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Stelzer will wissen, „wer in der SPÖ das Sagen hat“

Am Donnerstag erfolgt in der Ausschussrunde des Landtags der Verhandlungsstart für mehr Bürgerbeteiligung in Oberösterreich.

Landhausgeflüster

Stelzer, Luger: Disput um Hürde für Volksbefragungen Bild: Weihbold

Alle Parteien wollen Volksbefragungen auf Landes- und Gemeinde-Ebene erleichtern. Bei den Details hapert es aber noch gewaltig: Nach Vorstellungen von SPÖ und FPÖ sollen in allen Gemeinden vier Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift eine kommunale Befragung einleiten können. ÖVP und Grüne wollen dagegen nach Gemeindegröße gestaffelte Hürden für die Einleitung einer Befragung – von vier Prozent (in Linz) bis zu 20 Prozent (in Kleinstgemeinden).

Logisch nicht nachvollziehbar hatte der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SP) in den OÖNachrichten die schwarz-grüne Staffelung genannt, die dazu führt, dass selbst in Linz, Steyr und Vöcklabruck unterschiedliche Hürden gelten. Er will vier Prozent in allen Gemeinden.

"Ich wusste ja nicht, dass ich Landesgesetze mit dem Linzer Bürgermeister verhandeln muss", stichelt jetzt VP-Landtags-Klubchef Thomas Stelzer zurück. "Aber wenn es so ist, dass er in der Landes-SP das Sagen hat, muss man mir das sagen. Dann verhandle ich mit ihm." Außerdem lege Linz "beim Bürgermeister-Gehalt und der Gemeinderats-Größe ja auch Wert auf eine Differenzierung gegenüber kleineren Gemeinden".

Einfache Mehrheit reicht

Müssen sich die Parteien einigen? Genau genommen nicht: Für die Änderungen auf Kommunalebene ist nur eine einfache Mehrheit notwendig – ÖVP und Grüne könnten sich notfalls alleine durchsetzen. Eine Zweidrittelmehrheit braucht es für die Hürde für eine Volksbefragung auf Landesebene. Dass die von acht wieder auf vier Prozent gesenkt werden soll, darin sind sich Schwarz-Grün und SPÖ aber einig. Einzig die FPÖ will eine Senkung auf zwei Prozent.

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Artikel 23. Oktober 2014 - 00:04 Uhr
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