Haimbuchner will Gerstorfers Agenden für Familien-Förderung
LINZ. Der Grund: Das Sozialressort streicht Ausgaben für Elternbildung. Die FPÖ spricht von "politischem Foul", SPÖ gibt Sparkurs die Schuld.
Mit Angriffen auf Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) setzte gestern FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner die Auseinandersetzung um das Sozialbudget fort. Haimbuchner ist Familienreferent; für bestimmte Förderungen im Familienbereich ist allerdings Gerstorfers Sozialabteilung zuständig. Das möchte Haimbuchner geändert haben: "Ich werde eine Änderung zur Sprache bringen", kündigte er an.
Im Rahmen ihrer Ermessensausgaben – die 2018 um zehn Prozent gekürzt werden – ist Gerstorfer auch für Zuschüsse zu Familienurlauben für Mehrkindfamilien, Familienberatung und die Förderung von Vorträgen für Elternbildung zuständig. Diese Förderungen hat die SP-Landesrätin "ab sofort auf null gestellt", kritisiert Haimbuchner. Davon hauptbetroffen sind das Schul- und Erziehungzentrum (Schez), der Familienbund und die Kinderfreunde, die alle bereits zugesagten Veranstaltungen ersatzlos absagen müssen.
Haimbuchners Ressort vergibt für die Vorträge Elterngutscheine, die nun "wertlos" seien. Der FP-Chef wirft der SP-Landesrätin deshalb eine "politisch motivierte Aktion" vor. Er rege an, dass alle familienbezogenen Förderaktionen "mit der vorgesehenen Dotierung" im Familienressort angesiedelt werden.
Verärgert reagiert Gerstorfer (SP) auf die Vorwürfe: "Dass bereits jetzt Elternbildungsmaßnahmen gestoppt wurden, stimmt einfach nicht." Im laufenden Jahr werden alle Veranstaltungen noch wie geplant stattfinden. "Ich habe die Vereine und Träger aber bereits jetzt informiert, was 2018 auf sie zukommt. Denn die Planungen und Anmeldungen für Kurse und ähnliches hat ja bereits begonnen", so Gerstorfer. Dass es Kürzungen gebe, liege nicht in ihrer Hand, so die Landesrätin: "Diesen familienpolitischen Einschnitt habe nicht ich zu verantworten, sondern Schwarz-Blau."
"Das Sozialbudget steigt auf 564 Millionen Euro, die Pflichtausgaben um sechs Prozent", sagt Haimbuchner: Umschichtungen von 800.000 Euro, die die Familien-Förderungen kosten, sieht er deshalb als "nicht nötig". (bock/eiba)
Naturschutzgesetz: Landes-Umweltanwalt warnt vor "irreversiblen Schäden"
Bodenverbrauch: NGO-Staatshaftungsklage von VfGH zurückgewiesen
Mehr Demokratie? Symposium wird nicht fortgesetzt
NR-Wahl: Holzleitner wird oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidatin
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
.......Personen wie Haimbuchner müßten alle politschen Ämter entzogen werden.. Von einem Politiker erwartet man Charakter, Offenheit, Ehrlichkeit, Verstand, Weitsicht .....all das fehlt diesem blauen Politiker
Haben Sie einen Ersatz-Vorschlag?
Die gute Frau Buchmayr vielleicht?
Der oame Haimbuchner: Jetzt ist er wieder DAS OPFA mit seinem Ressort!!
Faszinierend die forumsblauen.... letzte woche schreien die noch lauthals dass es super ist wenn der kindergarten jetzt nachmittags kostet weil was nix kost ist nix wert..... aber wenn eine rote den sparstift ansetzen muss weil die von der schwarzblauen landesregierung veranlassten kürzungen untergebracht werden müssen dann ist das natürlich ein skandal......
Hier sollten eigentlich erwachsene zu gegen sein die auch zu einer meinung stehen.... aber die treuen blaulinge die stolz und ehre ja besonders hochhalten sind die grössten wendehälse und lemmi ge hier.....
Was der unter Familienförderung versteht, sieht man ja bei der 'Kindergartensteuer'.
Tja, Herr Haimbuchner: am Budget gibts nichts mehr zu rütteln (Stelzer).Und jedes Ressort ist dafür selbst verantwortlich, wie es die Kürzungen hinbekommt. Nichts anderes macht die Frau Gerstorfer. Herr Haimbuchner hat ja hart an den Kürzungen gearbeitet: 24.10.2017: Präsentiert wurde das "monatelang hart erarbeitete Werk" (Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, FP) eines Budgets 2018 mit "null Neuverschuldung".
Dass jetzt er und seine Anhänger hier im Forum zu plärren beginnen, hat bei den Blaunen Methode.
Naja- die Anhänger glauben halt nach wie vor die Märchen von der "sozialen Heimatpartei" und vom islamistischen Terroranschlag Tempelberg, den Minister un spe Norgert Gerwald Hofer "aus nächster Nähe, nur durch einen Zaun getrennt" gesehen hat, obwohl er nie stattgefunden hat.......
... seien sie gnädig: die bemühen sich eh sehr, aber sie verstehen es wirklich nicht besser!
Regierende müssen endlich ihre Parteifunktionen ablegen!
Die Interessenskonflikte sind nicht mehr erträglich.
Regierende sind die obersten Beamten im Land, die Vorgesetzten der Landesbeamten in ihrem Ressort. Mit ihren Parteifunktionen bringen sie Korruption in die Verwaltung.
Leider sind viel zu viele Bürger und mit ihnen auch Landtagsabgeordnete von ihren Parteien so kirchlich vernagelt, dass sie diese Konflikte für demokratisch halten.
Fördergelder müssten von unabhängigen Stellen möglichst objektiviert vergeben werden.
Und genau das ist in Österreich nicht der Fall. Die Politik lenkt diese Gelder, teilweise mit Etikettenschwindel in diverse Kanäle. Das Förderwesen ist der größte Betrug am Steuerzahler dieser Republik.
Bei der Sportförderung bezahlt man die politischen Dachverbände, bei der Forschungsförderung viele Beamtete/Landesbedienstete, bei der Familienförderung Vereine und Vorfeldorganisationen, bei der Bildungsförderung die großen "Politischen Bildungsinstitute" der Parteien, bei der Wohnbauförderung die poltischen Wohnbaugenosenschaften, ...
Wer das verteidigt, kapiert es entweder nicht, oder hält sich für einen Profiteur, der Angst vor Verlust dieser Privlegien hat.
Haben auch Pflegekräfte durch die Gehaltserhöhung des Landes profitiert?
Stelzer sei Dank!
Gerstorfer ist aus meiner Sicht überfordert und zickt rum wie ein Geißlein.
Haimbuchner würde den Teilbereich "Familie" vermutlich besser und mit Hausverstand bedienen.
Gerstorfer's Beitrag ist lediglich Sozengeschwafel und von altem Klassenkampf(r)ampf geprägt.
Gehaltserhöhung?
Naja, im Grunde eine Anpassung an Wachstum und Preiserhöhungen.
Genau, wie gut hat er Ihrer Meinung nach die Familien mit der Einführung der Kindergartengebühr bedient?
Die FPÖ möchte es gerne wie die ÖVP. Erst greiffe ich dem Steuerzahler ins Börserl und dann präsentiere ich mich als der große Gönner und geb euch Gutscheine als Almosen. Dafür dürft Ihr mir dann ewige Dankbarkeit zukommen lassen. Aber gut, die Wähler fallen noch immer darauf hinein.
@Malvenkind: Wenn wer was mit hausverstand bedienen soll, dann sollte er auch diesen Hausverstand haben, was bei Haimbuchner mit Sicherheit NICHT der Fall ist.
Es sollte verboten werden, dass Politiker selbst entscheiden, Fördergelder an politische Vorfeldorganisationen zu verteilen.
In der Privatwirtschaft geht man mit dieser Art der Befangenheit viel korrekter um.
Das ganze Ressort weg von der SPÖ! Schuldenmacher der Nation.
Am besten in unparteiische Hände!
Wusste gar nicht, dass in OÖ die Finanzen von der SPÖ verantwortet wurden.....
und im Bund auch? (schon lange nicht..)
und in Kärnten erst recht? (nicht)
aber wen interessieren schon Fakten......
Ohne Investitionen in die Zukunft durch die SPÖ hätten wir wahrscheinlich noch keine Mittelschulen in allen Bezirken. Denn früher war z.B. Bildung nur für Begüterte möglich. Schwarz-Blau vermittelt den Eindruck, es geht alles zurück in die Vergangenheit.
Tja, andere in den Dreck ziehen und selber gut dastehen wollen ...
Wie auch immer, es geht einmal mehr zulasten der Familie. Am besten, die Politik kauft sich künftig "das Volk" am weltweiten Singlemarkt, denn Familie zu leben wird immer bedrückender.
Denken und erfassen! Anscheinend hat der Herr Landesrat damit ein Problem. Wenn das Sozialbudget zu 85% für Personalaufwendungen verbraucht wird ist mir schon klar, dass hier kaum Spielraum übrig bleibt. Der Pflege und Betreuungsbereich ist ein Sektor wo die Aufwendungen sicher steigen werden. Alleine schon auf Grund der demographischen Entwicklung.
Auch bei der Bezahlung dieser Tätigkeiten muss der Finanzbedarf erhöht werden. Immerhin leisten hier die Beschäftigten enormes!!! Scharzblau sollte endlich das einsehen. Eine menschenwürdigere Herangehensweise an die dringenden Erfordernisse im Sozialbereich würde auch dem Herrn Landeshauptmann und seinen schwarzblauen Landesräten/innen nicht schaden.
Mit permanenten Desavouieren von Frau Gerstorfer werden viele Poster zufrieden gestellt aber sicher nicht die Menschen in Oberösterreich.
Bitte tun Sie nicht so, als würde das Sozialbudget hauptsächlich durch Personalkosten von Pflegepersonal aufgebraucht, das ist nämlich nicht richtig.
@almbewohner Die Frau Gerstorfer muß man nicht laufend desavouieren, das macht die niveauvolle Frau Landesrätin schon alleine mit ihren Werbesujets, die da z. B. lauten : WIR PFEIFEN AUF SCHEISSJOBS !
Der Chef selber ging aber Pizza ausliefern - kein Scheissjob ?
Ihr Posting ist ein Beispiel für jenen Stil von Politik,
den wir von den FPÖ-Fans gewohnt sind!
Klimavergiftung durch persönliches Anschütten,
statt sachliche lösungsorientierte Problembewältigung!
DAS IST GEFRAGT!!
ernähren sie sich von sozi s?
@almbewohner
"werden viele Poster zufrieden gestellt aber sicher nicht die Menschen in Oberösterreich"
Was sind dann die vielen zufriedenen Poster in Ihren Augen? Keine Menschen? Was dann?
Eine Kompetenz, eine Stelle…….ist ja an gelblich das Motto von Schwarz-Blau.
Haimbuchner hat vollkommen recht. Gerstorfer gehört jegliche Möglichkeit genommen mit Hackl´n herumzuschmeissen. Die klägliche Linksbitzlerei ist schon nicht mehr auszuhalten.
Genau, alle Hackl'n dem Herrn Haimbuchner. Der hat damit viel mehr Erfahrung.
Daran sieht man, dass der Förderdschungel noch massiv durchforstet werden muss...
So ist es.
Aber das Durchforsten sollte nicht von den Parteien selbst erfolgen, sondern von unabhängigen Stellen.
Sonst werden weiterhin nicht bedürftige Familien direkt gefördert, sondern die Vorfeldorganisationen eben dieser Parteien. Es will nicht jeder dort Mitglied werden!
Das ist ähnlich wie bei der Sportförderung, wo die rot/schwarzen Dachverbände ASKO/UNION das Geld kassieren und selbst entscheiden, wie viel an wen weitergegeben wird. Politische Verteilungsmacht mit Fördermitteln.
Klettermaxe (315) 01.12.2017 09:52 Uhr
So ist es.
Aber das Durchforsten sollte nicht von den Parteien selbst erfolgen, sondern von unabhängigen Stellen.
zum Bsp. vom RH , aber dem geben sie KEINE Kompetenz !
es ist Zeit dass ein IT System organisiert wird wo ALLE Subventionen und Förderungen aufscheinen damit ENDLICH Transparenz herrscht und jede/r Politiker/Inn weiß was läuft und nicht mehr doppelt und mehrfach gefördert wird.
Aber ich habe schon gehört dass sich NICHT ALLE daranhalten und die Daten hergeben wollen .LEIDER ...
Ja, da helfen leider wieder alle zusammen.
.....1.wer wird, was wird, warum wird was gefördert!
....2. Betrügen kann man nur dort wo es die Möglichkeit gibt
.....3, legt endlich offen was wird unterstützt oder gefördert
.....4, wir Bürger möchten die wahren und nicht die hochgejubelten budgetzahlen hören die ohnehin nie gestimmt haben
.....5. eigentlich gehört das Parteidenken nicht auf diese ebene Förderbeschlüsse müssen wertfrei behandelt werden den nur Ehrlichkeit kann der Neidgesellschaft den Boden entziehen.
mir scheint der Streit beruht darauf weil die politischen Aufgaben schlecht verteilt sind ! was die zwei unabhängig machen gehört zusammengelegt , so kommt mir das vor ...
Die Frage ist auch, ob das Verteilen von Fördergeldern überhaupt eine politische Aufgabe (eines Parteisoldaten oder Soldatin) sein sollte.
Ein heißes Posting! Kein Wunder, das Sozialressort kommt direkt bei den Menschen an.Die Positionen sind 50 /50 verteilt.
Doppelgleisigkeiten wie Familienförderung bei Haimbuchner und Auszahlung bei Gerstorfer sind aber unsinnig, das gehört bereinigt, da hat Herr H. Recht. Man stelle sich vor, eine Familie geht zu H., bekommt einen Gutschein, der Gutschein will bei G. eingelöst werden, doch die sagt "Tut mir leid, kein Geld mehr da." Die Familie versteht die Welt nicht mehr.
Frau G. ist in einer schwierigen Lage, denn sie ist in der Landesregierung isoliert. Das Wesen einer Konzentrationsregierung ist aber die Zusammenarbeit aller Landesregierungsämterträger_innen über die Parteigrenzen hinweg.
Freischuetz
ich lese gerade dein Posting und mir scheint wir haben den selben Gedanke ..
Völlig richtig aber schon 1933 war der Hauptfeind die Sozialdemokratie
Also das Jahr 1933 sowie die gesamte verunglückte 1. Republik hat hier nichts verloren. Wir sollten inzwischen gescheiter geworden sein. Der politische Mitbewerber ist nicht der Feind, sondern eben der Mitbewerber am Stimmenmarkt. Dass in einer durchkommerzialisierten Welt nun Markting vor Ideen und Programmen steht, ist leider ein Fakt. Jetzt dominiert aber vor dem Marketing noch der Streit. Das ist echt eine traurige und ungute Entwicklung. Sachliche Argumente finden kaum mehr Raum.
Lieber einen Streit als Kanonenkugeln, wie 1934!
Vollkommen richtig!
Aber der Streit kann auch in Richtung von gegenseitiger Lähmung eskalieren, Schüsse werden hoffentlich keine mehr fallen.
Die SPÖ muss endlich akzeptieren, dass sie sich bei den Wahlen nicht durchsetzen konnte. Im Bund hört sich Noch-BK Kern mit der Ansage, in der Oppostion sich neu zu formieren und konstruktive Opposition zu machen,ganz vernünftig an. In OÖ hat die SPÖ dank der Konstruktion einer Konzentrationsregierung noch ein LR Referat, macht aber Oppostionspolitik und setzt auf Mobilisierung auf der Straße. Der Stimmenanteil liegt mittlerweile auf einen historischen Tiefstand. Das ist nicht Frau G.'s Schuld, sie führte keinen Wahlkampf. Aber von ihrer Performance als Sozial LRin wird es abhängen, ob es mit der OÖSPÖ noch weiter nach unten oder wieder nach oben geht.
Was meinen Sie?
Ein Gutschein, der bei einer Vorfeldorganisation einer der Parteien eingelöst werden kann. Das Fördergeld geht also nicht an Familien, sondern an die Vorfeldorganisationen der Parteien.
Noch dazu ist egal, ob man nun die Leistung konsumiert oder nicht.
Hmmm, ortet da jemand vielleicht einen Systemfehler?
Da kann man für Parteifreunde Gutscheine sammeln und abgeben, und dann wird Geld dorthin transferiert. Was für ein tolles Fördersystem!
Was für ein Glück für unsere Familien, was täten diese ohne Gutscheine.
FPÖ und Grundrechnungsarten.... ein altbekanntes Problemfeld, das schon Kärnten in den Abgrund gestürzt hat...
Bei diesen primitiven Streitereien sieht der Bürger wenigstens, wofür Steuergeld mit dem Vorwand der Förderungen verprasst wird. Familienbund und Kinderfreunde, Vorfeldorganisationen der zwei großen Parteien, finanzieren also ihre "Elternbildungsveranstaltungen" damit.
Selbst Haimbuchner findet diese familienbezogenen Forderungen nicht so verabscheuungswürdig wie sie. Stptzung der Familie wir scheinbar bei ihnen vollkommen überbewertet.Hauptsache man regt sich dann später auf dass nur Muslime Kinder haben und die Welt ach so böse Islamisieren
Urlaub auf Kosten der Steuerzahler, meistens vorbehalten für Parteisoldaten. Und das nennen Parteikasperl dann Familienförderung?
Förderbetrug und Freunderlwirtschaft, es wird in der Praxis der Parteisekten ganz was anders gefördert.
Klettermaxe
müsste Österreich nicht soviel Steuergeld an die EU auszahlen damit die Ex Oststaaten JAHR JÄHRLICH MILLIARDEN Subventionen bekommen und somit auf UNSEREN kosten leben , es bliebe MEHR in unseren Kassen zu Hause für die EIGENEN Bedürfnissen .
sie sind wohl schnell in die EU gekommen , aber das Wort Demokratie kennen sie immer noch nicht , setzen immer noch ihre alte " sowjetische " Autokratur durch und vergessen auf Solidarität ... denen gehört den Marsch geblasen !
Aber sonst geht es Ihnen hoffentlich gut.....
Wieso, welches Problem hast du?
Keine Antwort ist auch eine Antwort.