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Geschönter Prüfbericht beschäftigt den Landtag

Von (prel), 25. Jänner 2018, 00:04 Uhr
Geschönter Prüfbericht beschäftigt den Landtag
Max Hiegelsberger Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. SPÖ und Grüne bringen Initiativantrag für Untersuchungskommission in der Causa St. Wolfgang ein.

Die Aufklärung der Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und die geschönten Prüfberichte (die OÖN haben berichtet) stehen im Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung: In der Fragestunde wollen die Grünen den zuständigen VP-Landesrat Max Hiegelsberger über den missachteten Auszahlungsstopp für Landesmittel befragen. SPÖ und Grüne werden zudem einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission einbringen.

"Die Prüfberichte wurden manipuliert. Wir wollen wissen, wer dafür die Verantwortung trägt", sagt SP-Klubobmann Christian Makor.

Um den Antrag durchzubringen, brauchen die Parteien allerdings die Zustimmung von ÖVP oder FPÖ. Der Grund: Für die Einsetzung ist ein Mehrheitsbeschluss notwendig. Und danach sieht es nicht aus: VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr hält eine Untersuchungskommission für "nicht zielführend". FP-Klubobmann Herwig Mahr beurteilt die Sache ähnlich: "Es ist eine Sauerei, was passiert ist. Aber es gibt klare Vorgaben." Sollten noch ungeklärte Punkte auftauchen, müsse erneut der Rechnungshof beauftragt werden.

Die SPÖ bringt heute einen zusätzlichen Initiativantrag ein: Die Einsetzung von Untersuchungskommissionen soll ein Minderheitenrecht werden. Im Bund und in den meisten Ländern sei dies bereits möglich, so Makor. "Ansonsten macht das Kontrollinstrument auch keinen Sinn."

FP-Klubobmann Mahr hält die Idee zwar für wichtig, bremst aber: "Da geht es um die Änderung von Gesetzen. Ich wehre mich gegen jede Art von Dringlichkeit." Zuerst brauche es eine Ausschuss-Debatte. Eine Untersuchungskommission im Landtag gab es erst einmal: Zur Freistädter Spitalsaffäre 1999.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 29.01.2018 11:49

LH Stelzer macht lR Hiegelsberger ( vulgo Most-Max ) die Mauer. So schaut also die neue Politik der Landes-ÖVP aus. Mauern, zudecken und aussitzen. Die Blaunen helfen dabei - zum Speiben !

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wuslmaus (73 Kommentare)
am 26.01.2018 13:49

Herr Hiegelsberger meinte vor einigen Tagen, es ist ja eh kein Schaden entstanden, in einem Artikel der oÖ wird von einem Schaden für die Gemeinde in Millionenhöhe gesprochen!!
treten sie endlich zurück und übernehmen für ihr nicht Handeln die Verantwortung!!
die Unabhängigkeit der Prüfer muss das höchste Gebot sein, Berichte zu schönen und umzuschreiben, darf es nicht geben und muss politisch und auch dienstrechtlich Konsequenzen haben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.01.2018 14:41

Na klar. Deswegen muss endlich eine strenge, rangmäßige Trennung zwischen den Regierenden und den Volksvertretern entstehen, damit die Demokratie in der Legislative bald im Interesse des Volks funktioniert und nicht nur eine Quatschbude der Parteisumperer am Schnürl der Regierenden mit ein paar wirkungslosen Zwischenrufen aus der Opposition bleibt.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 26.01.2018 00:30

Hiegelsberger ist für die ÖVP die wichtigste Person. Wer würde denn sonst die jährlichen Mostkosten eröffnen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 27.01.2018 14:49

Der Hiegelsberger ist in der Landesregierung und sollte für die Partei ÖVP und für den Landtag überhaupt keine Bedeutung haben.

Die Landesregierung ist nicht der Vorgesetzte sondern die Angestellte des Landtags.

Erst wenn diese Rangordnung einmal funktioniert und die Parteidisziplin der Abgeordneten aufhört, dann gibt es auch eine indirekte Demokratie. Dann gibt es keine beamteten Versuche mehr, die Landtage als unnütz aufzulösen und auch keine parteipolitischen Versuche, die Parlamente mit direkter Demokratie zu bypassen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 25.01.2018 22:13

Herrlich, wie die ÖVPFPÖ-Landesregierung versucht die ganzen Verfehlungen vom ÖVP-Landesrat zuzudecken. Der Rechnungshof soll prüfen! Von wem wird denn der Rechnungshof besetzt, wo doch seit Menschengedenken die Landesregierung in OÖ immer eine satte schwarze Mehrheit, wenn nicht gar eine absolute Mehrheit hat, bzw. hatte.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 25.01.2018 11:48

.....beim wievielten mal fällt ein geschönter Bericht durch!§
Den das er möglich ist bestreitet ja anscheinend keiner mehr!!!

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 25.01.2018 08:36

Wie lange sollen wir uns denn noch mit diesem in jeder Hinsicht unfähigen Landesrat Max Hiegelsberger beschäftigen?
Endlich Rücktritt, damit die Politik wieder das tun kann, was sich die Bevölkerung verdient hat!

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2018 22:01

Dieses Posting halte ich für aufschlussreich. Wer sind die "uns", die sich mit dem Hiegelsberger beschäftigen muss? Was verdient die Bevölkerung von der Politik?

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Libertine (5.369 Kommentare)
am 25.01.2018 08:24

@- azways

Wo wollen sie die Grenze ziehen, bei der Haftung? Wenn für jede feuchte Flatulenz(damit meine ich nicht den aktuellen Fall) vom politischen Gegner Verfehlungen vorgeworfen werden, wird sich keiner mehr die Politik antun. Ich bin mir sicher dass das auch nicht gut wäre.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 25.01.2018 08:57

Hinsichtlich Landespolitik kein Fehler oder Verlust, wenn sich keiner mehr finden würde.

Im Übrigen guter Hinweis: Qualitative Anforderungen einführen für Politiker. Die höchsten Beamten, Führungskräfte, müssen in Ö auch den A-Beamten-Kriterien entsprechen: Akademikerniveau UND Dienstprüfung zusätzlich.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 25.01.2018 23:24

Ah geh, glaubst wirklich dass Akademiker immer (moralisch) gescheiter sind?

Ist einer studiert und gebildet und hat kriminelle Energie im Kopf, dann kann er doch nur besser betrügen. Wenn er mehr an sich als an andere denkt.

Den intelligenten Gemeinschaftssinn, den muss man glaub ich, erst erfinden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.01.2018 21:18

Davor haben sich die Regierenden bisher herausreden können, da sie demokratisch gewählt waren als Spitzenkandidaten.

Der Hiesl ist jetzt wenigstens weg.

Die Beamtentour halte ich nicht für brauchbar, weil sie dann auch den beamteten Kündigungsschutz haben müssten.

Es reicht, wenn sie aus allen Parteifunktionen aussteigen und keine Macht haben über die Abgeordneten.

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azways (5.813 Kommentare)
am 25.01.2018 07:48

Solange Politiker für ihre Fehlentscheidungen nicht persönlich haftbar gemacht werden, ist jede Kontrolle und jeder Untersuchungsausschuss hinausgeworfenes Geld.

Auf diese Weise wird der Bürger aufs schlimmste hingehalten.
Gott sei dank erkennen immer mehr Menschen diese grauslichen Machenschaften und gehen hoffentlich bald nicht mehr wählen, damit diese <Volksvertreter> wenigstens keine Legitimation mehr haben.

Denn wenn alle Parteien das selbe System leben, und das machen sie, ist eine Wahl eh nur mehr Makulatur.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2018 22:16

> Solange Politiker für ihre Fehlentscheidungen nicht persönlich haftbar gemacht
> werden, ist jede Kontrolle und jeder Untersuchungsausschuss hinausgeworfenes
> Geld.

Aber nein doch, Regierende in allen 3 Ebenen*) sind wie Spitzenbeamte in ihrer jeweiligen Hierarchie zu betrachten und müssen auch nach dem Beamtenrecht von persönlichen Folgen befreit sein. Außer natürlich bei Straftaten. Sonst geschieht gar nichts mehr.

Allerdings ist für die Spitzen in der Hierarchie, für die Regierenden, die Legislative**) als Kontrolle zuständig, nicht die interne Kontrolle, die rangmäßig niedriger ist.

Die legislative Kontrolle ist mit einer untersuchenden Kripo vergleichbar, sie ist kein Richter, der Strafe ausspricht. Sie hat die Vertrauensfrage als "Waffe".

*) Gemeinden, Länder, Bund
**) vergleichbar mit einem Aufsichtsrat.

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