Freistadt: Nicht erstmals zu früh gezählt
FREISTADT. Laut Wahlbeisitzer wurden Stimmkuverts auch bei der Europawahl vorab geöffnet. Mögliche strafrechtliche Konsequenzen für Leiter der Bezirkswahlbehörde.
Was ist da schief gelaufen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Tag nach der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai? Der Freistädter Bezirkshauptmann Alois Hochedlinger kann dazu auf Anfrage der OÖNachrichten keine Antwort geben. Er müsse das Erkenntnis der Verfassungsrichter in schriftlicher Form erst im Detail studieren, ehe er dazu öffentlich Stellung beziehen könne. Was in Freistadt sicher nicht stattgefunden habe, sei eine Wahlmanipulation.
Leiter der Bezirkswahlbehörde war bei der Bundespräsidenten-Stichwahl Hochedlingers Stellvertreter Bernhard Klein. Dieser hatte sich bereits bei der Befragung durch den Verfassungsgerichtshof mehrfach der Aussage entschlagen – als einziger aller befragten Zeugen übrigens. Er wolle sich selbst nicht unnötig belasten und fürchte strafrechtliche Konsequenzen, so seine Begründung damals zu Verfassungsrichter Johannes Schnizer. Als Landesbeamten könnten Klein, der gestern nicht erreichbar war, disziplinarrechtliche Konsequenzen drohen.
"Wie bei der Europawahl"
Die Befragung der Wahlbeisitzer hatte die Vorgänge in der Freistädter Bezirkswahlbehörde ans Tageslicht gebracht. Laut Angaben des FP-Wahlbeisitzers seien die Wahlkarten durch die Vorarbeit am Sonntag bereits am Montag, um 9 Uhr, ausgezählt und die Sitzung um 9.30 Uhr beendet gewesen. Im Protokoll habe er allerdings 12 Uhr als Ende der Sitzung bestätigt. Auch andere Wahlbeisitzer hätten nicht gelesen, was sie mit ihrer Unterschrift bestätigt hatten. Zudem sei dieser "Brauch" in Freistadt Usus gewesen, auch bei der Europawahl seien die Wahlkarten vorab am Sonntagabend ausgezählt worden. Dass der FP-Wahlbeisitzer die rechtmäßige Auszählung per Unterschrift bestätigt hat, kommentiert FP-Bezirksobmann Peter Handlos so: "Wenn der Leiter der Abteilung Sicherheit und Verkehr sagt, die Auszählung war in Ordnung, dann wird man dem Glauben schenken." Natürlich wolle man künftig die FP-Wahlbeisitzer besser schulen.
Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen will der Freistädter Bezirkshauptmann am Wochenende nicht wahrnehmen. Wohl auch, weil er sich stets denselben, wenig erfreulichen Fragen zu stellen hätte. Dass die Auszählung von Wahlkarten in ihrem Bezirk nicht dem Buchstaben des Gesetzes entsprechend erfolgte, lässt viele Freistädter aber ohnehin kalt. Dieses Stimmungsbild vermittelte gestern Nachmittag zumindest ein Lokalaugenschein der OÖN auf dem Stadtplatz. "Das war sicher nicht die erste Wahl, bei der das so gemacht wurde. Bis jetzt hat sich halt auch noch niemand aufgeregt. Wenn nichts manipuliert wurde, dann verstehe ich die ganze Aufregung jetzt nicht", sagte Melanie Chalupar aus Kefermarkt. Überrascht von der Entscheidung der Richter war Alexander Schramböck aus Wartberg ob der Aist: "Ich finde das schon etwas lächerlich. Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass das Ergebnis verfälscht wurde. Das ist schon ein ziemliches Theater."
Zu früh ausgezählt
Bei den Zeugenbefragungen vor dem VfGH wurden Formalfehler offenkundig. In Freistadt sollen die Kuverts schon am Sonntag vor 17 Uhr aufgeschnitten worden sein, danach wurden sie in Anwesenheit von Beisitzern und Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft ausgezählt. Der Wahlleiter aus Freistadt entschlug sich als einziger Zeuge der Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Es hatte aber einen Beschluss der Bezirkswahlbehörde gegeben, die Briefwahlauszählung am Sonntag „aufzuarbeiten“.
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„Das ist Geldverschwendung. Wir sollten eigentlich andere, viel wichtigere Themen angehen.“
Alfred Sternberger, Fotografenmeister, Gmunden
„Wenn die Oberen nicht einmal das Zählen beherrschen, dann habe ich kein Vertrauen mehr in die Republik.“
Franz Schachinger, Landwirt, Polling
„Es wäre das Ende der Demokratie, eine manipulierte Wahl nicht zu wiederholen. An bloße Schlampereien glaube ich nicht. “
Alois Weber, Tierarzt, Wels
„Ich verstehe die Entscheidung nicht. Es wurde nicht manipuliert. Es war sicher nicht das erste Mal, dass formal nicht alles passt.“
Dominic Hejhal, Angestellter, Linz
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Wer zu früh ausgezählt hat, dem gehören die Finger abgehackt, so merken sie sich, dass man das nicht tun darf. furschrieft is furschrieft!
Nur so weiter mit der Saubermannaktivität. Ordnung muss sein. Jawohl!
Zu all den Meldungen Österreich sei eine Bananenrepublik sollte schon richtiggestellt werden –
Österreich ist keine Bananenrepublik – nein –
Österreich ist eine Bier- und Weinrepublik
Wieso wird eigentlich ein Unterschied gemacht bei Briefwahlen? Bei der GR Wahl, oder war es EU Wahl, keine Ahnung, da wurden die Briefwahlkarten zu uns in den Sprengel gebracht, vom Wahlleiter geöffnet und die Kuvert mit den Stimmzettel ganz normal in die Urne geworfen. Dann ausgezählt und fertig. Da hat auch keiner auf Montag gewartet.
Auch Höchstrichter sind nur Menschen.
Und Menschen irren nun einmal. Auffallend an ihrem Urteilsspruch ist die Selbstgefälligkeit dieser Klique. Mir fehlt z.B. jegliche Kritik am Gesetz. Der verzögerte Auszählungsbeginn (Montag 9:00 Uhr), der bedingt, dass ehrenamtliche Wahlmitarbeiter (Beisitzer, Wahlzeugen) an einem Arbeitstag(!) sich frei nehmen müssen, wurde nicht einmal ansatzweise hinterfragt. Es wäre besser gewesen, die Richter hätten ein dummes Gesetz auch als dumm bezeichnet - und Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Wahlwiederholung hätte man auf jene Bezirke beschränken können, genau genommen auf die Briefwähler jener Bezirke, wo Wahlkarten ohne Beisein von Beisitzern/Zeugen geöffnet wurden (was an Hirnlosigkeit nicht so leicht zu übertreffen ist). Nachdem diese Wahlkarten beim Wahlakt liegen, wären die betroffenen Personen leicht auszumachen. Kosten vielleicht € 20.000,-. So aber mind. € 10 Mio. Doch die Papier- und Werbeindustrie freut's.
Juristen sind gelegentlich selbstgefällige GockelInnen. Ich war mit einer Verwaltungsjuristin verheiratet. DIE BERUFSGRUPPE DER ALLESBESSERWISSERINNEN !
Granit ist hart, die Gegend um Freistadt damit reichlich bestückt, das prägt die Menschen, das prägt ihre Politiker.
Es ist eine Schande, dass Freistadt als einzige Gemeinde in OÖ so sorglos mit den Wählerstimmen umgegangen ist, vielleicht gab es eine Direktive vom Hupferten.
Ihre Meldungen sind nur lächerlich.
Ja, schande über Freistadt. Wie kann man nur der eigenen Vernunft folgen! Gesetz ist Gesetz. Gesetztestreue geht noch immer vor Hirn. Wir sind doch nicht erwachsen, wir wollen die totale Gängelung. Hoffentlich findet sich bald jemand, der uns das Fürchten lehrt.
Bezirkswahlleiter Klein aus Freistadt hat sich als einziger
der Aussage vor dem VfGH entschlagen.
Der Mann hat wohl nicht bedacht, dass er durch andere
Wahlbeisitzer ohnehin schon belastet wurde, was in einem
Strafverfahren schlagend wäre.
Der Mann gehört jedenfalls durch seine Dienstbehörde
ordentlich diszipliniert. Ja und der Herr Bezirkshauptmann
hat das offensichtlich auch toleriert.
Der Volksmund hat für solche Leute einen bestimmten Ausdruck:
Hosensch.......!!!
OÖVP-Hochburg + Mühlviertel !!!
Freistadt ist anders, oder ? Da hat es doch einen ÖVP-Politiker gegeben, der mit dem Invalidenausweis eines Verwandten Missbrauch trieb.
Und jetzt dieses Wahldebakel !
Und die verantwortlichen Politiker bleiben im Amt, weil sie lesen und schreiben können, was von den meisten Einwohnern dieser Oede nicht behauptet werden kann.
Sie sind völlig schmerzfrei, oder?
Fakt ist, dass die Analphabetenrate in Ballungsräumen deutlich höher ist, als in ländlichen Regionen.
Fritzicat ist eine löbliche Ausnahme, wie auch manch anderer Stadtsurm.
Freistadt: Nicht erstmals zu früh gezählt...hmmmm
"Ergebnis Wahlkarten Freistadt"
http://wahl.land-oberoesterreich.gv.at/PE40699.htm?g=40699
Warum schreiben Sie nicht gleich, was Sie vermuten??
Wollen Sie behautpten, dass die Stimmen Van der Bellen-lastig ausgezählt wurden?
Nein, das würden Sie nie behautpen? Oder doch?
Eines ist sicher, sonst hätten Sie nicht gepostet: Die Optik ist auffällig.
Wenn Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen würden,
dass die Wahlkarten von Freistadt
nicht allein der Stadt Freitsadt zugerechent werden können, sondern von Wählern mit anderen Hauptwohnsitzen abgegeben wurden?
Das selbe auch in Villach etc.!!
Sie Wahl wird nicht nicht wegen Manipuliationen wiederholt, sondern wegen der Schlamperei und schwerwiegenden Formalfehler.
Dass HC und die FPÖ das anders sieht,
das ist die eigentliche undemokratische Schweinerei!!
Wie klein ist der Herr Bernhard Klein? Als einziger der Zeugen entschlug er sich der Aussage, Nun ist er auch für Journalisten nicht erreichbar. Ein Mühlviertler Penn sozusagen.
Hier hat die hohe Richterschaft weder dem Land noch dem Ansehens Österreichs in der Welkt einen guten Dienst erwiesen!
Nachdem nirgends Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenanzahl nachgewiesen wurden und alles von den FP-Beisitzern bestätigt, sondern nur Größenwahn einiger Beamter offenbar wurde, die auch bei vorhergehenden Wahlen schon angewendet wurden.
Aber die Richter wollten offenbar sich selbst wichtig machen und haben dabei nicht weiter gedacht, dass dies wieder völlig unnötig viel Steuerzahlergeld kostet, das anderswo eingespart werden muss.
Zu den wichtigen Problemen bei der Briefwahl haben sie keine Beschlüsse gemacht wie z.B. Wahlschluss überall zur gleichen Zeit, damit nicht vorher Ergebnisse verbreitet werden können und eintreffen der Briefe bereits am Vortag, damit gleichzeitig ausgezählt werden muss.
Eigentlich wurde dem Innenminister eine schallende Ohrfeige verpasst, nachdem dem IM sogar der oberste Richter aufgefordert hat - AUFSTEHEN bei der Verkündigung !
Von Gesetzen keine Ahnung aber dümmlich posten.
"gegenstrom"
solltest dir die begründung anhören und nicht reflexartig irgendwas schreiben.
Auch wenn das Urteil wehtut- es bietet die Chance, die
(amtlichen) Schlampereien ein für allemal zu beenden. Wenn ich "vergesse", einen Fahrschein zu lösen, bin ich auch Schwarzfahrer...
Das ist typisch linke Gesinnung. Es werden Gesetze gebrochen und Vorschriften umgangen, und dann sind die Richter schuld. Ihr linken Komiker versteht es nicht. Es gibt Gesetze, daran muss sich nicht nur der rechte Mob oder das rechte Pack halten, sondern auch die Linke Elite. Ob es euch passt oder nicht. Das Gesetz macht hier GSD für euch keinen Unterschied. Einzig bei der Bestrafung, da werdet ihr besser gestellt.
Solange die Stimmen richtig gezählt werden und die Veröffent,Lichtung nicht zu früh erfolgt, sehe ich kein großes Problem, außer
dass die Richter dieses auch für die Zukunft sichern wollen.
Eines kommt freilich dazu: nicht nur ch soll naiv glauben dürfen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, sondern alle sollen das Gefûhl haben dürfen. Oder müssen.
Es wird sehr oft mit der österreichischen Mentalität argumentiert, dass nicht alles so heiss gegessen wie gekocht wird.
Als Staatsbürger dieses inzwischen zu einer korrupten Bananenrepublik abgesunkenen Landes wünsche ich mir nur, dass die Bevölkerung endlich lernt dass Eigenverantwortung das Höchste Gericht sein sollte.
Mit der vergangenen und noch weniger mit der aktuellen Politik in A und der EU scheint es nicht zu klappen eine demokratische Gesellschaft der das Wohlergehen aller Bürger am Herzen liegt und nicht nur das der Habenden zu errichten.
Was hat DAS denn mit den "Habenden" zu tun?
Der Eisbär rennt im eingebildeten Käfig im Kreis, gell.