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Kindergarten-Gebühren sollen 13 Millionen Euro bringen

LINZ. 13 Millionen Euro - das ist das Sparziel, das durch die Einhebung der Kindergarten-Gebühren erreicht werden soll. Wie man auf diesen Betrag kommt, ist nach wie vor offen, kritisiert Stefan Kaineder, Sozialsprecher der Grünen.

Schweinefleisch kommt nicht mehr auf die Teller

Mahlzeit im Kindergarten Bild: (vowe)

Es war eine der wenigen Zahlen, die schon bei der ersten Präsentation des Sparprogrammes der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich definiert wurde: 13 Millionen Euro soll die Gebühr für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten bringen. 

Allerdings über den Umweg über die Gemeinden. Denn sie werden die Gebühr - sozial gestaffelt und mit Ausnahmen von Härtefällen - einheben. Im Gegenzug zahlt das Land Oberösterreich zehn Prozent weniger an die Kindergarten-Träger für die Gruppenförderung. 

Laut Berechnungen von Grün-Sozialsprecher Stefan Kaineder werden so elf Millionen Euro eingespart. Woher die übrigen zwei Millionen Euro kommen,  ist noch offen. "Darüber und auch über die Höhe der Gebühren findet sich noch nichts im Budgetbegleitgesetz, man ist also säumig", so Kaineder. 

Er vermutet, dass sich diese Modellerstellung schwieriger gestalten als von der Politik erwartet. "Derzeit sind 15.000 Kinder in Nachmittagsbetreuung. Um die Zielsumme zu erreichen, wird man diesen Familien tief in die Tasche greifen müssen", sagt Kaineder und rechnet vor, dass pro Kind im Schnitt bis zu 1.000 Euro im Jahr bezahlt werden müssen. "Daran knüpft sich die politische Frage, welchen Wert Kinder für Schwarz-Blau haben", so der Sozialsprecher.

Diese Zahlen kann man im Büro der zuständigen Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) nicht nachvollziehen. Weder die Berechnungen über die Belastung, noch die elf Millionen Euro aus Kürzung der Beiträge an die Gemeinden und Träger: "Der Entwurf ist nicht ganz fertig. Vorgabe sind aber die 13 Millionen Euro, die eingespart werden sollen." 

Koalitionspartner FPÖ verteidigt die Gebühren und vor allem das dahinterstehende Ziel des Schuldenabbaus. "Die FPÖ hat es sich zum Ziel gesetzt, kommenden Generationen ein schuldenfreies und leistungsfähiges Land zu hinterlassen. Das bedeutet im Konkreten, keine neuen Schulden zu machen und die bereits bestehenden Schulden abzubauen", sagt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. Deshalb trage man die Elternbeiträge voll mit. Bis 13 Uhr bleibt der Kindergarten gratis. "Mit den Gebühren für den Nachmittag kommen wir einer aktuellen Empfehlung des Landesrechnungshofes nach", betont Mahr. 

 

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Artikel nachrichten.at/eiba 14. November 2017 - 13:45 Uhr
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