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Im Vorjahr 99 Millionen Euro Schulden

Von (bock), 24. Mai 2018, 00:04 Uhr
Im Vorjahr 99 Millionen Euro Schulden
Finanzreferent Stelzer Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Rechnungsabschluss 2017 des Landes noch mit kräftigem Abgang.

Die Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühren (siehe Artikel oben) war ein Teil des von Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) ausgerufenen Budget-Sparkurses ab 2018. Nun liegt der Landes-Rechnungsabschluss für 2017 vor, das letzte Jahr, für das noch Stelzers Amtsvorgänger Josef Pühringer das Budget erstellt hatte.

Am kommenden Montag wird der Rechnungsabschluss der Landesregierung und anschließend dem Landtag präsentiert.

"Das letzte Minus"

"Die Vorgaben des Landeshaushalts wurden eingehalten, auch die Vorgaben des Stabilitätspakts", sagt Stelzer zur nun vorliegenden Abrechnung. Und fügt hinzu: "Das sollte für längere Zeit der letzte Landeshaushalt mit einem Minus sein. In den kommenden Jahren erwarten wir spürbare Überschüsse."

Im November 2015 hatte Pühringer für das Folgejahr zunächst noch einen Abgang von 42,4 Millionen Euro budgetiert. Dazu kam allerdings noch ein 2017er-Nachtragsbudget.

In Summe gab das Land im Vorjahr 6,034 Milliarden Euro aus. Dem standen Gesamteinnahmen von 5,935 Milliarden Euro gegen über. Der Abgang beträgt exakt 98,917 Millionen Euro.

Knapp 70 Prozent machten sogenannte "Pflichtausgaben" aus, mit den höchsten Ausgabenposten Gesundheit und Soziales. Stelzer weist aber darauf hin, dass in den Ausgaben auch Schuldentilgungen von 49,4 Millionen Euro "belastend" eingerechnet werden müssen. Der Gesamtschuldenstand des Landes, inklusive ausgelagerter Schulden in landeseigenen Unternehmen, betrug mit Jahresende 3,2 Milliarden Euro, der Betrag, von dem auch in der von Stelzer im Frühjahr 2017 vorgestellten "Startbilanz" ausgegangen wurde.

Stelzer und seine Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) und Michael Strugl (VP) werten den Rechnungsabschluss auch als Beleg dafür, dass der ab 2018 eingeschlagene Sparkurs "alternativlos" sei. "Wenn wir jetzt die Zeit des Aufschwungs nicht nutzen, dann würde es richtig schmerzhaft", so Strugl. Für heuer ist ein "Nulldefizit" geplant, 67,5 Millionen Euro sollen zurückgezahlt werden. Dazu müssen unter anderem die Ressorts zehn Prozent der Ermessensausgaben streichen. 

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 27.05.2018 21:39

Es wird zuviel verplempert- die Einnahmen sind nicht das Problem.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.05.2018 06:54

Im Vorjahr 99 Millionen Euro Schulden!!!!!

Die Einführung der asozialen Kindergarten-Nachmittagsgebühren war ein Herzstück des von ÖVP-Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer ausgerufenen Budget-Sparkurses.

Bei den Krankenfürsorgeanstalten, die Krankenkasse der Landes und Gemeindebediensteten, traut sich der ÖVP-Chef nicht eingreifen, dafür gibt es asoziale Kindergartengebühren. Die Beamten und Vertragsbediensteten bleiben schön im ÖVPFPÖ geschützten Bereich.
So geht die ÖVP mit den Menschen um. Es zählt nur die eigene Klientel und die im Wahlkampf spendende Wirtschaft.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 25.05.2018 09:18

Sparkurs lt. Haimbuchner
"ALTERNATIVLOS"???

Eh scho wissen:
Der Entscheidungsspielraum der werten Politiker = NULL!!
Mein aufrichtiges Beileid zu diesem traurigen Schicksal!!
Also: die Oamen können gar nicht anders, als
HILFLOS zu sparen,
und zwar mit Scheuklappen,

RÜCKSICHTSLOS und
sozial VERANTWORTUNGSLOS,
vor allem aber
PHANTASIELOS

bei denen, die auf der sozialen Leiter ganz unten stehen:
Mindestsicherung etc...
bei den jungen Familien: Kindergarten-Nachmittagsgebühren
usw.usf.

Natürlich muss bei einem solchen ASbgang gespart werden!
Aber bitte nicht
PHANTASIELOS unsozial!!

In einer Verwaltungssreform auf Landesebene
ist mit Garantie ALTERNATIVLOS
doch wesentlich mehr drin,
als bei den jungen Familien!!

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 24.05.2018 08:33

Also ist es jetzt amtlich, dass die Kindergartengebühren rein zum Stopfen von Budgetlöchern im Land vorgesehen sind ?
Weil bei den Familien kann man es ja machen. Die haben keine Lobby und können sich ohnehin nicht wehren.
Und die Kinder der Politiker sind ohnehin in privaten Institutionen, also betrifft es sie nicht.

Schämen sie sich Herr Stelzer !!

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