"Ich bin sicher kein Heilsbringer"
LINZ. Thomas Stelzer über das Landes-Finanzressort, Spardruck und das Ende des Aussitzens
Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer (VP) ist designierter Nachfolger von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Wann der Wechsel über die Bühne gehen soll, darauf gibt er keine Antwort – dafür bekräftigt er im Interview, dass das Finanzressort beim Landeshauptmann bleiben soll.
OÖNachrichten: Der Landesrechnungshof kritisiert, das Land habe 2015 den Weg der Konsolidierung verlassen – das widerspricht den Versprechen der Landespolitik.
Thomas Stelzer: In der Schärfe wie der Landesrechnungshof würde ich das nicht sagen. Berücksichtigen muss man, dass wir ja auch ein Konjunkturpaket geschnürt haben. Wenn man uns mit anderen Bundesländern vergleicht, sind wir in einer guten Lage. Aber natürlich wollen wir uns europaweit in der Spitze etablieren und dafür müssen wir in bestimmten Bereichen investieren. Um dafür Spielräume zu haben, muss in anderen Bereichen gespart werden. Wir wollen wieder ein Nulldefizit haben, um diese Spielräume zu erhalten. Das wird nicht auf den Nimmerleinstag verschoben.
Ein beherrschendes Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingsströme nach Europa. Sie sind Bildungsreferent – wie viele Flüchtlingskinder sind derzeit in Oberösterreichs Grundschulen?
Zur Zeit sind es rund 2000 in den Pflichtschulen. Die Herausforderung ist das Lernen der Sprache und die Vermittlung unserer Werte. Unsere Hoffnung ist, dass wir über die Kinder auch die Eltern mit diesen Inhalten erreichen.
Halten Sie einen Großteil der Flüchtlinge für integrierbar?
Wer zu uns kommt, muss sich integrieren wollen. Die Leute kommen, weil unser Land Attraktivität ausstrahlt. Daher müssen unsere Lebensart und unsere Werte akzeptiert und angenommen werden. Wir können nicht zulassen, dass Gegenkulturen entstehen. Darum glaube ich, dass Maßnahmen wie Obergrenzen oder die Kürzung der Mindestsicherung richtig waren. Denn grundsätzlich sollten diese Menschen rasch auf eigenen Beinen stehen können. Sozialhilfe kann nur eine Überbrückung sein.
Wie läuft es in der Landeskoalition mit der FPÖ?
Gut und pragmatisch.
Es gibt Ansätze, dass die FPÖ die ÖVP an die Wand spielen könnte – haben Sie diese Sorge?
Unser Wille ist, klare Nummer eins zu sein und das Land hauptverantwortlich zu gestalten. Natürlich begünstigt das politische Klima gerade den Grundzuschnitt der FPÖ. Aber das darf uns nicht abhalten, heikle Themen anzugehen.
Hat die ÖVP das Wahlergebnis von 2015 schon verdaut?
Ich glaube, wir haben uns sehr gut auf die neuen Gegebenheiten eingestellt. Aber klar ist: Wir sind auf eine Dimension gestutzt worden, die nicht erwartet war und auch ungewohnt ist. Natürlich soll das kein Dauerzustand bleiben. Wir wollen wieder stärken werden.
Es gibt Funktionäre in der ÖVP, die der Ansicht sind, dass die ÖVP-Vertreter in der Landesregierung kein Team mehr sind, sondern lauter Einzelkämpfer.
Das stelle ich in Abrede. Es gibt ein Erfolgsgeheimnis in der ÖVP, und das lautet: Unserem Landeshauptmann und Parteichef arbeiten alle zu. Das leben wir sehr gut. Aber beizeiten muss man manchen vielleicht erinnern, dass das unser Erfolgsgeheimnis ist.
Es läuft eine Frontlinie durch die ÖVP: Der Wirtschaftsflügel will nach der Pühringer-Ära für Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ein Standortressort mit Finanzverantwortung, Sie wollen als künftiger Landeshauptmann die Finanzen für sich.
Wir sind als Land mitten in einem Prozess großer Umwälzungen und Herausforderungen. In dieser Situation interpretiere ich die Rolle des Landeshauptmannes als eindeutig gestalterische. Ein zentrales Werkzeug dafür ist der Finanzbereich. Der Landeshauptmann braucht finanzielle Gestaltungshoheit.
Erwin Pröll oder Michael Häupl haben auch kein Finanzressort – schwach sind sie nicht.
Benchmarks sind für uns nicht diese Modelle aus der Vergangenheit oder andere Bundesländer. Wir wollen uns europaweit an der Spitze positionieren, darauf sollten wir die Struktur ausrichten.
Droht der Landes-ÖVP durch diese Frage eine Spaltung?
Nein. Die Sache ist sicher nicht ganz einfach. Aber wenn wir die dominierende Kraft bleiben wollen, sind Zusammenhalt und Teamgeist oberstes Gebot. Da gibt es keine persönlichen Befindlichkeiten. Das wissen auch alle.
Das heißt: Das Finanzressort bleibt beim Landeshauptmann?
So sehe ich das.
Strugl hat gesagt, dass er sich in diesem Fall aus der Politik zurückziehen würde.
Wir werden das gemeinsam besprechen und lösen. Wir werden auch unter neuer Führung ein starkes Team brauchen – und in diesem Team sehe ich auch Michael Strugl.
Sie sollen Landeshauptmann Pühringer in absehbarer Zeit folgen – sind Sie schon bereit dafür?
Wir haben uns sehr gut vorbereitet. Die ÖVP stolpert nicht irgendwie in den Übergang. Ich bin sicher kein Heilsbringer, aber ich bin überzeugt, dass ich das gemeinsam mit den anderen gut in Angriff nehmen kann.
Wir leben allgemein in einer politisch sehr turbulenten Phase – ist es die schwierigste, die Sie als Politiker bisher erlebt haben?
Das Tempo, in dem von uns Antworten gefordert werden, ist gewaltig gestiegen. Die Zeit des Aussitzens ist sicher vorbei.
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die FPÖ hatte es in der Hand gehabt, die ÖVP Dominanz zu beenden, zB. den LH einrechnen. Statt dessen hat sie ÖVP gefestigt.
Das Finanzressort sollte Strugl bekommen.
Wir sind als Land mitten in einem Prozess großer Umwälzungen und Herausforderungen. In dieser Situation interpretiere ich die Rolle des Landeshauptmannes als eindeutig gestalterische. Ein zentrales Werkzeug dafür ist der Finanzbereich. Der Landeshauptmann braucht finanzielle Gestaltungshoheit.
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Die Landeskassen sind leer, wie will Stelzer da gestalten ?
Einsparungen beim Personal würden das Meiste bringen, aber das ist ausgeschlossen, man will sich die Wähler nicht vergraulen,
die ungünstigen Leasingverträge für das Musiktheater sowie das DLZ sind felsenfest für Raiffeisen, also ist da auch nichts drinnen.
Bleibt nur, dass es einfach Stelzer-Gewäsch ist, das er so daher brabbelt.
" interpretiere ich die Rolle des Landeshauptmannes als eindeutig gestalterische.""Die Landeskassen sind leer, "
Hast Dich da nicht schon gefragt WOZU wir in Österreich die 9 Landeskaiser brauchen, wenn alle nur neue Schulden machen für die dann ALLE Bundesbürger haften müssen?
Da Hupfpeppi ist der Meinung
dass er ewigt lebt.
Der übergibt den OÖ Hof erst wenn man ihn
auf der Bahre rausträgt
Sorry ihr A..kriecher
da müsst ihr noch ein bischen warten.
Lieber Herr Stelzer. Der nächste Finanzreferent wird landeshauptmann Haimbuchner sein. Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Selbstständige, Bauernbuben... alle wählen sie blau. Aber sicher nicht nur wegen dem flüchtlingsthema. Stelzer ist fleißiger Parteisoldat und nett aber trotzdem der falsche mann, genauso wie khol oder gar pröll die Falschen waren.
Stelzer wird noch lange der Kronprinz bleiben.
Ja und wenn Pühringer - er hat ja noch immer Lust
auf "gestaltende" Politik - endlich abtritt (abgetreten wird),
heißt das dann noch lange nicht, dass er LH wird.
Da wird Strugl samt Wirtschaftsbund&Co. schon daran
arbeiten. Stelzer wurde doch von alten Taktiker Pühringer nur als
"geduldig wartender Kronprinz" installiert.
Immer noch nicht kapiert:
Die letzte LT Wahl war kein Versehen!
Macht weiter wie von Stelzer gefordert, und ihr kommt bei der nächsten LT Wahl locker unter 30 %.
Strugl ist ein Theoretiker, aber immer noch geeigneter als Finanzreferent als Stelzer (oder Pühringer).
Wenn ihr die noch verbliebenen Unternehmer zur FPÖ treiben wollt, macht auf diesem Kurs weiter.
Führt endlich die doppelte Buchhaltung im öffentlichen Sektor ein!
Das Verhältnis zur FPÖ gut und pragmatisch?
Pragmatisch, um die eigene Macht noch ein Weilchen behalten zu dürfen?
Wenn alle hinter LH Pühringer ihm in die Hände spielen, warum kommt dann nicht mehr dabei raus, was nach außen deutlich als ÖVP-Politik spürbar wäre? Schlägt der Pragmatismus und der absolute Wunsch nach Machterhalt durch oder ist es die Amtsmüdigkeit, die eine sofortige Ablösung erforderlich machen würde?
Finanzressort niemals zur Wirtschaft, da sonst gesellschaftspolitische Agenden noch mehr ins Hintertreffen kämen. Das Soziale ist schon jetzt sehr in Gefahr, entsprechend berücksichtigt zu werden. Einfach nur Kürzungen ist nicht durchdacht und basiert auf politischem Kalkül, anstatt auf politischer Verantwortung.
Mit christlicher Frömmelei sollte ein Politiker ebensowenig Politik machen, sondern mit den tiefen christlichen Werten, die von innen kommen und keine äußeren Zeichen brauchen!
In der Mitte ist politischer Friede zu suchen, nicht am Rand!
Die PR Maschine für den Nachfolger läuft...jeden Tag ein Artikel. Leider aber jeden Tag das gleiche machtfixierte, inhaltsleere und wirtschaftsferne Gerede eines in der VP Politiksuppe weichgekochten Apparatschiks.
Wenn Sie wirtschaftsfern anführen, möchte ich es um gesellschaftsfern ergänzen.
Denn Politik ist nicht gleich Wirtschaft, sondern Politik ist gleich Gesellschaft. Das wollen unsere Wirtschaftstreibenden das Volk nur allzu gern vergessen lassen, um ihre alleinige Macht und in Folge ihre Privilegien weitreichend abzusichern.
So nach dem ersten Kaffee bist du in Höchstform. Da höre ich es direkt klicken in deinem Hinkastel.
Gratulation.
Da braucht man nicht lange diskutieren sondern nur den Hausverstand einschalten - das Vernünftigste ist wenn man nachdenkt:
ABSCHAFFEN der 9 Landesregierungen, denn es gibt keinen einzigen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen innerhalb Österreichs, wo doch alle die gleichen Steuern bezahlen und zum Überdruss auch noch für andere Bundesländer haften müssen, wenn sich diese verzocken.
Was macht ein Landeshäuptling außer Feste eröffnen, neue Schulden machen und zum Bund betteln gehen.
Natürlich wollen die Parteien nicht daran denken, denn zu viele "Volksvertreter" werden ja von unseren Steuerbeiträgen bezahlt, aber bitte die "unabhängigen" Journalisten hätten in einem freien Staat die Pflicht so manche Steuergeldverschleuderung aufzudecken anstatt sich bewirten zu lassen von den Politikern.
Der Föderalismus hatte vor 50 Jahren wo es noch kein Telefon und kein Internet gegeben hatte, seine Berechtigung - heutzutage aber sicher nicht mehr!
Ich darf LR Stelzer absolut recht geben: Er ist kein Heilsbringer. Er ist ein lebenslanger Parteisoldat, so wie auch Strugl. Diese Politiker sprechen von Wirtschaft und waren niemals in der freien Wirtschaft tätig. Sie sind Eunuchen, die von Sex philosophieren.
Zur Rolle der ÖVP nach der letzten Landtagswahl: Wenn die Berechnung der Landesrats-Anzahl gerecht wäre, hätte die ÖVP noch ein Regierungsmitglied weniger, denn es ist eine absolut hinterhältige Regelung, dass der Landeshauptmann, der ja Ressort-Verantwortung hat, bei der Berechnung ausgenommen ist. Das war bisher ein Gratis-LR mehr für die ÖVP, der dieser nicht zusteht. Deshalb hat die ÖVP schon mehrmals eine Änderung abgeschmettert. Bald wird es aber so sein, dass die FPÖ diese ungerechte Regelung für sich nützen können wird.
Finanzen in Landeshauptmann-Hand: LH Pühringer war und ist ein schlechter Finanzreferent, in seiner Ära wurden sämtliche Rücklagen des Landes verkauft und trotzdem die Schulden immer mehr.
Pühringer hat uns das LDZ eingebrockt, dessen Finanzierung der Landesrechnungshof in der Luft zerrissen hat, da diese zum Nachteil des Landes und zum Vorteil des Raiffeisen-Reiches erfolgte. Pühringer hat mit Finanzdirektor Krenner so schwachsinnige Voodoo-Finanz-Instrumente wie das "Ungarn-Einschaukonto" zu verantworten, das mutmasslich dubiosen Geschäftspraktiken in Ungarn genützt hat. Pühringer hat uns zudem noch vor wenigen Jahren ein "schuldenfreies Land O.Ö. vorgeschwindelt, während wir in Wirklichkeit schon immense ausgelagete Schulden aufgebürdet bekommen hatten.
Stelzer ist der politische Ziehsohn von Pühringer und wird dessen fragwürdigen Kurs fortsetzen, ich glaube nicht, dass er als Finanzreferent besser ist, als Pühringer. So wird O.Ö. auch 2018 kein Nulldefizit schaffen, darauf wette ich, so wie wir das Nulldefizit 2016 nicht erreicht haben, das Pühringer versprochen hatte.
Stelzer betreibt aktuell gesellschaftspolitischen Aktionismus, um bekannter zu werden und der FPÖ
wohlgefällig zu sein, deshalb seine "Werte-Sager" für Schulen, Kindergärten und Integration. Dazu gehört auch, dass er das Kreuzaufhängen in Volksschulen und Kindergärten herausstreicht, was einem säkularen Staat und dessen sauberer Trennnung Staat-Kirche absolut zuwiderläuft ( Siehe Leitartikel von Redakteur Mascher zum Thema).
Stelzer und Strugl sollten einmal in den freien Markt geschickt werden und sich dort bewähren (damit meine ich nicht ein in Landesbesitz befindliches Unternehmen (oder teilweise) wie die O.Ö. Versicherung, wo Ex-LR Stockinger untergebracht wurde oder die Energie AG.) Dort könnten sie zeigen, was sie vermögen. Das ist härter, als bis 50 Jahre Lebensalter politische Ziehsohn sein zu dürfen.
Und das "Heil"?
Das Heil kann nur vom Schauspieler kommen, denn ihm und keinem anderen gehört das Theater!
Das sagte zumindest Max Reinhardt in seiner berühmten "Rede über den Schauspieler", und Max Reinhardt musste es wissen. Auch Strugl sollte das wissen.
1. Dem LH zuarbeiten, das kann er. Aber das zieht nicht mehr. Ihm wird noch weniger wer zuarbeiten.
2. Dass die kameralistische Buchführung die Nicht-Vermögensverwaltung vertuscht, ist ja kein Geheimnis.
3. mein ceterum censeo: die Betonung der 3 Mächte und somit eine Stärkung der Legislative (Landtag) im demokratischen Verständnis halte ich für die Zukunft. Da geht es gar nicht, dass er sich über den LRH lustig macht.