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Gemeinden müssen kooperieren, um die Qualität der Verwaltung zu sichern

LINZ. Gemeinsam können sich Kommunen Experten für Bauverwaltung und Standesamt leisten.

Gemeinden müssen kooperieren, um die Qualität der Verwaltung zu sichern

Komplizierte Gesetze, häufige Anrainerbeschwerden: Bei Bauvorhaben ist die Verfahrensqualität wichtig. Bild: APA/EPA/MICHAEL REYNOLDS

"Wir brauchen in den Gemeinden bei den Bauverfahren, bei den Baubescheiden, hohe Rechtssicherheit", sagt Johann Hingsamer, der Präsident des oö. Gemeindebundes. Deshalb wollen Bürgermeister in der Bauverwaltung verstärkt mit Nachbargemeinden kooperieren, auch mit den Standesämtern. "Gemeinsam können sie sich einen Juristen leisten, und wir können so die Qualität sichern", sagt Hingsamer.

Über die Zusammenlegung von Gemeinden wird viel geredet. Hinter den Kulissen spielt sich jedoch anderes ab. Eine schnell wachsende Zahl an Kommunen geht Kooperationen ein. Dabei stehen nicht Einsparungen im Mittelpunkt, sondern dass für die Bürger kompetente Dienstleistungen garantiert werden können.

Heikles Ausländerrecht

"Jahrelang haben wir uns bemüht, bei der Gemeindezusammenarbeit etwas auf die Reihe zu kriegen. Jetzt kommt die Sache in Bewegung", sagt der Gemeindevertreter. In seinem Bezirk, Schärding, wollen die Bürgermeister ihre Standesämter zusammenlegen. Derzeit fallen in den Gemeinderatssitzungen die Beschlüsse. "Ich glaube, dass vorerst zwölf bis 14 der 30 Gemeinden beginnen werden", sagt Hingsamer, Bürgermeister von Eggerding. "Die anderen schauen sich das an, und wenn es funktioniert, werden sie bald folgen." Die Trauungen sollen weiter von den ausgebildeten Kräften in den Gemeinden durchgeführt werden; alle Akten sollen im Stadtamt Schärding bearbeitet werden.

Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger fördert diese Verbünde, weil so die Effizienz der Gemeindeverwaltungen steige. Der VP-Politiker: "Nur ein Beispiel: Die hohe Zahl der Migranten bringt den Standesämtern ganz schwierige rechtliche Fragen. Das Ausländerrecht ist kompliziert, da braucht es Spezialisten."

Kleinere Standesamtsverbände gibt es schon viele Jahre. Im großen Stil war Kirchdorf an der Krems Pionier mit zwölf Gemeinden. Auch in der Region Bad Hall wird eine solche Kooperation geprüft. Die Kurstadt hat vor einem Jahr mit Adlwang, Pfarrkirchen und Waldneukirchen die Bauverwaltungen zusammengelegt. Bald dürfte Rohr hinzukommen, sagt Bad Halls Bürgermeister, Bernhard Ruf: "Wir haben jetzt im Bauamt 3,6 Mitarbeiter, darunter einen Ingenieur und eine Architektin."

Diese fachliche Kompetenz könne eine kleine Landgemeinde nicht bündeln. Die Baugesetze würden nicht nur komplizierter, sondern die Verfahren dauerten länger, weil es häufiger Einsprüche gibt. "Die höhere Qualität bringt Vorteile für unsere Kunden, aber auch für unsere Mitarbeiter, weil ein Krankenstand oder ein Urlaub überbrückt werden kann." Die Einsparungen stünden nicht im Vordergrund: "Die Arbeit wird ja nicht weniger, sie wird noch komplexer. Natürlich hat mancher Bürgermeister Angst, dass er sein kleines Gemeindeamt ausdünnt, weil er Aufgaben abtritt."

Die nächste Herausforderung werde ab 2020 die Führung der Gemeindefinanzen mit doppelter Buchhaltung, sagt Hingsamer. Auch hier würden sich Kooperationen anbieten. Das Land fördert mit seiner neuen Gemeindefinanzierung ab 2018 die Zusammenarbeit über den Verwaltungsbereich hinaus. 15 Millionen Euro stehen für Kommunen bereit, die gemeinsam Anlagen betreiben, etwa Bauhöfe, Veranstaltungssäle, Bäder.

Hingsamer glaubt, dass Kooperationen letztlich zu Fusionen führen können. "Wenn Kooperationen noch nicht die erwünschten Ergebnisse bringen, wird es rasch in Richtung Fusion gehen."

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Artikel Josef Lehner 18. Juli 2017 - 00:04 Uhr
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