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Landespolitiker verordnen sich ein Sparpaket

Von Barbara Eidenberger, 23. Oktober 2017, 13:15 Uhr
Das Sparbudget für das Land Oberösterreich wurde am Montag vorgestellt Bild: (www.fotokerschi.at)

LINZ. In demonstrativer Einigkeit präsentierten die Landesregierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ das Budget für 2018. Die Devise: ein Nulldefizit.

Ein Kraftanstrengung sei es gewesen, die schwarze Null zu schaffen, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): "Deshalb muss jeder etwas beitragen." Wie von den OÖNachrichten bereits am Samstag berichtet, gehört dazu etwa eine Kürzung von zehn Prozent in allen Ressorts bei den Ermessensausgaben. Insgesamt werden die Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag 2017 um 147 Millionen Euro gekürzt. "Alle Ressorts müssen sparen. Über das "wie" und "wo" entscheiden die Ressortchefs", so der Landeshauptmann. 

Im Kulturbudget, das in die Verantwortung Stelzers fällt, werden zehn Millionen Euro weniger ausgegeben: "Das gelingt durch eine Neuaufstellung des Kulturbudgets und Maßnahmen, wie zum Beispiel Landesausstellungen nur alle drei Jahre stattfinden zu lassen." Natürlich sei nicht alles populär, aber: "Es ist notwendig."

Auch bei sich selbst will die Politik sparen. So gibt es für die Politiker im Land eine "Nulllohnrunde" und die Parteienförderung wird um zehn Prozent gekürzt. 

Die Bugetverhandlungen seien nicht einfach gewesen, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP): "Es wurde genau diskutiert und vieles verworfen. Wir wollen auf alle Fälle verhindern, dass wir uns nächstes Jahr herstellen und erklären müssen, warum es wieder nichts wurde mit dem Nulldefizit." 

Um zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung zu haben, werden Wohnbaudarlehen verkauft. "Durch diese Rückflüsse können Investitionen sichergestellt werden", sagt Haimbuchner. 

Investitionen, um die Standortattraktivität zu erhöhen, betont Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP): "22 Millionen Euro werden für Digitalisierung aufgewendet, der Großteil davon geht in den Breitbandausbau." Gespart werde in seinem Ressort vor allem bei Förderungen, zum Beispiel für Arbeitsmarkt-Projekte: "Die Zahlen sind derzeit gut, da können wir etwas zurückfahren."

Das Budget kommt aber nicht ohne neue Einnahmen aus. So wird es Studiengebühren an den Fachhochschulen in der Höhe von 363 Euro pro Semester geben. Und auch der Gratis-Kindergarten gehört der Vergangenheit an: für die Nachmittagsbetreuung werden ab 1. Februar Beiträge in der Höhe von 70 bis 95 Euro eingehoben. 

Im Bereich Verkehr gibt es einen Paradigmenwechsel, betont Landesrat Günther Steinkellner (FP): "Erstmals geben wir mehr für den öffentlichen Verkehr aus, als für den Straßenbau." Sehr wohl budgetiert und gesichert sind aber die bereits geplanten Großprojekte wie Westring und Linzer Donaubrücke. 

Nicht erfasst vom Sparprogramm sind die Gemeinden, Hochwasserschutz, Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen. 

Video: Budget 2018 in Linz vorgestellt

Das Budget wird der Landesregierung am 6. November vorgelegt und in der Landtagssitzung von 5. bis 7. Dezember diskutiert und wohl auch beschlossen. 

Am Montag stellten die Landesräte in einer Pressekonferenz erste Details vor, das Video können Sie hier nachsehen:

Rote Ablehnung

In der Landes-SPÖ beurteilt man die Pläne mehr als skeptisch: "Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von zehn Prozent in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen, vor allem Einsparungen bei der Bildung lehnen wir ab", sagt SPÖ-Landtagsklubchef Christian Makor.

Verärgert ist man in der SPÖ über Aussagen von Schwarz-Blau, wonach das Sozialressort noch immer unter dem Rucksack des früheren SPÖ-Chefs und Ressortverantwortlichen Josef Ackerl zu ächzen habe. Die ÖVP habe immer allen Plänen zugestimmt und alle Mittel genehmigt, daher könne sie sich nicht "abputzen", sagt ein roter Landtagsmandatar: "Es war 2003 die schwarz-grüne Koalition, die jährliche Steigerungen von sieben Prozent für das Sozialbudget beschlossen hat – nicht wir."

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246  Kommentare
246  Kommentare
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Gerh (1 Kommentare)
am 24.10.2017 11:04

Lieber Herr Landeshauptmann,
die Stimmzettel sind noch gar nicht richtig weggeräumt ..... schon gibt‘s FH-Studiengebühren.
Und kommen Sie mir bitte nicht mit möglichen Studienbeihilfen .... wenn man sein ganzes Leben lang gearbeitet hat und in den Ruhestand geht, schauts für sein Kind hinsichtlich möglicher Beihilfen nicht zwingend gut aus.
Besser geht’s natürlich mit Einheitswert- und unternehmerischen Einheitswertbescheiden.
Nachdenken sollte hier irgendwann im Wählervolk schon einmal einsetzen ... .

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.10.2017 15:58

> Nachdenken sollte hier irgendwann im Wählervolk schon einmal einsetzen ... .

Die Wahlen bewirken nichts. Denn die gewählten Angeordneten sind entmachtet und müssen den Regierenden (das sind abgehobene Hierarchien) gehorchen.

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Conny08 (3 Kommentare)
am 24.10.2017 10:04

Eine Frechheit ist diese neue Regelung! An den Kindern, unserer Zukunft darf nicht gespart werden . Alles eine Augenauswischerei von wegen in der Politik wird auch gespart....Haben sich die Herren und Damen Politiker eigentlich schon mal überlegt das es auch allein erziehende Eltern gibt , denen auch wenns „nur“ 70 Euro (plus Essensgeld wahrscheinlich auch mit ca.70 Euro ... hoppla da sind es schon 140 euro )sein sollten , schon zu viel ist ....
Es gibt Eltern die 20 Stunden arbeiten gehen ( weil es nicht ander möglich ist ) damit nicht mal 1000 Euro verdienen Miete, Strom , Gas ect . bezahlen müssen und dann auch noch zusätzlich fürn Kindergarten zahlen .

Wo ist das denn bitte sozial und gerecht !!!!

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 24.10.2017 12:06

Also ganz echt sind Sie wirklich nicht! Haben Sie ein Geltungsproblem, dass sie ihr blödsinniges Posting noch 10 x posten? Vom Informieren halte Sie wohl nichts, stattdessen das Forum mit Endloswiederholungen zumüllen und Blödsinn behaupten.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 24.10.2017 08:03

Politiker verordnen sich eine Nulllohnrunde.

Teilzeitarbeitende Mütter dürfen dafür ca. 10% ihres Gehalts für die Kinderbetreuung ausgeben. Die dürfen sie dann "steuerlich absetzen".
Welch eine Verhöhnung - wieviele Teilzeit arbeitende Frauen werden wohl Lohnsteuer bezahlen? Abgesehen vielleicht von einigen wenigen in Spitzenpositionen.

Wer wird es mehr im täglichen Leben spüren:
- ein gut verdienender Politiker der 10 % weniger Gehalt hat
- eine Teilzeit arbeitende Mutter die 10 % weniger Gehalt hat

Das meine lieben ist die typische neue ÖVP/FPÖ Gerechtigkeit.

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jack_candy (7.694 Kommentare)
am 24.10.2017 01:18

Die Überschrift des Artikels ist falsch.

Die Politiker von ÖVP und FPÖ verordnen nicht sich ein Sparpaket, sondern den Bürgern.
Und da vor allem denen, die eigentlich Unterstützung brauchen.

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hot_doc (518 Kommentare)
am 24.10.2017 00:14

Welches Brett muss man vorm Kopf haben, wenn man Studiengebühren einführt wenn es am Arbeitsmarkt eh schon zu wenige gut ausgebildete Leute gibt ?!?!

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 24.10.2017 00:22

OÖ braucht Tischler, Maurer, Metallfacharbeiter, Pflegekräfte und Fliesenleger Freundchen hot_doc

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2017 13:37

Pflegekräfte (vor allem für 24h-Pflege) werden aber gerade aktiv vertrieben, indem man ihren Kindern die Kinderbeihilfe kürzt....

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 24.10.2017 07:06

Erstens die Studiengebühren gibt es schon länger, da haben Sie den Artikel nicht richtig gelesen. Und was die Wirtschaft wirklich dringend braucht sind Fachkräfte.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 24.10.2017 07:18

Studiengebühren senken nachweislich die Drop-out Rate.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2017 13:35

stimmt- und die Drop-in Rate.... und somit auch die Zahl der Absolventen.

Aber das ist für kleine Emils vermutlich etwas zu komplex....

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 25.10.2017 16:40

OÖ braucht Tischler, Maurer, Metallfacharbeiter, Pflegekräfte und Fliesenleger Freundchen hot_doc

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 24.10.2017 00:12

Ich fordere hohe Bildungsinvestitionen in die Roten Landespolitiker zB in Volkswirtschaftskurse und Wirtschaftslehre.

Zu einer SchickimickiSPÖ-Politik passt der bmw-Dienstwagen mit Chauffeur sehr gut, während die Bevölkerung in Sozialmärkten einaufen gehen muss

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.10.2017 13:39

Meinen Sie jenen Dienstwagen und Chauffeur, mit dem sich Haimbuchner privat zum Ball kutschieren ließ?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.10.2017 23:16

Also die Kindergartengebühren treffen naturgemäß Familien mit Kindern, die Studiengebühren Studenten...

Naja- Beide Gruppen können es sich halt besonders gut leisten.....
;-)

Nur blöd, dass wir zu wenig Kinder un zu wenig Studenten haben, aber das dürfte schwarz-blau entweder nicht kapiert haben, oder unsere Zukunft ist ihnen egal.

DANKE-schwarz-Blau!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.10.2017 22:24

Jetzt haben alle den Sebibub gewählt, weil er 15 Milliarden Steuersenkung versprochen hat, blöd ist nur, dass diese frohe Kunde nur über massive Einsparungen umsetzbar ist. Blöd gelaufen liebe Alpaner. Das ist nur der Anfang der Politik des Zusperren, Absperren,Wegsperrens. Was anderes kann der und seine "Bewegung" nämlich nicht !

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 23.10.2017 22:20

Es geht um 10 Prozent in allen Ressorts bei den Ermessensausgaben, was jammert denn die SPÖ. Es kann jeder Budgetverantwortliche für seinen Teil entscheiden!

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Conny08 (3 Kommentare)
am 23.10.2017 22:19

Eine Frechheit ist diese neue Regelung! An den Kindern, unserer Zukunft darf nicht gespart werden . Alles eine Augenauswischerei von wegen in der Politik wird auch gespart....Haben sich die Herren und Damen Politiker eigentlich schon mal überlegt das es auch allein erziehende Eltern gibt , denen auch wenns „nur“ 70 Euro (plus Essensgeld wahrscheinlich auch mit ca.70 Euro ... hoppla da sind es schon 140 euro )sein sollten , schon zu viel ist ....
Es gibt Eltern die 20 Stunden arbeiten gehen ( weil es nicht ander möglich ist ) damit nicht mal 1000 Euro verdienen Miete, Strom , Gas ect . bezahlen müssen und dann auch noch zusätzlich fürn Kindergarten zahlen .

Wo ist das denn bitte sozial und gerecht !!!!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 23.10.2017 22:22

Wo wird denn bei den Kindern gespart? Der Kiga ist kostenlos, das Mittagessen ist kostenlos, die Schule ist kostenlos, die Schulbücher sind...

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 23.10.2017 22:31

Und wieso posten Sie dasselbe Posting mehrmals?? Haben Sie die vielen Antworten die Sie darauf bekommen haben etwa nicht verstanden? Dann sollten Sie sich endlich informieren!

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 23.10.2017 22:50

Das wissen wir bereits, nur wird's deshalb auch nicht wahrer.

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( Kommentare)
am 23.10.2017 23:12

Ich würd's noch ein paarmal Posten. Es ist wichtig, und vielleicht begreifens die Gehirnakrobaten unterhalb doch noch.

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 24.10.2017 12:09

Wer hier ein Gehirnakrobat ist liegt wohl auf der Hand...zum Schwachsinn anstiften, typisch linker Nichtdenker!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.10.2017 22:14

"Landespolitiker verordnen sich ein Sparpaket" ist falsch "Die alndespolitiker verordnen uns ein Sparpaket" ist richtig. Weil von Sparmassnahmen sind sie nicht betroffen, denn keine Gehaltserhöhung ist noch lange nicht "sparen".

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.10.2017 22:05

Der schwarz-blaue Geist lässt sich nach den sehr entlarvenden Kommentaren hier also in einem einzigen Wort zusammenfassen: Egoismus. Keiner soll was kriegen, außer mir. Alle sollen zahlen, außer mir. Und warum ausgerechnet ich? Weil ich was Besseres bin, sagt der Schwarze. Weil ich ein echter Österreicher bin, sagt der Blaue. Weil wir Männer sind, sagen beide. Und das soll neu sein?

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 23.10.2017 22:26

Den Kindern und Enkelkindern derart hohe Schulden zu hinterlassen, ist der eigentliche Egoismus unserer Generation.

Leider zielt die SPÖ immer in Richtung einer immer höheren Staatsverschuldung ab und will alle Maßnahmen dagegen bekämpfen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.10.2017 22:54

Ihre Platte hat einen Sprung. Und spielt das falsche Lied. Denn die Ballade vom Schuldenmacher Pepi ist tiefschwarz.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.10.2017 23:12

Zur Info: der letzte SPÖ-Finanzminister ist fast 18 Jahre her....

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.10.2017 23:22

In der Landesregierung sicher noch viel länger.

Aber das ist jetzt auch schon egal, denn die Adeligen sind eben unersätt^W unersetzlich.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 23.10.2017 21:44

Schon wieder das typische Florianiprinzip der Provinzpolitiker. Jeder schaut nur auf den eigenen Topf, das eigene Budget. Es sollen also 147 Millionen Euro gekürzt werden in OÖ. Das hat natürlich Auswirkung auf die heimische Wirtschaft, der eben diese 147 Millionen Euro fehlen werden. Das wird jede Menge zusätzliche Arbeitslose in OÖ. zur Folge haben. Die Millionenkosten für die neuen zusätzlichen Arbeitslosen zahlt dann aber nicht das Land OÖ. sondern der Bund über das Sozialministerium. Weiters die Sozialversicherungen über den Einnahmensausfall. Auch die Steuereinnahmen des Bundes sinken. Dadurch gibt es weniger Geld beim Finanzausgleich für OÖ. Volkswirtwschaftlich bringt es gar nichts wenn OÖ 147 Millionen einspart, weil die Kosten dann andere tragen. Viele Menschen verlieren Ihre Jobs, vor allem auch in der Privatwirtschaft. Was wir brauchen sind mehr Jobs und nicht weniger! Kaputtsparen ist immer teurer, weil in anderen Töpfen mehr Kosten entstehen als eingespart werden sollten!

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 23.10.2017 22:03

Wieso posten Sie immer alles mehrfach? Deshalb wird es auch nicht gescheiter!

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( Kommentare)
am 23.10.2017 21:14

Offenbar glauben ein paar vorwitzige Rechtsextreme im Forum, dass sie nun Oberwasser bekommen. Ein Irrtum, Dummheit ist keine Strategie, geschweige denn eine mittel- oder langfristige.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 23.10.2017 21:15

Naja, mit Weisheit bist du wohl auch ned geplagt..

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 24.10.2017 07:20

Und du? Dummer Linksextremist?

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 24.10.2017 07:57

kleinemil fühlt sich angesprochen ...

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.10.2017 16:03

Vor vielen Jahren hatte ich beruflich und dann auch im Wirtshaus beim Essen in Linz mit so abgehobenen Bessergestellten zu tun.

Das hat meine demokratische Einstellung nachhaltig geprägt traurig

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.10.2017 21:10

Diese selbsternannten Sparmeister fahren auf Steuerzahlerkosten mit ihrem Dienstwagen samt Fahrer durch die Gegend, hauptsächlich am Wochenende, um jeden Güterweg, jeden Kreisverkehr und einzelne Straßenabschnitte zu eröffnen und dann verkünden sie großspurig Einsparungen bei sich selbst. Verarschen kann sich die Bevölkerung selbst auch, dazu braucht es keine Politiker die am liebsten aus dem Fernseher oder den Zeitungen lachen und die Menschen AUSLACHEN.

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 23.10.2017 21:13

ja, ich glaube dass Frau Gerstorfer einen großen BMW als Dienstauto hat mit Chauffeur natürlich.

Die Frau ist sehr sozial eingestellt

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 23.10.2017 21:36

Die hat ja auch keinen "Scheiß Job"!

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( Kommentare)
am 23.10.2017 23:30

Erstens hat sie bei Dienstantritt sowieso das vorhanden Fahrzeug übernehmen müssen; zweitens: BMW sehe ich positiv, weil er den Standort Oberösterreich (BMW-Motoren-Steyr) bewirbt, nämlich die Kompetenz hiesiger Ingenieurskunst, und somit unsere Arbeitsplätze sichert - eine Kernkompetenz der SPÖ.

Pühringer Josef dagegen und seine Nachfolger und die Blauen fahren Mercedes, weil Ihnen OÖ. eher wurscht ist, sie von Sozialem nix verstehen und weil sie es unter einem Stern nicht machen. Parvenues halt.

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 24.10.2017 07:11

Na dann die arme Frau die für soziale Gerechtigkeit steht: Wenn sie schon den BMW samt Chauffeur übernehmen hat müssen, also eigentlich hat sie sich ja geopfert, was hätte man sonst mit dem Auto gemacht und der Chauffeur wäre auch noch seinen Job los gewesen. Heuchelbande!

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( Kommentare)
am 23.10.2017 21:17

immerhin hat Hiesl zu jedem 'Haisl' und Bauernhaus eine Autobahn gelegt, also wenn dort wer hinwollte außer der Milchwagen. Vielleicht sollte man einfach den Hiesl für die Schulden zur Verantwortung ziehen und nicht den Finanzreferenten Stelzer und seinen Vorgänger.

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 23.10.2017 21:06

Bildung für die Roten wäre schon mal wichtig.

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( Kommentare)
am 23.10.2017 20:51

Die Leute, die sich im dunklen Mercedes mit getönten Scheiben auf Steuerzahlerkosten herumkutschieren lassen, ordnen es an - aber hier geht das Volk nicht mehr mit!

Umfassender ziviler Widerstand ist angesagt:

https://kulturlandretten.at/

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( Kommentare)
am 23.10.2017 20:33

Das Nulldefizit als Mantra - erinnert an KHG, dem im Dezember der Prozess gemacht wird. Die Landesregierung kann nicht so weiterprassen wie unter LH Pühringer, das ist schon klar. Stelzer und sein Team sollten sich der Makroökonomie kundige Berater(innen) holen. Denn die Rasenmäher-Methode führt so nicht zum Ziel.

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 23.10.2017 20:19

Wenn die Schulden zu hoch sind, muss überall eingespart werden, das ist doch das mindeste, was des Volksvertreters Aufgabe!
Eine komplette Entschuldung binnen10 Jahren um unsereNachkommen von noch mehr Steuern zu schützen ist die Aufgabe jeder Partei. - außer Sie will nur Wahlen auf Kosten der nächsten Generation gewinnen!

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rowado (290 Kommentare)
am 23.10.2017 20:18

Kindergarten und Hortbesuche sollten Einkommensbezogen was kosten und gar nicht kostenfrei sein wenn man es sich leisten kann. Wenn ein Elternteil zuhause muss das berücksichtigt werden ob Bedarf da ist.
Fachhochschule und UNI Gebühren sollten wie ein Kredit bemessen werden. Wer nach positiven Abschluss in Österreich einer Tätigkeit nachgeht kann sich beim Steuerausgleich den größten Teil der Gebühren wieder retour holen.

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meierswivel (7.313 Kommentare)
am 23.10.2017 20:21

Sehr vernünftig.

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musikren (6 Kommentare)
am 23.10.2017 22:12

Dann müssen aber auch die Kindergarten pflichtjahr wieder abschaffen.

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