Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen
LINZ / WIEN. Der Auftritt war kurz: Im Mai 2014 sollte der frühere Linzer Finanzdirektor Werner Penn im 500-Millionen-Euro-Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag als Zeuge aussagen.
Doch Penn – Schlüsselfigur in der Affäre – entschlug sich der Aussage mit dem Hinweis auf das gegen ihn laufende Disziplinarverfahren der Stadt Linz. Richter Andreas Pablik wollte von Penn unter anderem wissen, "wer innerhalb der Stadt (....) vom Abschluss des Swaps informiert" gewesen sei.
Jetzt, eineinhalb Jahre später, läuft das Disziplinarverfahren immer noch (in zweiter Berufung) – doch zumindest die Frage, ob sich Penn deswegen der Aussage entschlagen kann, ist ausjudiziert.
Penn muss auf die Fragen Pabliks antworten, entschied der Oberste Gerichtshof. Ein Disziplinarverfahren sei kein Grund für ein Aussageverweigerungsrecht. Und es sei auch nicht nachvollziehbar, wie die Antwort darauf Penn "zur Schande gereichen könnte", verwirft der OGH auch diesen Aussageverweigerungsgrund.
Bis Penn erneut geladen wird, könnte es allerdings noch dauern. Richter Pablik wartet auf das Gutachten seiner Sachverständigen. Das hat sich verzögert und soll erst Ende des Jahres vorliegen.
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Liebe SPÖ OÖ!
Ich versuch's mal. Also der frühere Linzer Finanzdirektor Penn (SPÖ) wird mittels Entscheid des OGH dazu gezwungen, in einem öffentlichen Prozess seine Kenntnisse über das Finanzkonstrukt SWAP dem Gericht mitzuteilen. So weit, so schlecht. Ein in der Causa (mit)verantwortlicher Top-Beamter einer Landeshauptstadt(!), aus Steuergeldern bezahlt, weigert sich unter Hinweis eines laufenden Disziplinarverfahrens zu einem drohenden Finanzdebakel in der Höhe von 100erten Mio. EUR vor Gericht Stellung zu beziehen. Vermutlich muss er das jetzt nachholen. Vermutlich deshalb, weil ja immer noch die beliebte Möglichkeit besteht, mittels ärztlichem Gutachtens eine Verhandlungsunfähigkeit zu erreichen. Unzumutbare psychische und damit gesundheitliche Belastung des Zeugen, Sie wissen schon... Könnte es sein, liebe SPÖ, dass diese Farce, nichts anderes als ein aktuelles Sittenbild eures längst ad acta gelegten Verantwortungsbewusstseins, euren Niedergang mehr beschleunigt als je zuvor?
Kann nicht aussagen!
Jetzt leidet er sicher unter Demenz!
Nur so aus Interesse: Ist der Herr Penn noch immer krank und unfähig, vor dem SWAP-Ausschuss auzusagen?
Oder hat er sich nach ein paar Monaten Krankenstand schon wieder erholt?
so dumm schaut nicht einmal ein schaf!
Warum beleidigen Sie hier Schafe???
Jede Wette darauf das dieser "SPÖ-Schützling" wieder einen Grund findet um nicht Aussagen zu müssen.
Eine rote Abart des Dobernig. Rennen bis vor die obersten Gerichte, um sich vor einer Aussage zu drücken. Jämmerliche Gestalten, allesamt.
glaubt der MegaDepp noch immer, daß er ungeschoren davon kommt ?
leider wird er es ... eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
wobei es Anfang der 80iger noch einer rauere Umgangsweise mit Mit- oder Zuvielwissern in der SPÖ gab ... sieh Karl Lütgendorf ....
Kuba, hacken kannst du ohnehin nicht ...
Honig .... such Dir eine zum Abschleppen und gib a Ruh ...
DANKE
Kann sich ein Gutachten verzögern? Oder doch nur verspäten?
irgendwann wird ALLES rauskommen, nur ohne Konsequenz für die Verursacher ... einer hat seine verdiente Bürgermeisterpension, für den anderen haben sie eine Stiftung ins Leben gerufen und für den dritten wird sich sicher auch was finden lassen ...