Am Mittwoch soll Konjunkturpaket des Landes stehen
Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) kündigte eine „Wachstums- und Konjunkturinitiative“ des Landes Oberösterreich an.
Zeit verstreichen zu lassen – das will sich in Wahljahren kein Politiker nachsagen lassen. In unterschiedlicher Intensität hatten Landespolitiker am 1. Mai Maßnahmen zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes gefordert. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) etwa kündigte eine „Wachstums- und Konjunkturinitiative“ des Landes Oberösterreich an.
Schon am Mittwoch, so hört man, will er das Paket gemeinsam mit den Chefs der anderen Landtagsparteien präsentieren. Pühringers Vorstellungen nach sollen Private zu Investitionen motiviert und die Investitionsquote des Landes kurzfristig erhöht werden.
Eine grundsätzliche Einigung dazu mit anderen Parteien dürfte nicht allzu schwer fallen. Die SPÖ und ihr Chef Reinhold Entholzer fordern schon seit längerem ein Konjunkturpaket. Auch die Grünen und ihr Spitzenkandidat Rudi Anschober haben ihre Ideen zur Wirtschaftsankurbelung schon vorgebracht, ebenso die FPÖ.
Viel schwieriger dürfte ein anderer Teil werden: Denn gleichzeitig will Pühringer am Ziel eines stabilen Landesbudgets ohne neue Schulden 2016 festhalten. Was die eigentliche Quadratur des Kreises werden dürfte.
Pühringer lügt nicht, alles steht!
die Bauernpartei und die Genossen werden ihr blaues wunder erleben denn für asylanten werden milliarden ausgegebnen aber man bekommt keinen Hausarzt mehr die sind total überlastetet am land
sind wir jetzt in der Situation, daß wir Uns noch mehr verschulden müssen. Paradox ist aber, daß genau diese Personen, die uns diese Arbeitslosigkeit brachten uns jetzt retten wollen. Wäre es für die Betroffenen nicht TODERNST müßte man lachen.
...herr landeshauptmann. am 9. juli ist die letzte sitzung dieser landesregierung. die nächste erst wieder am 22. oktober mit neuer regierung. dazwischen könnt viel passieren. aber egal, 24 000 euro urlaubsgeld fürs nixtun, passt schon.
ich würd lieber wie der Vilimsky in Brüssel Urlaub machen als hier meinen Kopf hinzuhalten.
Allein für den Swap und die Verwaltungsreform müssen ca 2 Mrd Euro zurückgestellt werden. In der Privatwirtschaft säßen die alle schon wegen fahrlässiger Krida und Veruntreuung von Steuergeldern längst im Häf'n.
Abwählen und aus. Im Ösi Land mach' i sicher nimmer eine Firma auf, ich füttere diese CV-Bürokratur nicht mehr. Pfiat Eich !
Bei der hohen Arbeistlosigkeit und den gewaltigen Abgaben, die wir alle zu tragen haben, kanns nur abwärts gehen.
Bei allen wesentlichen Bundes- und Landesentscheidungen war die ÖVP in den letzten Jahrzehnten dabei.
Und jetzt werden er und Mitterlehner hektisch.
September - Wahltag - Zahltag!
Josef Pühringer !
hat (keine Rücklagen mehr), sein Budget nicht ausgleichen kann (jedes Jahr werden die Schulden mehr, aktueller Stand rund 2,3 Mrd. Euro, das wird von Redakteur Staudinger natürlich taktvoll verschwiegen), kann auch dieses "Konjunkturpaket", so berechtigt es sein mag, nur mit Schulden finanziert werden.
Hupfi weiss das und es wird ihm als Ausrede dafür dienen, dass er leider, leider (er ist Finanzreferent) auch 2016 das vorgeschriebene Null-Defizit nicht halten kann.
So ist das Leben, so ist die Politik.
Pühringer ist mitverantwortlich für die derzeitige Situation. Er ist seit 1995 Landeshauptmann, sitzt im ÖVP-Vorstand und war bei den letzten Budgetverhandlungen dabei.
Von jedem erarbeiteten € holt sich der Staat über Lohnkosten, MWST, ... die Hälfte und kommt trotzdem mit der Arbeit nicht aus. 429.000 Österreich haben keine Arbeit. Das Bildungsniveau sinkt stetig.
Anstatt bei jeder Eröffnung und jedem Zeltfest dabei zu sein, soll er seine Energie in die Umsetzung einer Verwaltungsreform stecken und an zukunftsträchtige Projekte arbeiten.
Ich bin von der ÖVP schon so oft enttäuscht worden. Warum soll ich Pühringer jetzt vor der Wahl glauben?