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"Ihr könnt euch nicht wegducken"

LINZ. Die Bundes-VP startete ihre "Bürgermeisterkonferenzen" in Linz

Bild: Weihbold

Der Ort der Startveranstaltung war auch dem Heimatbundesland des Parteichefs geschuldet: Die erste Bürgermeister-Konferenz der ÖVP fand am Donnerstagabend im Linzer Schloss statt. Folgetreffen in den anderen Bundesländern sind geplant. Der Saal im Schloss war jedenfalls mit rund 500 schwarzen Kommunalpolitikern bis auf den letzten Platz gefüllt, manche mussten sich mit Stehplätzen begnügen. Die Motivation für das neue VP-Kontaktformat, die Idee soll von Parteichef Reinhold Mitterlehner selbst stammen, wurde bald klar: Der nicht immer störungsfreie "Draht" zwischen Parteispitze und "Basis" soll gestärkt werden.

"Die Bürgermeisterpartei"

Und man wolle auf die Bürgermeister, die im direkten Kontakt zu Bevölkerung sind, hören, wollten die VP-Granden vermitteln. "Ihr seid die vor Ort, die sich am wenigsten wegducken können", sagte VP-Generalsekretär Werner Amon. Die ÖVP sei "die Bürgermeisterpartei" – immerhin sind 332 von 442 oberösterreichischen Gemeinden VP-geführt. Und der Zusammenhalt auf allen Parteiebenen wurde beschworen: Wolle man Wahlen gewinnen, müsse die Partei auf allen Ebenen als Einheit agieren. "Wir alle müssen Interesse haben, dass es unserer Partei gut geht. Daher müssen wir unsere Mannschaft in Wien unterstützen", appellierte Landeshauptmann Josef Pühringer. Gemeindebundchef Johann Hingsamer richtete seinerseits eine Botschaft an die Bundesspitze: "Wir brauchen auch die Unterstützung der Bundesebene." Dann kam Mitterlehner zu Wort. "Wir müssen uns austauschen, wir müssen die Themen besetzen, auch in den Gemeinden", sagte er, und ließ mit manchen Aussagen auch aufhorchen: "Mit der Wirtschaftskompetenz alleine werden wir keine Wahlen gewinnen."

Ausführlich kam der Parteichef und Vizekanzler auf das zäh ausgehandelte neue Koalitionsprogramm zu sprechen. Denn die Gemeindepolitiker sollen auch jene sein, die es den Wählern direkt vermitteln. Mitterlehner betonte Punkte, die in den Gemeinden Themen sein dürften: "Nehmt bitte eines mit: Es gibt eine gravierende Investitionsunterstützung für Betriebe und die größte Senkung von Lohnnebenkosten, die wir je diskutiert haben". Und er stellte ("das ist noch zu beschließen") ein 175 Millionen Euro schweres Kommunal-Förderprogramm in Aussicht.

Kritik an Bundesgesetzen

In der anschließenden Diskussion mit Mitterlehner hatten etliche Bürgermeister Kritisches anzumerken: Die neue Recycling-Verordnung sei überbordend und teuer, mit den künftigen Fördereinschränkungen für Biogasanlagen hätten viele Gemeinden ihre Probleme. "Wir brauchen nicht nur für die Wirtschaft Deregulierung, auch bei Auflagen und Vorschriften", wurde wiederholt gefordert.

Aufgenommen wurde die Veranstaltung von den meisten positiv. Von den OÖNachrichten befragte Bürgermeister (siehe auch Kasten) sahen den Abend vor allem als gegenseitige Informationsmöglichkeit. Wobei auch zu hören war, die "hohe Politik" solle das Ohr generell mehr bei den Kommunalpolitikern haben.

Fotogalerie auf nachrichten.at

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Artikel Heinz Steinbock 18. März 2017 - 00:04 Uhr
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