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Sozialbudget: Das Kriegsbeil wird begraben

Heute wird in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) die Vereinbarung über das Sozialbudget und das Ergebnis der Arbeit des Sonderbeauftragten präsentiert.

Stelzer und Gerstorfer Bild: Weihbold

Für den gemeinsamen Auftritt hat man sich bewusst entschieden, um zu zeigen: Der Streit um das Sozialbudget hat ein Ende.

Dieser hatte im Dezember mit der Einsetzung des Sonderbeauftragten Dieter Widera seinen Höhepunkt gefunden. Auslöser war Stelzers Sparbudget, in dem das Sozialbudget weniger stark erhöht wurde, als von Gerstorfer erwartet. Uneinig war man sich auch darüber, ob mit den Mitteln der Ausbau der Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen finanziert werden könne.

All dies soll nun geklärt sein. Der Sonderbeauftragte habe dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet, heißt es aus dem Landhaus. Nicht nur die Finanzen, auch der Bedarf an weiteren Plätzen soll außer Streit gestellt worden sein – bis hin zur Zusage von mehr Finanzmitteln.

Offiziell hüllen sich beide Seiten noch in Schweigen. Man habe vereinbart, nur gemeinsam zu informieren – und daran wolle man sich halten. Auch darin sind sich ÖVP und SPÖ überraschend einig.

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Artikel 14. Februar 2018 - 00:04 Uhr
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