Gerstorfer: Ausbildung statt "Deckel" bei der Mindestsicherung
LINZ. Anreize für Nachholen einer beruflichen Ausbildung oder eines Schulabschlusses – Detailbeschluss im Februar möglich.
Eine Obergrenze von 1500 Euro Mindestsicherung pro Familie und Monat: Diesen Antrag brachten ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Landtag ein (die OÖNachrichten berichteten). Gelten soll der "Deckel" für jene, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben, wurde beteuert, und solle auch "Anreiz" für die Aufnahme einer Arbeit sein.
Letzterer Argumentation will Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) nicht folgen: "Mindestsicherungs-Bezieher haben ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, das ist schon heute Gesetzeslage." ("Bemühungspflicht", Anm.) Ihr Ansatz gehe in Maßnahmen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, sagt Gerstorfer. Und das betreffe vor allem Qualifizierung. Gerstorfer verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit 17,7 Prozent bei Personen ohne Pflichtschul- oder Lehrabschluss beträgt. Bei besser Qualifizierten sei sie maximal 4,7 Prozent.
Auch jene Personen, die nach dem 18. Lebensjahr einen Pflichtschulabschluss, einen erstmaligen Lehrabschluss oder eine Facharbeiter-Intensivausbildung absolvieren, sollen während dieser Zeit die Mindestsicherung beziehen können – und würden wegen der "Bemühungspflicht" nicht angehalten, einen Hilfsjob annehmen zu müssen.
Gleiches soll für eine Ausbildung in Gesundheits- und Sozialberufen und für ein freiwilliges Integrationsjahr gelten. Zudem soll das "Case-Management" des AMS, eine verpflichtende Vermittlungshilfe, verstärkt werden.
Am 9. Februar werden Gerstorfers Vorschläge im Sozialausschuss des Landtags beraten, die Landesrätin hofft auf eine "rasche Annahme": Immerhin haben auch ÖVP und FPÖ die Ansätze für Ausbildung ab 18 in ihre Programme übernommen.
Die Zahlen, die die schwarz-blauen Regierungspartner genannt haben, zieht Gerstorfer in Zweifel: VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubobmann Herwig Mahr sprachen von 157 Familien, die in Oberösterreich von der "Deckelung" der Mindestsicherung betroffen wären. Laut Gerstorfer wären es derzeit nur 94 Haushalte. Die seit Juli 2016 gültige Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte betreffe jetzt 37 Personen in 27 Haushalten, sagt Gerstorfer. Gespart wurden dadurch bisher lediglich 18.000 Euro. (bock)
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Man kann ja die Bildungsoffensive mit der gedeckelten Mindestsicherung finanzieren.
Aber aus der Sicht der Sozialpopulisten gibt es immer nur ein ausschließendes "Entweder-oder" bzw. "anstatt".
Wanni so an Amerikaner siag, da wirdma ganz warm ums Herz.
..."Gerstorfer verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit 17,7 Prozent bei Personen ohne Pflichtschul- oder Lehrabschluss beträgt."....
Und DIESE 17,7 Prozent SOZIALSCHMAROTZER müssen von der Allgemeinheit erhalten werden!
Dafür werden wir Rentner anteilig immer mehr!
(/...)
Du meinst sicherlich die 30 - 35 jährigen die wegen Suchtmittelkonsum und dadurch Lebenunfähigkeit
in die Berufsunfähigkeitspension geschickt wurden - weil wir ja so ein Sozial-Staat sind