"Ich habe keine Angst zu scheitern"
LINZ. Soziallandesrätin und SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer über die Finanznot in ihrem Ressort, das Sparprogramm in der Landes-SPÖ und eine mögliche Koalition mit den Blauen.
Die prekäre finanzielle Situation im Sozialressort beschäftigt Birgit Gerstorfer auch während ihres Kurzurlaubs in Italien. Wie die Situation stabilisiert werden soll und wie es in der Landes-SP weiter geht, sagt die Landesrätin und Parteivorsitzende im Sommerinterview mit den OÖNachrichten.
OÖNachrichten: Frau Landesrat, wie wollen Sie die Ausgaben im Sozialressort so senken, dass die dringend benötigten Wohnplätze für beeinträchtigte Menschen geschaffen werden können?
Birgit Gerstorfer: Viel ist ja schon in der Pipeline. Seit 2014 werden die Kosten jährlich um fünf Millionen Euro quer durch alle Träger gesenkt und auch der Betreuungsschlüssel wurde erhöht, wo es baulich möglich war. Das heißt, dass da schon sieben bis acht Menschen pro Gruppe betreut werden.
Das wird aber nicht reichen.
Das stimmt. Darum setzen wir ja eine Arbeitsgruppe ein, die alle Ausgaben durchleuchten wird. Wir werden uns auch die Ermessensausgaben, also die klassischen Förderungen anschauen. Beschäftigungsprojekte, Individualförderungen für Fahrtkosten, Heilbehandlungen, Schulassistenz oder Mobile Betreuung – das sind die großen Bereiche, wo man noch etwas tun kann. Aber eines ist klar: Das Ziel ist die Unterstützung von mehr Menschen, ohne die bisherige Qualität in Frage zu stellen.
Apropos Arbeitsgruppe. Nach der FPÖ verlangt jetzt auch die ÖVP, dass in dieser auch externe Prüfer sitzen müssen, um einen Blick von außen zu garantieren. Werden Sie hier nachgeben und das zulassen?
Wir hatten schon in der Vergangenheit externe Prüfer wie zum Beispiel Steuerberater, die die Maximalkosten für die Behindertenbetreuung festgelegt haben. An dem orientieren wir uns ohnehin und machen auch Druck auf die sozialen Dienstleister, dass sie die Kosten senken. Das ist immer eine Gratwanderung, denn gleichzeitig machen wir auch Druck in der Qualität. Wir geben vor, welche Qualifikation die Betreuer haben müssen. Das Personal wird älter und damit steigen auch die Gehälter. Aber wir haben nicht vor, Qualifizierte auszutauschen, nur weil sie eine bestimmte Altersgrenze überschreiten. Qualität kostet Geld, das ist nun einmal so.
Werden Sie jetzt externe Prüfer zulassen oder nicht?
Jede Partei ist aufgefordert, einen Vertreter in die Gruppe zu entsenden. Wenn FPÖ und ÖVP hier externe Prüfer schicken wollen, dann soll mir das recht sein. Wollen sie die Externen aber zusätzlich zu ihren Parteienvertretern, dann müssen sie das zahlen. Ich habe kein Geld, um jemanden zuzukaufen. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass diesen achtsamen Blick von außen, der da gefordert wird, sehr wohl die Parteienvertreter übernehmen könnten.
Landeshauptmann Pühringer sagt, 150 bis 200 zusätzliche Wohnplätze müssten schnell geschaffen werden. Wo sehen Sie den Bedarf?
Deutlich höher, wir brauchen mindestens 500 zusätzliche Plätze.
Sehen Sie so hohes Sparpotenzial, um das zu schaffen?
Nein, das geht nur zum Teil. Ohne zusätzliche Mittel ist das nicht zu machen.
Bis wann sollen Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen?
Bis Mitte nächsten Jahres. Dann geht es an die Umsetzung.
Sie sind nicht nur Sozialreferentin, sondern auch neue Landeschefin der SPÖ. Manche in Ihrer Partei meinen, dass Sie scheitern könnten, weil Sie die Parteistruktur nicht wirklich kennen.
Ja, ich kenne sie nicht oder besser gesagt noch nicht. Aber ich habe keine Angst zu scheitern, das sage ich mit vollem Selbstbewusstsein. Ich habe da sehr viel Vertrauen in mich selbst, bin ein sehr strukturierter und strategischer Mensch. Und die Parteistruktur kennenzulernen, ist ja noch das Leichteste.
Was ist das Schwierige?
Die Werte der SPÖ wieder zu definieren und sie innerhalb der Partei und vor allem nach außen zu kommunizieren. Das ist die große Herausforderung. Menschen suchen das Positive, nicht das Negative. Aber nur weil wir die Guten sind, wird noch kein FPÖ-Wähler wieder zu uns zurückkommen. Da braucht es mehr, da müssen wir auch Ergebnisse liefern. Das ist die große Herausforderung.
Wie können Sie mit FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner? Ist er Ihnen sympathisch?
Aus der Vergangenheit kennen wir uns nicht und ich hatte auch noch kein längeres Arbeitsgespräch mit ihm.
Können Sie sich in Zukunft eine blau-rote Zusammenarbeit im Land vorstellen?
Darüber zerbreche ich mir den Kopf derzeit nicht. Die nächsten Landtagswahlen sind erst 2021. Jetzt ist meine erste Aufgabe, die SPÖ wieder nach vorne zu bringen.
Das heißt, Sie schließen eine Zusammenarbeit nicht aus?
Ich schließe sie nicht aus, denke darüber aber nicht aktiv nach.
Und im Bund könnten Sie mit der FPÖ auch leben?
Was eine Zusammenarbeit dort betrifft, wird ein Kriterienkatalog erarbeitet. Wenn die FPÖ den darin festgelegten Ansprüchen gerecht wird, wird die Bundespartei mit ihr in Diskussionen treten.
Die Terroranschläge in Nizza und Deutschland machen vielen Menschen Angst. War Österreich zu großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Vor allem bei jenen, wo Herkunft und Identität nicht geklärt sind?
Das würde ich so nicht behaupten. Die Situation im vergangenen Herbst war ja eine Krisensituation. Da sind so viele Flüchtlinge ins Land gedrängt, dass das sehr schwierig zu managen war. Jetzt funktioniert die Abwicklung ohne Probleme, jetzt ist die Situation überschaubar.
Soll die von der Regierung festgesetzte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für heuer strikt eingehalten werden?
Es braucht eine Grenzziehung. Aber wenn Familien mit kleinen Kindern vor der Grenze stehen, wird es schwierig, zu sagen, wer darf rein und wer nicht. Trotzdem wird man diese Entscheidung treffen müssen.
Zurück zur Landes-SPÖ: Durch die hohen Verluste bei der Landtagswahl bekommt Ihre Partei statt wie bisher fünf nur noch vier Millionen Euro jährlich an Parteienförderung. Wird es Kündigungen im Mitarbeiterstab der Landespartei geben?
Es gibt Reduzierungen, da sind wir mitten drin. Gekündigt wird niemand, es geht um einvernehmliche Lösungen mit Anschlussperspektiven, die sich die Mitarbeiter – drei sind es bisher – zum Teil selber gesucht haben. Einiges ist noch in der Pipeline, aber es wird keiner auf der Straße stehen. Manche reduzieren die Stundenzahl, andere gehen in Bildungskarenz.
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Mit so einem gesicherten Privilegiennetzwerk hinter sich hätte ich auch keine Angst zu scheitern.
Das Problem ist, dass die Menschen, die es wirtschaftlich bzw. finanziell nicht gut geht sich wünschen, dass es Menschen geben soll, denen es noch schlechter geht, anstatt aufzustehen und sich gegen diese Ungleichheit zwischen arm und reich sich zu wehren. Beim Raunzen alleine wird sich nichts verändern und alles auf die Politiker (FPÖ, ÖVP,SPÖ, GRÜNE, STRONCHACH, Neos) zu schieben, dass ist mir zu billig. Die Frage wird sein, wollen die Bürger positiv in die Zukunft schauen oder wollen sie sich spalten lassen und genau dass entscheidet der Bürger selbst und ist natürlich somit selbst auch verantwortlich, wenn etwas politisch in eine falsche Richtung geht.
..."und sich gegen diese Ungleichheit zwischen arm und reich sich zu wehren."....
Aufruf zur Anarchie?...
aus Wiki:
"Anarchie bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft. Er findet hauptsächlich in der politischen Philosophie Verwendung,
...wo der Anarchismus für eine solche soziale Ordnung wirbt."
Das möchten Sie?
Sie braucht tatsächlich keine Angst haben, denn recht viel tiefer kann die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ nicht mehr fallen. Kern bereitet den Weg zum Nullpunkt, vor.
im Gegenteil.
Frau Gerstorfer wil die Werte der SPÖ wieder besser den Wählern vermitteln? Da habe ich einen guten Tipp. Sie könnte typische Vertreter dieser Werte mit eigenen in der Vergangenheit gesetzten Aktivitäten als Vorbilder präsentieren.
Was die SPÖ in O.Ö. betrifft: Ex-Parteichef Ackerl könnte als Vorbild für gelungene Erneuerungsprozesse fungieren mit seinem "morgen-rot" und für sparsame Mittelverwendung im eigenen Ressort (Sozialbudget-Schuldenberg). Ex-BGM Dobusch könnte vorzeigen, wie bescheiden und genügsam ein echter Sozialdemokrat sein kann und wie freundlich ein BGM mit seinen Mitarbeitern sprechen kann und wie gut ein echter SPÖ-ler mit dem Raiffeisen-Reich gurechtkommen kann (Busenfreund Scharinger). Ex-SR Mayr, der Multi-Akademiker und Bausparer-Experte könnte vorzeigen, mit mie wenig Finanzwissen man ein hunderte-Mio.-Budget verwalten kann und wie wenig überheblich Sozialdemokraten sind und wie unscheinbar man auftreten kann, obwohl man die legendäre "gemeinnützige" Stiftung
L36 verwaltet. BGM Luger könnte vorzeigen, wie wenig man über negative Dinge (SWAP 4175) wissen kann, obwohl man viele Jahre lang einer der beiden Kronprinzen von Ex-BGM Dobusch war, indem man sich einfach konsequent dumm stellt.
Und es gäbe noch viele Beispiele mehr. Frau Gerstorfer, Sie sehen, man braucht nur die eigenen Stärken hervorzukehren und schon merken alle, wie super die SPÖ im allgemeinen (da gäbe es im Bund noch den Gusi, den Faymann, den Darabos u.a. als Vorbild oder Gabi Burgstaller im Lande Salzburg) und die SPÖ O.Ö. im speziellen ist. Freundschaft!
Frau Gerstorfer wird auch im roten Morast versinken und somit scheitern. Genossen leben in der Vergangenheit versagen in der Gegenwart unt traümen von einer goldenen Zukunft.
Hat dir das der Kickl erzählt?
ach du armer im Geiste
...wenn man immer schon vorher weiß....?
Frau Gerstorfer ist weiblich, zeigt doch ein bisschen mehr Biss...
Warum läßt man Sie nicht erst einmal in Ruhe arbeiten, sondern will gleich verhindern...
und von was träumst du?
mit den roten und grünen kann man nichts gewinnen sogar der türke efanz ex grüner schipft über diese 2 Parteien . da braucht die frau gersdorfer nicht vom schteitern re´den die genossen bleiben unter der warnehmungsgrenze
mit anderen Worten:
"Wir schaffen das"
Sozialhilfeverbände weg von den BH's - in nicht von Land und BH's bevormundete Einrichtungen als Teil einer Verwaltungsreform umbilden. Die Behörden treten im Sozialbereich in echte öffentliche Verwaltungs- und Kontrollfunktion. Eine echte Eigenverantworung der Gemeinden, bzw als Gemeinedeverbände, würde die politische Verantwortung in Kreativität in sozialer Verantworung und gebotener Wirtschaftlichkeit beflügeln.
Jetzt fällt es mir wie Schuppen aus den Haaren: die Zeitungsreporter sind es, die die (exekutiven) Politiker eindringlich und ausdrücklich auf ihre parteipolitische Funktion hinführen.
Birgit wir schaffen das würde Frau Merkel sagen oder?
Der Haimbuchner schafft zumindest Umschichtungen von Arm zu Reich, ein echter Blauer halt!
????? hast wohl nicht gemerkt um was es geht
Und auch die Frau Landesrätin (diese Form der Anrede ist offensichtlich in der OÖN-Redaktion noch nicht bekannt) stimmt ein in den Chor derer, die dem Sozialbereich gleich einmal pauschal unterstellen, dass er Geld verprasst und nix zu tun braucht. Gut, dann soll sie Druck ausüben, die Frau Gerstorfer. Die behinderten und die alten Menschen in diesem Land werden es ihr und den anderen politischen Sparefrohs danken.
Ich wünsche ihr viel Glück.
Mut und Attraktivität hat síe ja.
Gottseidank ist sie attraktiv genug, den Haimbuchhner aus der Bilderserie zu verdrängen.
frau landesrat, den grund für ihr scheitern haben sie den ackerl zu verdanken. der hat im ressort einen schuldenberg hinterlassen, das es weniger gscheiter wär. haben sie auch den che guevara im büro hängen?
in der "pipeline" - "im schwarzen loch?" - also auf gut deutsch der "braten in der röhre" (bei ihr sicher nicht mehr) oder politwurschtlmäßig in "trockenen tüchern" und seit pinocchio eisenbahnermäßig "auf Schiene"......tolle ausdrucksweise, respekt!
wenn das von ihr bisher alles ist an neuerung, von der sie immer spricht, wird bald das scheitern kommen wie bei den vorgängern.
dann wird auch der gute gatte wieder hackeln gehen müssen.....
jeder freut sich auf seine Weise. Manche sind schon zufrieden, dass es anderen schlecht geht, damit sie selbst glücklich sind.