Gehalts-Klage: Buchner gewinnt gegen das Land
LINZ. Als Steyregger Bürgermeister zog Josef Buchner (Bürgerliste) gegen das 2008 verabschiedete Bürgermeister-Bezügegesetz bis vor den Verfassungsgerichtshof – und gewann.
Die Höchstrichter gaben nun dem streitbaren Ex-Bürgermeister Recht. Folgen hat der Höchstrichterentscheid vor allem für die Gemeinde Steyregg: sie muss Buchner für die Jahre 2008 bis 2012 insgesamt 112.000 Euro brutto an Bürgermeistergehalt nachzahlen.
Buchner war zwar schon seit 1997 Bürgermeister, bis 2008 aber auch Gemeindebediensteter. Als solcher ging er 2008 in Pension, das Ortschef-Amt wollte er dann hauptberuflich ausüben. Wollte: denn das Landesgesetz ließ das ab 2008 nicht mehr zu.
Erwerbsberuf Pensionist
Denn das Landesgesetz zählte zu Berufs-Bezügen auch Pensionen: Buchner wurde nur das "nebenberufliche" Bürgermeister-Gehalt bezahlt. Wogegen er klagte. "Mir ging es um den Gleichheitsgrundsatz", sagt Buchner: "Auch im ASVG darf man in der Pension unbegrenzt dazuverdienen." So sah es auch der Verfassungsgerichtshof.
Ähnlich der Fall der Schwertberger Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger (SP), die wegen einer Witwenpension nicht das volle Ortschef-Gehalt erhielt, und ebenfalls Recht bekam. 2013 hat das Land das Gesetz geändert: Pensionen werden seither abgezogen vom hauptberuflichen Bürgermeister-Salär. (bock)
Ein Buchner lässt sich nicht so leicht über den Tisch ziehen...
dafür zieht er andere sehr erfolgreich (für sich) über den Tisch.
"Ein Buchner" richtet sich auch gerne alles selbst (Umwidmung eigener Flächen etc.)
Gsindl bekommt den Schlund nicht voll.....auch wenn Buchner unabhängig ist/war hat er eindeutige Rote Verhaltensmuster.....
Hasserfüllte Kommentare ohne Substanz , Qualität oder einer Spur Sachlichkeit - so was ist verzichtbar.
Na "von Woppl" , bist im Leben wohl zu Kurz gekommen, kein Geld, kein gescheiter Job ? Der Hass frisst den Hasser auf !
Die Bürgermeister werden geschoren, vom bescheidenen Gehalt noch die Pension abgezogen. Die völlig unnötigen und bar jedweder Verantwortung stehenden Abgeordneten zum Landtag werden gehätschelt. Na ja, diese machen sich halt ihre Gehälter selber.
vor dem Gesetz sind alle gleich!!
Na ja, wenn man jetzt von den Bürgermeistergehältern die Pensionen abzieht, dann wird das Reservoir, aus dem man
BürgerInnenmeisterInnenkandidatInnen wählen könnte, noch kleiner.