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Temelin: Jahrelanger Protest zeigt wenig Wirkung

Von Anneliese Edlinger, 27. Mai 2015, 00:04 Uhr
Krim-Krise: Prag streitet über Temelin-Ausbau
Das AKW Temelin nahe Budweis Bild: dpa

PRAG/LINZ. Oberösterreich setzt nun alle Hoffnungen auf Nichtigkeitsklage beim EU-Gerichtshof. Ist der Widerstand gegen die tschechische Atomkraft sinnlos, weil wirkungslos?

Diese Frage stellt sich, nachdem Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka verlautbart hat, dass die grenznahen Atomkraftwerke Dukovany und Temelin mit jeweils zwei neuen Atomreaktoren aufgerüstet werden sollen.

Diese Ankündigung widerspricht zwar dem tschechischen Energiekonzept, in dem nur von zwei neuen Reaktoren die Rede ist. Allerdings bastelt Tschechien gleichzeitig an einem Atomkonzept, das sehr wohl vier neue Reaktoren vorsieht.

Wie auch immer, die Aufregung in Österreich ist veritabel.

"Zumindest verzögert"

Den Vorwurf, dass die bisherige Anti-Atom-Strategie Oberösterreichs wenig bis nichts gebracht habe, lässt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) nicht gelten. "Natürlich ist das Endziel eines Atomausstieges bisher nicht erreicht worden. Aber ohne den Protest aller Gegner wäre die Atomlobby noch viel ungenierter", sagt Pühringer. Außerdem habe man die Inbetriebnahme des AKW Temelin zumindest verzögert und viele Verbesserungen bei den Sicherheitsstandards erreicht.

Die ursprünglich sehr hohen Förderungen etlicher Anti-Atom-Vereine in Österreich und Tschechien sind nach einem kritischen Bericht des Landesrechnungshofes zurückgefahren worden. Sie erhielten 2013 rund 300.000 Euro, immerhin um 150.000 Euro weniger als 2010. Die grundsätzliche Frage nach dem Sinn der Förderung der Anti-Atom-Vereine blieb aber.

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) sieht diesen sehr wohl gegeben. "Dieses Geld ist hocheffizient eingesetzt. Wir investieren ja nur einen minimalen Bruchteil dessen, was die Gegenseite investiert", sagt Anschober. Davon abgesehen fahre man nun eine andere Verhinderungsstrategie. Jetzt liegt alle Hoffnung Oberösterreichs auf der von der Bundesregierung geplanten Nichtigkeitsklage gegen das britische AKW Hinkley Point.

Hinkley Point und Tschechiens Atom-Ausbaupläne eint das Faktum, dass sich beide Projekte wirtschaftlich nur rechnen, wenn sie mit hohen staatlichen Förderungen gestützt werden.

Doch das EU-Wettbewerbsrecht verbietet, "dass Unternehmen, die nicht rentabel sind, vom Staat subventioniert und künstlich am Leben gehalten werden", sagt Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes Kepler Universität.

"Die Klage gegen Hinkley Point ist für Österreich so wichtig, weil auch die CEZ (tschechischer Energiekonzern, Anm.) signalisiert hat, dass sich Atomkraft nur rechnet, wenn sie hohe Subventionen bekommt", sagt Leidenmühler. Er sieht realistische Chancen, dass die Nichtigkeitsklage durchgehen könnte, und auch Anschober sagt: "Ich glaube, dass wir damit einen Durchbruch im Kampf gegen die Atomkraft schaffen können."

"Jetzt ist die Stunde der EU gekommen", sagt Pühringer. Oberösterreich selbst kann nicht klagen, das ist nur Staaten erlaubt. Neben Österreich will auch das kleine Luxemburg bis Ende Juni besagte Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.

Grafik:

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Tschechien plant Atomkraftwerke

PDF-Datei vom 26.05.2015 (13.024,07 KB)

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11  Kommentare
11  Kommentare
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( Kommentare)
am 31.05.2015 11:50

gemeint sind alle unsere Intressensvertreter,egal welcher Partei sie angehören,viel bla bla bla,aber auf die Reihe bringen sie nichts,ausser Wahn-und Blödsinn,fette Gaschen kassieren ohne rot im Gesicht zu werden,hoffentlich ändert sich das nach den Wahlen im Herbst.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 28.05.2015 00:14

die grüne AUSLÄNDERPARTEI haben das ANTITEMELINVOLKSBEGEHREN DER FPÖ MIT RIESIGEN Haß bekämpft, jetzt haben wir die Folgen davon. Weshalb sollten die Tschechen auf uns Österreicher Rücksicht nehmen?

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( Kommentare)
am 27.05.2015 15:37

Den Vorwurf, dass die bisherige Anti-Atom-Strategie Oberösterreichs wenig bis nichts gebracht habe, lässt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) nicht gelten. "Natürlich ist das Endziel eines Atomausstieges bisher nicht erreicht worden.

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Millionen hat Anschober mit Deckung Pühringers bei den tschechischen Anti-Atom-Vereinen verbraten, keiner weiß, wohin das Geld eigentlich geflossen ist. Der zahnlose LRH hat dies zwar aufgezeigt, eine Supendierung Anschobers wäre angebracht gewesen.

Aber als Beiwagerl Pühringers hat er Narrenfreiheit, darf unser Steuergeld verschleudern, wirds eng, flüchtet er halt wieder ins Burny ...... bei voller Bezahler natürlich, wie schon einmal dagewesen.

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am 27.05.2015 13:31

...in 15 Ländern in Bau, etliche weitere bekommen ein Upgrade. 2014 haben AKWs ca. 11% des weltweiten Strombedarfs gedeckt - auch bei Bewölkung, Nacht, Flaute und Sturm. Also grundlastfähig, nicht nach Stil der Zufallsenergien die uns verstärkt sozusagen der Gnade der Natur ausliefern. Und ohne fiktive Speicher auskommen.
.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.05.2015 12:33

DI Dalibor Strasky
daliborstrasky(at)volny.cz

der mehrere SELBSTGEMACHTE Einträge bei Google hat .?

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blubert (117 Kommentare)
am 27.05.2015 11:35

Ein Schema-Bild mit den AKWs rund um Österreich sieht so aus, wie eine Abbildung der Comicserie Roadrunner ("meep meep"), wo der Coyote einen comic-typischen Explosive-Overkill benutzt, um den Vogel zu sprengen - überall Dynamit, TNT, brennende Zündschnüre. Ich glaube unser Protest zeigt sogar sehr viel Wirkung, nämlich das "..und jetzt erst recht" unserer Nachbarn.

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naalso (2.144 Kommentare)
am 27.05.2015 10:12

darüber nach, welche umweltfreundliche Alternativen die Tschechen haben??

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 27.05.2015 13:00

die haben flüsse, wind, kohle, sonne...

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 27.05.2015 08:50

geldverschwendung für die atomgegnervereine und mehr als sinnlose worte von kleingrünrudi.
nur, für restlkochen wird er ja nicht bezahlt. die gage streift er für politische unfähigkeit ein......

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 27.05.2015 07:53

im Ernst was anderes erwartet?? traurig

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 27.05.2015 07:52

Zitat: "Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) sieht diesen sehr wohl gegeben. "Dieses Geld ist hocheffizient eingesetzt. Wir investieren ja nur einen minimalen Bruchteil dessen, was die Gegenseite investiert", sagt Anschober."

1. Nur weil man weniger als die "Gegenseite" in den "Atomkraftwerk-Kampf" investiert, hat man noch absolut nicht sein Geld "hocheffizient" eingesetzt.

2. Wenn man die damalige LRH-Kritik liest, sieht man, dass das in die "Anti-Atom-Vereine" gesteckte Geld gar nicht effizient eingesetzt wurde. Es haben klare Ziele gefehlt, es hat so gut wie keine Kontrolle über die gesetzten Massnahmen und deren Umsetzung gefehlt usw. Effizient ist das nicht im geringsten gewesen.

3. Anschober und Pühringer füttern Vereine für etwas durch, was ihre ureigenste Aufgabe wäre: Politik zu machen und mit den tschechischen Nachbarn Kompromisse auszuhandeln.

4. Dass Anschober auch jetzt noch viel Geld in diese sinn- und nutzlosen Vereine stecken will, zeigt, dass er unbelehrbar ist

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