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"Keine Waffengleichheit vor Gericht": Linz will einen anderen Swap-Richter

Von Markus Staudinger, 25. Juni 2014, 22:06 Uhr
Swap-Prozess: Richter legt sich auf Gutachter fest
Swap-Richter Andreas Pablik Bild: Weihbold

LINZ. Die Diskussion dauerte länger als geplant. Nach dreieinhalbstündiger Sitzung stand gestern Mittag aber fest: Linz wird im Swap-Rechtsstreit mit der Bawag einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik einbringen.

Darauf einigten sich die Stadtparteien von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen im Swap-Lenkungsausschuss.

Die Rechtsvertreter der Stadt Linz – die Anwälte Wolfgang Moringer und Gerhard Rothner – hatten in der Sitzung einen Befangenheitsantrag empfohlen. Sie werden ihn bis spätestens Anfang nächster Woche einbringen. Über den Antrag entscheiden drei Richter des Handelsgerichts Wien ("Befangenheitssenat"). Das dauert in der Regel zwischen zwei Monaten und einem halben Jahr.

"Wir wollen, dass der Senat eine mögliche Befangenheit des Richters prüft", sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) im OÖNachrichten-Gespräch. Denn zuletzt habe man auf Linzer Seite den Eindruck gewonnen, dass im 500-Millionen-Euro-Streit zwischen Linz und Bawag "keine Waffengleichheit vor Gericht herrscht", sagt Luger.

Die Linzer Argumente

Ein Argument dafür ist für die Linz-Anwälte Rothner und Moringer die Vorgangsweise bei der – aus Linzer Sicht sachlich unbegründeten – Ladung Lugers vor das Handelsgericht. Weder "rechtlich noch sachlich nachvollziehbar" werten sie auch den Kostenersatz von 36.000 Euro für Bawag-Anwaltskosten, zu dem Pablik die Linzer Seite nach der missglückten Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn verpflichtet hat. Zudem sehen sie eine Ungleichbehandlung bei der Pflicht zur Vorlage von Dokumenten.

"Für mich haben die Anwälte schlüssig dargelegt, warum sie Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit des Richters haben", begründete Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger ihre Zustimmung. Auch FP-Stadtrat Detlef Wimmer sagt, er vertraue "auf die Empfehlung der Anwälte". Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) sagte nur knapp: "Das geschlossene Auftreten ist für mich das Wichtigste. Daher trage ich diese Linie mit."

Luger zeigte sich nach Ende der Sitzung erfreut, dass "im Gegensatz zu früher (als die ÖVP unter Erich Watzl oft eine Kontra-Position einnahm, Anm. d. Red.) alle Parteien an einem Strang ziehen".

Seiner Ladung vor das Handelsgericht am 4. Juli wird Luger – mit der Rückendeckung aller Parteien – nicht nachkommen. Linz werde zuerst die Entscheidung des Handelsgerichts über den Befangenheitsantrag gegen Richter Pablik abwarten, heißt es von Seiten des Linzer Anwaltsteams.

Bawag sieht "Verzweiflungstat"

Bawag-Chefjurist Alexander Schall nannte den Befangenheitsantrag die "nächste Verzweiflungstat der Linzer Entscheidungsträger". Das passe auch gut zur "Linzer Verzögerungstaktik", sagte er. Er erwarte aber "eine rasche Entscheidung des Befangenheitssenats".

 

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51  Kommentare
51  Kommentare
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( Kommentare)
am 02.07.2014 13:19

... den es zu besiegen gilt.

es geht- und einem rechtsstaatlich denkenden menschen muss dieses klar sein- umso mehr, als es sich um gutbezahlte politiker handelt- dass es um aufklärung gehen muss.

die optik ist hier mehr als bedenklich.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 26.06.2014 13:05

herrscht sowieso keine Waffengleicheit!

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( Kommentare)
am 26.06.2014 11:04

Der neue Bürgermeister ist in der Zwickmühle.

A.) Bestätigt er offensichtliche Fähigkeiten und Erfahrungen des ehemaligen Stadtrats und damaligen AR-Chefs der Immobilenholding, bezichtigt er seinen Kumpel der Falschaussage hinsichtlich der "Bauspar"-Aussage.

Damit würde der Prozess kippen, was der Karriere einiger Politiker und auch des Bürgermeisters nicht gerade förderlich ist.

B.) Spricht er Mayr jedoch diese Erfahrungen und Fähigkeiten ab, wird er mit den eigenen AR-Protokollen und Aussagen von Wirtschaftsprüfern konfrontiert, womit er selbst an einer Falschaussage kratzt und seine Karriere gefährdet.

Fazit: die SPÖ ist in der Sackgasse, jede weitere Befragung zu diesem Thema führt zu einer Verlierer-Situation. Die einzige Chance ist es, durch Interventionen und Druck auf den Richter diese Befragungen zu verhindern.

Das geht aber wohl kaum und verschlechtert weiters die Situation der Linzer vor Gericht. Der Ausgang des Prozesses wird aus jetziger Sicht für Linz sehr teuer.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.06.2014 15:37

wenn die Bawag einen klugen Schachzug setzen möchte sollte sie diese Forderung im Gericht stellen dann wird Luger " MAY BE "
doch aussagen müssen um Mayer's LÜGE aufzudecken (oder sagt man dazu IGNORANZ ? ) zwinkern

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( Kommentare)
am 26.06.2014 15:49

als Bürgermeister der Stadt Linz als Zeuge geladen, sondern aufgrund seiner Position im Aufsichtsrat der Immobilienholding der Stadt Linz.

Das wird den Linzern leider sehr missverständlich dargestellt.

Wie sich scheinbar ALLE Gemeinderäte zu dieser Verzweiflungstat, dem Befangenheitsantrag gegen den Richter, überreden haben lassen, ist mir rätselhaft. Ein folgenschwerer Fehler für den weiteren Prozessverlauf.

Die einzigen Sieger werden die Anwälte sein, deren Honorare kann man aufgrund der offengelegten >30.000 EUR Prozesskosten pro Stunde wohl erahnen!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.06.2014 16:06

die von Dir gebrachte Variante A nicht so dramatisch, wie Du.

Mayr hat zwar bei der Befragung etwas von Bausparer und Sparbuch als anspruchsvollste Finanzprodukte gesagt, aber wenn ich mich täusche, war die Frage, womit er bisher "privat" zu tun hatte, aber ich kann mich auch täuschen.

Wenn es um die "dienstlichen Erfahrungen" als AR der Linzer Immobilien AG geht, dann wird sich Mayr damit rechtfertigen, dass er die dortigen SWAP-Deals zwar genehmigt hat, aber trotzdem mit SWAP´s sonst nichts zu tun hatte und diese Art Geschäfte nicht verstanden hat bzw. sich auf die Expertise von PENN oder anderen Geschäftsführer verlassen hat. Er war ja "nur" AR und nicht operativ tätig.

Ich sehe die Lage im Fall A für Mayr nicht so dramatisch.

Und was heisst schon "Erfahrung haben". Die Politik-Kasperl sitzen in vielen AR, haben von wenig eine Ahnung und genehmigen alles, was ihnen passt, ohne sich wirklich auszukennen. Selbst wenn Mayr 10 oder 20 SWAP´s genehmigt hätte, wären

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.06.2014 16:10

seine wirklichen "Erfahrungen" mit SWAPs´ nur insoferne mehr geworden, als er hinterher erfahren hätte, ob sie Geld gebracht oder vernichtet haben.

Wirklich tiefgreifend mit Finanzprodukten beschäftigt hat sich der Multi-Akademiker Mayr anscheinend ohnehin nicht, obwohl er Finanz-SR war. Das ist offenbar auch taktisch so gewollt. Wenn etwas gut geht, lobt man sich dafür, wenn etwas schief geht, beschuldigt man den zuständigen Beamten (wenn man Politiker ist).

Übringens zum Thema AR und Finanzprodukte und Erfahrung: Die Linz AG hat unter AR-Vorsitzenden Dobusch und dessen Vize Ludwig Scharinger hochriskante Cross-Border-Leasing-Geschäfte betrieben. Im Ausmaß von fast einer Milliarde US-Dollar. Wären diese schief gegangen, wäre der Schaden eventuell noch höher, als beim SWAP.

Weder Dobusch, noch Scharinger wurden für diese hochriskanten Geschäfte, die teils immer noch laufen, zur Verantwortung gezogen. Scharinger kann aber zumindest kaum behaupten, er würde sich mit

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.06.2014 16:14

"Finanzprodukten" nicht auskennen. Cross-Border-Leasing ist natürlich auch kein "übliches" Finanzprodukt, aber wenn der Gemeinderat von Linz Verantwortungsbewusstsein gehabt hätte, hätte er Dobusch und Scharinger sofort aus dem AR entfernen lassen müssen, als klar war, dass der AR derartig riskante Geschäften zugestimmt hat und auch beim Linz AG-Management hätte es drastische Konsequenzen geben müssen.

Natürlich ebenso bei der Energie AG, die ganz ähnliche, hochriskante Spekulationen betrieb (von Erich Haider damals thematisiert).

Aber: Die Manager der öffentlichen Konzerne und die meist politsch bestellten AR haben völlige Narrenfreiheit, sie setzen ihre Unternehmen einfach auf´s Spiel (meist aus Dummheit und/oder Verantwortungslosigkeit) und werden dafür so gut wie NIE zur Verantwortung gezogen.

Das ist ein Trauerspiel und ein Skandal erster Güte!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.06.2014 10:48

Dass manche vor Gericht nicht die Wahrheit
ausgesagt haben, ist doch offensichtlich.

Die Konsequenzen kann man hinauszögern,
aber nicht verhindern. Falschaussagen, speziell
wenn es um viel Geld geht, werden einigen sehr
teuer zu stehen kommen.

Unsere Parteiwappla geben dem Richter die schuld,
hat er eventuell die falschen Fragen gestellt? zwinkern

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( Kommentare)
am 26.06.2014 15:50

deiner Kollegen und Freunde?

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Gugelbua (31.811 Kommentare)
am 26.06.2014 10:42

schnell ein Gesetz, daß sich jeder seinen eigenen Richter mitbringen darf. grinsen

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sportmario (86 Kommentare)
am 26.06.2014 09:26

WIEN vs. LINZ

Wer es glaubt, dass die BAWAG (eine pure Wiener Bank) "nicht" von der Wiener Justiz-Lobby geschultert wird (wie man es offensichtlich an der Einstellung des Richters sieht) ist nicht mehr zu helfen.

Klar haben die SOZEN in Linz nen Sch*** gebaut, aber muss deshalb trotzdem die BAWAG bevorzugt werden? Linz soll blechen?

Bin ziemlich erstaunt, dass sogar viele Oberösterreicher hier den massiven Verlust Linz vergönnt. Aber bitte, dann brauchen die Mühlviertla, die Innviertla sich ned wundern, wenn dann weniger Geld in der Kasse OÖ zur Verfügung steht

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( Kommentare)
am 26.06.2014 10:41

würde vor Gericht bevorzugt?

Wenn jemand einer Ladung vor das Handelsgericht nicht nachkommen will, wird das wohl seine Gründe haben.

Gehört das nicht zu den Pflichten eines Bürgers, einer Ladung nachzukommen und vor Gericht Fragen zu beantworten?

Hat ein Bürger wirklich das Recht, schon vorher zu kritisieren, dass die möglichen Fragen des Richters (die man vorher gar nicht kennt!) ohnehin sinnlos sind?

Verbessert man damit wirklich die eigene Situation?

Schon einmal daran gedacht, dass der Richter thematisch wo reingestochen hat, wovor sich einige ziemlich in die Hose machen und jetzt besonders nervös reagieren?

Schon einmal daran gedacht, dass die Stadt Linz mit dieser Methode den Richter einschüchtern und den Prozess manipulieren will? Das ist doch so, wie wenn man beim Sport ständig beim Schiedrichter interveniert.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 26.06.2014 08:11

und wird es nie geben - alles eine Frage des Geldes.

Nur wenn moralisch gefestigte Leute das Sagen haben - kann das im kleinen Kreis funktionieren - aber meist gehen speziell Streitereien um Geld ganz eigenartige Wege.

Man braucht ja auch nur nach Deutschland schauen und den Ausgang der Prozesse für Schrottimmobilien durch Banken vermittelt - die man dann ja schützen musste - damit sie nicht pleite gehen.

Ganz arg, was sich Gerichte und Bösachter bei der Jugendwohlfahrt leisten
http://www.kindergefuehle.at/fileadmin/pdf/Kronenzeitung_20080927%20.pdf

Von Politikern kann man ja sowieso mitunter nicht viel verlangen, aber von Gerichten?

http://www.openpr.de/news/187089.html

" Inwieweit wird die Form der Kindesmisshandlung „PAS" (Parental Alienation Syndrome) von der Justiz geahndet bzw. verfolgt?

Wieso werden Gutachten von Gerichten z.B. Salzburg akzeptiert, obwohl mancher Laie bemerken würde, dass diese Gutachten keinesfalls den Gutachterrichtlinien entsprechen? "

PFUSCH!

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( Kommentare)
am 26.06.2014 08:09

welche die Linzer Bürger zu blechen haben.
--> Keinesfalls im Interesse der Bürger!

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 26.06.2014 06:05

Ungeheuer, ein Richter gibt vor Pozessende schon das "wahrscheinliche" Urteil bekannt. Ich glaube er ist selbst froh wenn er die Sache vom Hals hat.

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( Kommentare)
am 26.06.2014 08:08

mehrstufigen Prozessverlauf nicht kennen.

Eine Stufe war es nämlich, zu prüfen, ob das Geschäft - so wie es Linz behautet - nichtig sein würde. Dazu hat der Richter Stellung bezogen. Wäre das abgeschlossenen Geschäft nichtig, wäre der Prozess zu ende, aber so geht es weiter und es sind weitere Fragen zu klären.

Und damit hat die Stadt Linz scheinbar ein Problem.
Warum wohl? Jetzt wird es ernst, und jene den Bürgern erzählten Geschichterl halten möglicherweise nicht vor Gericht. So schauts aus!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.06.2014 21:10

die dringende anfrage im Parlament betreffend Hypo angehört.
mei liba jolly do geht's zua .

aber eines muss gesagt werden :
die meisten sind quaker/innen die von Tuten und Blasen nicht viel Ahnung haben .
Der SPÖ Christoph Matznetter ist einer der EINZIGEN der sich wirklich und profund auskennt , und seine Aussage am Pult ( ohne papierl zum nachlesen ) haben Hand und Fuss .Bravo !

eines möchte ich auch noch erwähnen :
WIR poster haben von ALLEM überhaupt keine Ahnung denn wir quaken genau so nach ohne die Fakten wirklich zu kennen und was sich HINTER den Türen in der Politik abspielt ...egal wo !
WIR --ALLE IM FORUM -- erlauben uns zu be und urteilen bzw. zu vorurteilen ohne Personen zu kennen ...egal ob jung oder alt ..
die "alten " haben ein bisschen mehr Erfahrung aufgrund der Gnade der frühere Geburt aber wir glauben mit unserem HALBWISSEN mitreden zu können oder eher zu wollen grinsen zwinkern

es macht uns einfach Spass im Forum zu kommentieren nicht mehr oder weniger ! stimmts ? zwinkern

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( Kommentare)
am 26.06.2014 05:49

manche stänkern auch wider besserem Wissen.

Ernstgenommen und das Niveau gehoben wird auch - von einigen wenigen.

cu!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 25.06.2014 19:16

Man muss eigentlich hoffen, dass die Stadt den Prozess nicht in vollem Umfang verliert, und trotzdem das Wahlergebnis nächstes Jahr in Hinsicht auf die angesammelten Verfehlungen und Missstände korrigierend ausfallen wird.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 25.06.2014 19:22

Gute Formulierung...

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( Kommentare)
am 25.06.2014 19:13

Der Salat ist angerichtet, jetzt wird gelöffelt; von allen.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 25.06.2014 18:54

Kosten trägt der Steuerzahler.
Linzer Politik.
Gratulation...

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 25.06.2014 19:22

Nicht nur Linz, ganz OÖ ist ein Desaster :

Rechnungshofbericht von heute:

"Erneut verweisen die staatlichen Prüfer auf das große Risiko durch Landeshaftungen. In Oberösterreich wurde ein Wert von 10,3 Mrd. Euro ermittelt - doppelt so hoch wie der Haushalt."

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trust (6 Kommentare)
am 26.06.2014 10:38

Und einfach einen Klick mehr machen: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Laender-Check-des-Rechnungshofs-Finanzlage-deutlich-verschlechtert;art385,1424522

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lester (11.380 Kommentare)
am 25.06.2014 18:52

2015 sind Gemeinderatswahlen solange wollen sie den Prozess verschleppen. Danach haben sie wieder 5 Jahre Zeit um den SWAP zu verschleiern und die Kosten für Linz steigen von Tag zu Tag. Aber das läßt die Linzer SPÖ-Mafia kalt sie kassieren ihre dicken unverdienten Gehälter und zahlen muß der Bürger als Strafe das er diese Leute gewählt hat.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.06.2014 19:08

@lester - warum bloß hat aber deine Linzer ÖVP-Mafia heute den Antrag mitgestimmt? Oder haben sie gar den Antrag initiiert? Der Linzer ÖVP ist alles zuzutrauen!

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.06.2014 18:44

@zapferl - auweh zapferl! Also doch etliches mehr als 3-Freibier! Prost zapferl,dein Deli.... lässt grüßen!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.06.2014 18:53

bleib beim Thema !

wos is jetzt mit de verzweifelten SOZIS wia ged des weida mit de zupfa ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.06.2014 18:26

müssen sehr verzweifelt sein wenn sie mit der FPÖ Hand in Hand arbeiten grinsen

gefällt dir das so besser MUSIKUS ?

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.06.2014 18:35

@zapferl - ach zapferl, an deinen wirren Posts kann man darauf schließen, dass du erst jetzt von deinem gestrigen Dusel aufgewacht bist! Hat es irgendwo 3-Freibier gegeben?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.06.2014 18:36

es geht do um deine verzweifelten SOZIS und ned um den Zappo zwinkern

Spielen wir weiter ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.06.2014 18:12

sind die SOZIS wirklich so einfältig ?

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.06.2014 18:19

@zapferl - ach zapferl, hast schon wieder überlesen, dass deine allzeit ahnungslosen Effler beim Antrag auch mitgestimmt haben?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 25.06.2014 18:23

geil i hob gwust das du sicha anspringst danke dir Musikus das du zeigt mir wie schwach du bist !

und mit den SOZIS habe ich sicher recht grinsen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 26.06.2014 02:16

Der einzige Grund, daß die FPÖ mitstimmt, IST, daß die Linzer nicht noch mehr gestraft werden, als Sie von Deinen Sozis schon gestraft wurden. Du solltest Dir einfach helfen lassen, Deine Haßausbrüche deuten auf Magengeschwüre hin. Wir werden auch versuchen, einen hervorragenden Psychiater für Dich zu finden.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 25.06.2014 17:33

Also haben die Linzer ÖVP, FPÖ und GRÜNEN kein absolut reines Gewissen in der Swapaffäre! Schade, der einzige "wahre Nichtwisser", ÖVP-Watzl, ist jetzt weg und lacht sich eins als oberster oö. Beamtenchef!

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( Kommentare)
am 25.06.2014 17:53

Antrag abgelehnt, weil… von der Mehrheit.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 25.06.2014 17:14

politwurschtlparteien einig, der richter ist ihnen nicht genehm.
er läßt sich halt nicht gerne verarschen.......

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Doc-Blei (289 Kommentare)
am 25.06.2014 17:02

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen einigten !!!!///// lern lesen Schlaumeier!

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( Kommentare)
am 25.06.2014 17:09

da haben alle geschlafen in den Sitzungen und gemeint, der Mayr wirds schon richten; und, bitte, weckts mich auf, wenn die Sitzung aus ist; und, bitte, stellts keine dummen Fragen an den BM, weil dann dauerts unnötig lang.

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( Kommentare)
am 25.06.2014 16:23

jetzt zeigen wir eich wo der der bartl den most holt. wien sollte man an die türken verkaufen, dann ist die republik super saniert.

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( Kommentare)
am 25.06.2014 16:12

alle diese Parteien haben dicken Dreck am Stecken, PFUI

Unglaublich, was wir da immer wählen!

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ewk53 (1.402 Kommentare)
am 25.06.2014 16:02

Fuer das rote pack

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 25.06.2014 15:12

Wenn Linz den Prozess verliert, ist das weiter auch nicht schlimm weil dann veranlasst unsere Primitivregierung wieder ein Gesetz, dass der Vertrag von Anfang an nicht ist.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 25.06.2014 17:16

da die bank rot bis in die haarwurzeln ist......

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 25.06.2014 15:10

Mit so einem Befangenheitsantrag kann man einen Richter ganz schön gegen sich aufbringen, das Stattgeben eines Kostenseparationsantrages ist ein sehr dummes Argument für eine Befangenheit, "dös geht ordentlich in die Hosna"!

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( Kommentare)
am 25.06.2014 14:55

dass das Aber (im letzten Absatz) etwas anderes besagt, als uns der BM weismachen will. Weg wars, gelöscht.

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( Kommentare)
am 25.06.2014 14:50

Genau, Hinausziehen bis zum Sankt Nimmerleinstag, oder bis der Nächste Skandal wieder alles zudeckt. Wer bezahlt denn das ganze Theater.
Bei Manchen Personen fehlen nicht nur die Worte, da fehlen ganze Sätze!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.06.2014 14:19

Luger wird – auf Wunsch aller Parteien - seiner Ladung vor das Handelsgericht Wien am 4. Juli denn auch nicht nachkommen

dann soll die Polizei ihn ZWANGHAFT vorführen !
lauter Valotten in der Linzer SPÖ Politik ..
sie haben Angst beweisen zu müssen dass in der Immo Firma in der Luger und Mayer zusammen waren auch mit Fremdwährungen und spekuliert wurde und somit die LÜGE von Mayer aufgedeckt wird nur von Bausparer eine Ahnung zu haben ..ja ja so is es !

i kriag so an hals wenn i des lese , wie WIR LINZER Bewohner betrogen werden ... traurig

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