen: Die Regierungsmitglieder sollen Bauprojekte vorlegen, die sie vorziehen können. Statt erst 2017 oder in den Folgejahren mit dem Bau zu starten, soll das Geld schon in den nächsten eineinhalb Jahren fließen – in der Höhe von 70 Millionen Euro. Rund 30 Millionen Euro zusätzlich sollen für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsmaßnahmen ausgegeben werden.

Dafür leiht sich das Land selbst Geld: Aus seinem so genannten Wohnbaugeld-Verwahrkonto – derzeit mit rund 450 Millionen Euro gefüllt – entnimmt das Land 100 Millionen Euro, die ab 2017 in Raten über zehn Jahre wieder zurückgezahlt werden. Das Geld im Verwahrkonto gehört dem Land nur vorübergehend: Es handelt sich um frühzeitig zurückgezahlte Wohnbaudarlehen, die letztlich aber an jene Banken fließen, an die das Land seine Wohnbaudarlehen einst verkauft hat.

Hoffen auf Wirtschaftswachstum: Für 2017 haben Wirtschaftsforscher ein BIP-Wachstum von 1,7 Prozent vorausgesagt (heuer: 0,5 Prozent). Ab dann, so die Hoffnung der Landespolitiker, brauche die Konjunktur keine Zusatzimpulse mehr. Weshalb man auch eine geringere Landes-Investquote gekoppelt mit Rückzahlungen ins Verwahrkonto verkraften könne.

Der Verwendungszweck

Eine Aufstellung von genauen Projekten soll von den einzelnen Landeregierungsmitgliedern bis spätestens Ende Juni ausgearbeitet werden. Als Beispiele nannten einige bereits gestern das Vorziehen von Wohnbau-Projekten (bis zu 1000 neue Wohnungen), Rot-Kreuz-Stationen in den Gemeinden, Investitionsförderungen im Umweltbereich sowie den Ausbau von Park&Ride-Anlagen.

 

 

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 11.05.2015 03:05

unsere Heimat in den finanziellen ABGRUND. Sie stehlen unseren Kindern die Zukunft.

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jowa (325 Kommentare)
am 07.05.2015 18:08

schon heute "wächst" die Wirtschaft nur mehr durch gesteuerte Förderungen; von wo kommt das Geld dafür???
z.B. immer höher werdende Steuern,Abgaben,..
Während der Weltmarktpreis für Strom bei ca. 4,5 ct. liegt (Kronenzeitung )zahlen wir Haushalte inkl. Steuern und Abgaben etwa 20 ct./ KWh z.B.unserem Energieversorger EAG - das lässt gute Gewinne und Diviedenden für die Eigentümer wie Land OÖ (51%), Raiffeisen (14%) ...erahnen!!!
...und 1ct./KWh gerechnet auf 600 000 Haushalte in unserem OÖ sind mehr als 20 000 000 €/Jahr

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Patientin (510 Kommentare)
am 07.05.2015 11:39

Vergleich:
Deutschland 81 Mio Einw. - 16 Bundesländer - 5 Mio Einw. je Bundesland
Frankreich 66 Mio Einw. - Neu 13 Bundesländer - 5 Mio Einw. je Bundesland
Österreich 8.5 Mio. Einw. - 9 Bundesländer - 0,94 Mio Einw. je Bundesland

Die österreichische Bevölkerung hat einen klaren Nachteil, die Politiker Kosten uns viel zu viel. Wir brauchen die Mittel notwendig für Konjunkturpaket, Bildung, Gesundheit,....

Wann lenken unsere Politiker endlich ein???

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 07.05.2015 08:35

Mit dem Geld das vorher den Arbeitnehmern und auch den Unternehmern gestohlen wurde?

Warum sollen die Verbrecher - Unternehmer sind ja eh alle verbrecher wie wir seit der letzten Steuerreform wissen - in AT Arbeitsplätze schaffen.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 07.05.2015 08:26

wenn wer anderer als jemand
aus der OÖVP-Clique profitiert!

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Gugelbua (31.804 Kommentare)
am 07.05.2015 07:30

grinsen

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.05.2015 06:01

Da darf man dann neue Schulden machen - kein Problem für einen LH.
Was ist aus seiner Feststellung von vor 6 Jahren geworden: "OÖ ist ein Beispielbundesland und schuldenfrei"

Jetzt "erlaubt" der Häuptling sogar neue Schulden und sagt kein Wort dazu wer und wann diese Schulden beglichen werden könnten.

Es gibt nur eine Möglichkeit die Wirtschaft zu beleben und das ist den Normalsterblichen mehr Geld zum Einkaufen zu lassen, aber nicht auf deren Kosten neue Schulden zu machen.

Die Einkommensschere bleibt weit offen: Frauen haben in allen Beschäftigtengruppen einen deutlichen „Einkommensnachteil“ gegenüber Männern. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof (RH) in seinem aktuellen Einkommensbericht 2014. Da nützt es auch nichts, die oft als Hauptursache genannte hohe Frauenteilzeitquote herauszurechnen.

http://orf.at/stories/2258634/2258643

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