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Integration: Neues Leitbild mit mehr Pflichten für Zuwanderer

LINZ. Schwarz-Blau plant Verschärfungen, bis Ende des Jahres soll das neue Integrationsleitbild fertig sein.

Integration: Neues Leitbild mit mehr Pflichten für Zuwanderer

Mahr, Hattmannsdorfer Bild: VOLKER WEIHBOLD

Seit neun Jahren gibt es in Oberösterreich ein Integrationsleitbild. Und es herrscht Konsens unter den vier Landtagsparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne, dass es überarbeitet werden soll. Doch in der Frage, welche Verschärfungen für Zuwanderer hier verankert werden könnten, dürften sich die Geister scheiden.

VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer kann sich etwa vorstellen, für Zuwanderer-Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, nicht nur das letzte, sondern "zwei oder alle" Kindergartenjahre verpflichtend einzuführen. Doch nicht nur für Kinder, auch für Erwachsene "sind Deutschkenntnisse ein Kernfaktor für gelungene Integration. Nur wer die Sprache beherrscht, findet einen Job", sagt Hattmannsdorfer.

Für Zuwanderer, die sich dem Erlernen der Sprache verweigern, solle dies Konsequenzen haben, etwa mit verminderten Sozialleistungen. Ähnlich dem bereits umgesetzten Modell der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte, wo ein monatlicher Integrationsbonus von 155 Euro abgezogen werden kann, wenn Deutsch- und Wertekurse nicht absolviert werden.

FP-Klubchef Herwig Mahr ist wichtig, dass das künftige Integrationsleitbild "klare Leitlinien für die Arbeit von Flüchtlingsvereinen" enthalten soll. Und wer sich nicht daran hält, "kriegt vielleicht weniger Förderungen", so Mahr.

Er wie Hattmannsdorfer gehen davon aus, dass ihre Vorschläge durchaus heftige Diskussionen mit Rot und Grün auslösen können. "Doch ohne klare Vorgaben gelingt Integration nicht. Und wir wollen uns in 20, 30 Jahren nicht vorwerfen lassen, dass wir sie verschlafen haben", sagt Hattmannsdorfer.

Ein Konzept, wie das neue Leitbild erarbeitet werden soll, hat die Oberösterreichische Zukunftsakademie erstellt. Es sieht vor, dass nach einer Analyse der Ist-Situation im Integrationsbereich ein Lenkungsausschuss den gesamten Prozess begleiten und auch externe Experten beigezogen werden sollen. Die Umsetzung dieses Konzepts wird Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in der Regierungssitzung am kommenden Montag beantragen. Geht alles nach Plan, soll das neue Leitbild bis Jahresende fertig sein.

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Artikel Anneliese Edlinger 20. April 2017 - 00:04 Uhr
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