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Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen

Von (mst), 29. Oktober 2015, 00:04 Uhr
Krankenstand verlängert: Penn sagt wieder nicht im Swap-Ausschuss aus
Werner Penn Bild: APA

LINZ / WIEN. Der Auftritt war kurz: Im Mai 2014 sollte der frühere Linzer Finanzdirektor Werner Penn im 500-Millionen-Euro-Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag als Zeuge aussagen.

Doch Penn – Schlüsselfigur in der Affäre – entschlug sich der Aussage mit dem Hinweis auf das gegen ihn laufende Disziplinarverfahren der Stadt Linz. Richter Andreas Pablik wollte von Penn unter anderem wissen, "wer innerhalb der Stadt (....) vom Abschluss des Swaps informiert" gewesen sei.

Jetzt, eineinhalb Jahre später, läuft das Disziplinarverfahren immer noch (in zweiter Berufung) – doch zumindest die Frage, ob sich Penn deswegen der Aussage entschlagen kann, ist ausjudiziert.

Penn muss auf die Fragen Pabliks antworten, entschied der Oberste Gerichtshof. Ein Disziplinarverfahren sei kein Grund für ein Aussageverweigerungsrecht. Und es sei auch nicht nachvollziehbar, wie die Antwort darauf Penn "zur Schande gereichen könnte", verwirft der OGH auch diesen Aussageverweigerungsgrund.

Bis Penn erneut geladen wird, könnte es allerdings noch dauern. Richter Pablik wartet auf das Gutachten seiner Sachverständigen. Das hat sich verzögert und soll erst Ende des Jahres vorliegen. 

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Zuleser (446 Kommentare)
am 04.11.2015 22:59

Liebe SPÖ OÖ!

Ich versuch's mal. Also der frühere Linzer Finanzdirektor Penn (SPÖ) wird mittels Entscheid des OGH dazu gezwungen, in einem öffentlichen Prozess seine Kenntnisse über das Finanzkonstrukt SWAP dem Gericht mitzuteilen. So weit, so schlecht. Ein in der Causa (mit)verantwortlicher Top-Beamter einer Landeshauptstadt(!), aus Steuergeldern bezahlt, weigert sich unter Hinweis eines laufenden Disziplinarverfahrens zu einem drohenden Finanzdebakel in der Höhe von 100erten Mio. EUR vor Gericht Stellung zu beziehen. Vermutlich muss er das jetzt nachholen. Vermutlich deshalb, weil ja immer noch die beliebte Möglichkeit besteht, mittels ärztlichem Gutachtens eine Verhandlungsunfähigkeit zu erreichen. Unzumutbare psychische und damit gesundheitliche Belastung des Zeugen, Sie wissen schon... Könnte es sein, liebe SPÖ, dass diese Farce, nichts anderes als ein aktuelles Sittenbild eures längst ad acta gelegten Verantwortungsbewusstseins, euren Niedergang mehr beschleunigt als je zuvor?

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Arminius111 (653 Kommentare)
am 03.11.2015 15:09

Kann nicht aussagen!
Jetzt leidet er sicher unter Demenz!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 02.11.2015 16:11

Nur so aus Interesse: Ist der Herr Penn noch immer krank und unfähig, vor dem SWAP-Ausschuss auzusagen?

Oder hat er sich nach ein paar Monaten Krankenstand schon wieder erholt?

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 30.10.2015 13:03

so dumm schaut nicht einmal ein schaf!

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Prinzessin2506 (3.454 Kommentare)
am 02.11.2015 16:46

Warum beleidigen Sie hier Schafe???

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lester (11.380 Kommentare)
am 30.10.2015 10:21

Jede Wette darauf das dieser "SPÖ-Schützling" wieder einen Grund findet um nicht Aussagen zu müssen.

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( Kommentare)
am 03.11.2015 15:17

Eine rote Abart des Dobernig. Rennen bis vor die obersten Gerichte, um sich vor einer Aussage zu drücken. Jämmerliche Gestalten, allesamt.

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( Kommentare)
am 29.10.2015 11:32

glaubt der MegaDepp noch immer, daß er ungeschoren davon kommt ?

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 02.11.2015 16:30

leider wird er es ... eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 02.11.2015 16:34

wobei es Anfang der 80iger noch einer rauere Umgangsweise mit Mit- oder Zuvielwissern in der SPÖ gab ... sieh Karl Lütgendorf ....

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 02.11.2015 16:36

Kuba, hacken kannst du ohnehin nicht ...

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 02.11.2015 16:37

Honig .... such Dir eine zum Abschleppen und gib a Ruh ...

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 02.11.2015 16:38

DANKE

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( Kommentare)
am 29.10.2015 00:24

Kann sich ein Gutachten verzögern? Oder doch nur verspäten?

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 02.11.2015 16:27

irgendwann wird ALLES rauskommen, nur ohne Konsequenz für die Verursacher ... einer hat seine verdiente Bürgermeisterpension, für den anderen haben sie eine Stiftung ins Leben gerufen und für den dritten wird sich sicher auch was finden lassen ...

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