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Schadenersatz von Penn, Mayr, Dobusch?

Von Markus Staudinger, 22. Oktober 2014, 00:04 Uhr
Landhausgeflüster
FP-Fraktionsobmann Markus Hein. Bild: OÖN

LINZ. Statt der Rückerstattung der Swap-Anwaltskosten solle die Stadt Linz lieber Schadenersatzansprüche gegen „das Swap-Trio (Anm.: Werner Penn, Johann Mayr, Franz Dobusch) prüfen“, fordert FP-Fraktionschef Markus Hein.

Mit ihrer (rechtlich wahrscheinlich gedeckten) Forderung, dass die Stadt Linz ihre Swap-Anwaltskosten ersetzen solle, haben der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn, Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) und Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) einiges Aufsehen erregt.

Immerhin geht es bei Penn um rund 255.000 Euro, bei Mayr um 99.000, bei Dobusch um 25.000 Euro (die OÖN berichteten). Die Linzer FPÖ, die wie die ÖVP angekündigt hat, einer Rückzahlung im Gemeinderat nicht zuzustimmen, geht jetzt zum Gegenangriff über.

"Der Inkompetenz bewusst"

Statt der Kostenrückerstattung solle die Stadt Linz "lieber Schadenersatzansprüche gegen das Swap-Trio prüfen", sagt FP-Fraktionsobmann Markus Hein (Bild). Er verweist auf einen Aufsatz des Linzer Rechtsprofessors Andreas Hauer, wonach Schadenersatzpflicht auf Kommunalebene auch dann entstehen könne, wenn sich jemand, "der sich seiner finanzgeschäftlichen Inkompetenz bewusst ist, in (...) Geschäfte einlässt, die ein Mindestmaß an Finanzkenntnissen voraussetzen würden". "Dass sie das Swap-Geschäft nicht verstanden hätten, sagen ja alle drei", meint Hein. "Insbesondere Mayr, der erklärt hat, dass ein Bausparvertrag das komplexeste Finanzprodukt sei, das er verstehe."

Die Prüfung von Schadenersatzansprüchen hatte auch der Rechnungshof 2013 empfohlen – allerdings erst nach Beendigung aller zivil- und strafrechtlichen Verfahren. Darauf weisen auch Juristen der Stadt Linz hin. Vor Beendigung des Zivilprozesses gegen die Bawag ergebe das keinen Sinn. Schließlich wisse man ja nicht, ob und welcher Schaden Linz entstehe.

Im Swap-Strafverfahren sind Penn und Mayr rechtskräftig freigesprochen worden. Aus diesem Prozess rührt der Großteil ihrer Anwaltskosten-Forderung. Die Magistratsdirektion prüft derzeit die Höhe der Forderungen.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.10.2014 09:44

Die ehemalige ARBEITERPARTEI SPÖ macht mit den GEMEINHEITEN hurtig weiter.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 22.10.2014 22:47

http://www.linzwiki.at/wiki/Markus_Hein/

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 22.10.2014 22:57

aus Hojac wurde Westenthaler, aus Václavik der Waldheim.
Wann läßt sich der Strache umtaufen?

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( Kommentare)
am 22.10.2014 22:29

ist das erste Mal, dass ich der FPÖ zustimme.
Die drei feinen Herren sollen zahlen!

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 22.10.2014 17:43

Bei diesen Zuständen - Klage da, Klage dort, keiner ist Schuld - dann muss halt die obligate Putzfrau den Schmarrn schultern.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 22.10.2014 17:09

und exikution damit man
weis wie ein kleiner normal-
verdiener leben muß dazu sofort
immunität aufheben,um sich dahinter
nicht verstecken können.........

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.10.2014 13:39

Statt der Kostenrückerstattung solle die Stadt Linz "lieber Schadenersatzansprüche gegen das Swap-Trio prüfen",

das habe ich ja vor ein paar Tagen geschrieben ...
sollte der Prozess die Stadt für schuldig erklären , so ist die Verantwortung auf die Involvierten ( Ignoranten )zu wälzen und somit klärt sich diese Kostenfrage von selbst ...
aber es stellt sich die frage ob das Eine mit dem Andere zu tun hat und auch die Frage wie kann man Beteiligte VOR dem Haupt-Prozess frei sprechen ? tz tz tz ...

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.10.2014 13:23

ist jetzt"Geschäftsführer"der SPö-Stiftung "L36".
Dort dürfte er besser aufgehoben sein...

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( Kommentare)
am 22.10.2014 13:48

geschützte Werkstätte?

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jamei (25.489 Kommentare)
am 22.10.2014 14:00

Das ist ein Hochleistungsbetrieb!

Die Privatstiftung L36 ist eine Stiftung zur Verwaltung des Immobilienbesitzes der Sozialdemokratischen Partei Ober-österreich.
Erhalten – Gestalten – Verwalten lautet der Auftrag der Stiftungsbegünstigten an den fünfköpfigen Stiftungsvorstand seit 1995.
http://www.l36.at/

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.10.2014 14:06

Erhalten-verwalten-gestalten.
Und zwar das Wissen um die Umtriebe der führenden Sozis,auf das sie nie an die Öffentlichkeit gelangen mögen...

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( Kommentare)
am 22.10.2014 14:26

in einem Hochleistungsbetrieb

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 22.10.2014 14:34

Er hält sie so hoch,wie sie üblich ist.
Schnarch...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.10.2014 17:22

GF der L 36 zu sein genügt anscheinend Studium auf Bausparer Niveau zu haben ... zwinkern oder ist er nur Oberaufseher wie ein Wächter im Knast ? hihihihihihi

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 24.10.2014 13:17

die SPÖ darf steuerschonende Stiftungen haben, Personen oder Vereine anderen Coleurs nicht??? Vor dem Gesetz und der Presse sind alle gleich, hahaha

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 22.10.2014 13:16

Die Wähler die für "Ihre" Lieblinge gestimmt haben schimpfen jetzt und dass ist ungerecht - IHR habt die auf den Thron gesetzt!!!

Und jetzt sollen sie auch für die IHRIGEN gerade stehen, alle Parteibücherlbesitzer der Roten Fraktion soll der Mitgliedsbeitrag erhöht werden pro Monat auf 300.-
Durchgerechnet ist Linz dann den SWAP fast los...

Ganz eine einfache Rechnung ...

Normalerweise müssten Politiker so wie die dazugehörigen Parteimitglieder für die Unfähigkeit mit ihren persönlichen Vermögen haften - meine Meinung, die vielen nicht passt ...

Wenn ich einen Fehler mache muss ich gerade stehen, wenn ein Politiker Fehler macht steht der Steuerzahler gerade ... und das gehört im Gesetz geändert, der Politiker bekommt ja für seine "Große" Verantwortung sehr viel Geld in seiner Dienstzeit und auch danach.

Wie lange schaut ihr alle noch zu???
Heute eine links, morgen rechts ... ihr werdet abgewatscht ohne dass ihr das merkt...! ... traurig, traurig, traurig ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.10.2014 13:47

den von dir aufgezeigten Fehler regelt die politische IMMUNITÄT
und daher verlange ich schon lange diese Aufzuheben ...

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 22.10.2014 14:00

... geht!

Von Grund auf gehört diese Immunität abgeschafft, vielleicht gibt es dann eine neue Generation von Politikern die sich mehr Gedanken um die Aufträge ihrer Wähler machen - ohne den Selbstbedienung-Gedanken!

Wer geht denn heute in die Politik, von selber die wenigsten und die werden durch die Parteibücherlzentralle nach oben geschwemmt, egal welcher Fraktion ... Fachwissen oder Hausverstand zählen nichts mehr, dazu gehören ja die Lobbyisten und deren Konzernen - das sind diejenigen die das Land regieren ...

6 bis 9 Jahre in der Politik und lebenslange Pension dazu ... siehe die abgehalfterten Politiker die in der EU eine Bühne bekommen ...

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christ13 (816 Kommentare)
am 22.10.2014 11:25

....nach dem Prinzip, darfs noch a bisserl mehr sein, agieren diese 3 von (einfügen)...... gesegneten! ...Skrupel haben diese absolut nicht! ...Unverschämtheit gewinnt an Boden, genährt von den vielen Mitläufern, die am Gängelband dieser (toll Verdienenden) hängen! vielleicht könnte man denen etwa noch bei "Licht ins Dunkel" helfen! ....armselig !!!!

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 22.10.2014 11:13

schuhnägl lebenslang gepfändet. in der privatwirtschaft gang und gäbe. jetzt auch noch anwaltskosten einfordern, schlägt dem fass den boden aus.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 22.10.2014 11:03

Die Herren wissen gar nicht was sie gemacht haben grinsen
gespielte Dummheit Blödheit schütz in dem Fall doch vor der Verantwortung und möglicher Strafen. grinsen

Und eine "Juristerei" wie in einem Basar läßt wahrlich keine Wahrheit aufkommen.

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( Kommentare)
am 22.10.2014 14:04

bekommen wir jetzt durch ihre eigenen Aussagen bestätigt:
daß sie ahnungslose, unwissende Blind(Partei)gänger sind
und für ihre Jobs keine Befähigung gehabt haben.

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( Kommentare)
am 22.10.2014 09:25

hätte der Anstand, wäre er gegangen. Es scheint, daß er die SPÖ in der Hand hat, anders kann ich mir das nicht erklären.

Die SPÖ wird mit der Strategie, den Skandal über die Wahlen 2015 hinauszuziehen, hoffentlich scheitern.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 22.10.2014 09:19

Redakteur Staudinger (ich habe sie schon öfters gestellt):

Was ist mit IHRER Mutmassung (welche Sie gemeinsam mit Redakteur Braun hier in den Nachrichten geäußert haben), dass der Ex-Finanzdirektor Werner Penn von der BAWAG eine Provision für den SWAP-Abschluss kassiert hätte.

Diese Mutmassung haben Sie hier am 10. August 2011 !!!! geäußert und zwar unter dem Titel:

"Knalleffekt in der Linzer Swap-Affäre: Provisionen für Finanzdirektor Penn?"

Siehe:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Knalleffekt-in-der-Linzer-Swap-Affaere-Provisionen-fuer-Finanzdirektor-Penn;art383,686580

Bis heute, also 3 Jahre und 2 Monate später, haben Sie von den O.Ö. Nachrichten weder Belege oder Beweise für diese Mutmassung geliefert, noch zugegeben, dass sich diese Vermutung nicht beweisen lässt! Ich bin nicht gerade ein Fan von Werner Penn, aber diese Vorgangsweise empfinde ich als zutiefst unseriös und boulevard-mäßig.

Entweder liefern Sie Fakten und belegen ihre Unterstellungen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 22.10.2014 09:22

oder Sie geben ebenso öffentlich bekannt, dass Sie diese Gerüchte und Mutmassungen nicht mit Fakten unterfüttern können. Das wäre seriöser Journalismus, Ihre Methode ist Boulevard!

Etwas verwundert bin ich aber, dass Penn Sie (die Nachrichten) nicht wegen dieses Artikels geklagt hat. Weshalb tat er das nicht?

Anscheinend spielt sich "unter der Tuchent" in dieser Causa mehr ab, als sämtliche Journalisten bisher ans Licht gebracht haben (oder bringen wollten). Investigativer Journalismus lässt sich eben durch nichts ersetzen.

Leider findet er nur selten statt.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 22.10.2014 09:10

noch bekommen?

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( Kommentare)
am 22.10.2014 13:09

Blau / schwarz auch überhaupt nicht.. Aber wenn jemand diese drei Verbrecher in Schutz nimmt bekomm ich so einen Hals..

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.10.2014 01:47

von diesen Zockern, müßte jeder STEUERZAHLER verlangen.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 22.10.2014 00:30

Schadenersatz geklagt werden sollten, das schreibe ich in meinen Postings schon seit Jahren. Ein starker Grund dafür ist auch, dass der Richter im Untreueprozess Mayr und Penn "grob fahrlässiges Vorgehen" attestiert hat, was eine Schadenersatzklage sehr aussichtsreich und moralisch wünschenswert erscheinen lässt.

Dass der Gemeinderat der Stadt Linz bzw. einzelne Vertreter wie Herr Hein erst jetzt draufkommen, Jahre nachdem das SWAP-Debakel aufgebrochen ist, zeigt, wie wenig dieser Gemeinderat die Interessen der Bürger im Sinn hat und wie wenig Gedankenarbeit dort überhaupt geleistet wird.

Wo sind die klaren Ergebnisse und Beurteilungen des Agierens von Mayr, Penn und Dobusch von Seiten des Sonderkontroll-Ausschusses unter Ursula Roschger? Ich kenne sie nicht. War das nur Beschäftigungs-Therapie für die Gemeinderäte?

Die meisten Gemeinderäte sind folgsame Mitläufer und Parteiuntertanen, die vor allem auf das Wohl ihrer Partei bedacht sind. Die Interessen der Bürger scheinen sie

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 22.10.2014 00:36

weder zu kennen, noch zu interessieren und schon gar nicht zu vertreten!

Das ist umso schlimmer und verwerflicher, als der Gemeinderat von Linz es war, der das SWAP-Debakel dadurch erst ermöglicht hat, indem er sich quasi in Finanzfragen selbst entmachtet hat, weil er in einem Beschluss dem Beamten Penn weitreichende Befugnisse für Finanzgeschäfte eingeräumt hat.

Dieses Versagen des Gemeinderates und das Zuschanzen von unglaublichen Vollmachten an einen Beamten waren ein schlimmer Sündenfall des Stadtparlaments, der dieses eigentlich umso mehr dazu verpflichten würde, im Sinne der Bürger von den Verantwortlichen Schadenersatz einzufordern.

Davon ist jedoch leider nichts zu sehen. Die Gemeinderäte versagen permanent weiter!

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donauwasser (406 Kommentare)
am 22.10.2014 09:34

Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen!

Ich frage mich halt nur, was in Linz noch alles passieren muss, bis die Wähler endlich wach werden. Ohne jetzt hier Orakel spielen zu wollen, bin ich mir aber ziemlich sicher, dass unsere Obrigkeit auch hier wieder Mittel und Wege finden wird, die Sache im Sinne der erwähnten drei Herren zu lösen, handelt es sich doch um verdiente und langjährig äußerst erfolgreiche -
Sesselkleber, Geldverbrenner und Politbonzen....

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musiker (4.075 Kommentare)
am 22.10.2014 13:02

@haspe - die "Nichtwisser" der Linzer ÖVP und FPÖ haben immerzu fest abgenickt und sehr sehr spät fangens scheinheilig zum schreien an! Pharisäer wo man hinschaut!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 22.10.2014 21:24

blauen GR haben viel abgenickt und mit geschehen lassen. Ich kenne ja nicht alle Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse, aber angeblich hatten die Schwarzen mit Fremdwährungskrediten anfangs nicht viel Freude und davor gewarnt.

Aber wie auch immer:,Jetzt ist es allerhöchste Zeit, dass diese Mitläufer-Typen einmal im Sinne der Bürger agieren und nicht wie meist zum Wohle der Partei!

Ich warte und meine Geduld ist schon erschöpft!

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 24.10.2014 13:21

Alle, aber auch wirklich alle Protokolle durchlesen und nicht nur das, was die Presse gnadenhalber doch heutzutage veröffentlicht. Man weiss ja nicht, was sich hinter den Kulissen schon getan hat. Es macht halt Mühe, wenn man alles genau wissen will, da muss man sich sehr viel Zeit nehmen.
Denn was in der Zeitung steht ist ja bekanntlich nicht immer alles.

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