Kindergärten: "Brutto statt netto" für Beiträge
LINZ. Drei Prozent vom Familieneinkommen, so der Richtwert, sind ab 1. Februar für die Nachmittagsbetreuung in oberösterreichischen Kindergärten zu zahlen, Höchstbeitrag: 110 Euro monatlich.
Das wurde, wie berichtet, am Montag in der Landesregierung beschlossen.
"Die verantwortliche Landesrätin Christine Haberlander (VP) hat den angekündigten Entwurf kurzfristig geändert" wirft ihr nun die SPÖ vor. Denn hatte es vor Weihnachten noch geheißen, die Elternbeiträge werden nach dem Netto-Einkommen berechnet, heißt es nun im Verordnungstext: Bei nicht selbstständiger Arbeit ist das Bruttoeinkommen Grundlage. "Damit wird die Grenze, wann jemand höhere Beiträge zahlen muss, niedriger. Der Höchstbeitrag wird bei mehr Familien fällig", so die SPÖ.
"Problem der Berechnung"
Im Ressort von Haberlander verweist man auf die Expertise der Landesstatistik. "Es stimmt, zunächst war von brutto die Rede", sagt Werner Lenzelbauer, Leiter der Abteilung Statistik. "Die Crux: Es gibt keine einheitlich gültigeMethode, wie bei einem Familieneinkommen der Nettowert berechnet werden kann." Denn es müssten individuell Transferleistungen, Beihilfen etc. berechnet werden.
Beim Brutto-Einkommen zählen nun Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe oder Pflegegeld nicht für die Berechnung des Elternbeitrages. "Damit kommt man in den meisten Fällen auf eine ähnliche Zahl", sagt Lenzelbauer.
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Es werden sämtliche Tricks von ÖVPFPÖ angewendet um den Niedrigverdienern noch mehr Geld wegnehmen zu können, damit die Reichen Wahlkampfspender zufrieden gestellt werden können!!!!
Es ist eine Frechheit, dass sich die Frau Landesrätin und der Landtag anmaßt, dass der österreichische Staatbürger seine Einkommensverhältnisse der Gemeinde bekannt geben muss.Mich wunderts ja dass dies dann nicht auf der Gemeindetafel angeschlagen werden muss.
Sie werden sich doch um ihr Einkommen nicht schämen?
das ist nicht die Frage; es geht darum, dass es einfach niemanden was angeht, klar?
Abgesehen davon, wie lässt sich das mit dem Datenschutz in den jeweiligen Gemeinden vereinbaren. Wie stellen denn die Gemeinden sicher, dass mit diesen durchaus sensiblen Daten entsprechend sicher umgegangen wird? Von den neuen (strengeren) Datenschutzregeln die heuer im Frühjahr noch kommen rede ich da noch nicht einmal.