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Franz Hiesl im OÖN-Interview: „Von mir werden die Straßen bleiben“

LINZ. Über Vertrauen in der Politik, Zuwanderung, die Familie Zogaj und darüber, was aus seiner Zeit in der Politik dereinst bleiben werde, spricht Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) im OÖN-Sommerinterview.

Straßenbau-Referent Hiesl für rasche Fertigstellung der S 10 Bild: VOLKER WEIHBOLD

OÖN: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ist Österreich ein Einwanderungsland?

Hiesl: Wir haben immer Einwanderung gehabt, schon in der Monarchie. Die böhmische Küche in Wien gibt es ja nicht zufällig. Es wird auch in Zukunft Einwanderung geben. Ein Fehler war aber, dass Österreich ab den 60er-Jahren Zuwanderung ohne Qualifikation ermöglicht hat. Diese Gruppen und deren nachfolgende Generationen haben noch heute ein sehr geringes Bildungsniveau, weil die unterste Schicht gekommen ist.

OÖN: VP-Außenminister Michael Spindelegger sagt, Österreich brauche „dringend Zuwanderer“. Hat er recht?

Hiesl: Da braucht man sich nur die Bevölkerungsentwicklung anschauen, die zeigt, dass wir sonst schrumpfen würden. Wir müssen aber bestimmen, wen wir haben wollen. Und da sind Qualifikation und Sprachkenntnisse ausschlaggebend.

OÖN: Arigona Zogaj würde diese Kriterien wohl erfüllen. Ist es nicht paradox, nach Zuwanderern zu rufen und gleichzeitig integrierte Familien auszuweisen?

Hiesl: Die Familie Zogaj hat versucht, den Staat auszutricksen. Sie haben immer gewusst, dass sie nicht legal hier sind, haben das aber nicht zur Kenntnis genommen, indem sie mehr als 100 Anträge gestellt haben. Jetzt hat der Staat bewiesen, dass Recht Recht bleiben muss – auch die Mehrheit der Bevölkerung sieht das als richtig.

OÖN: Integriert wäre die Familie aber gewesen.

Hiesl: Naja, die Mutter hat nie gearbeitet hier und auch keine Sprachkenntnisse. Der entscheidende Punkt ist aber ohnehin: Sie waren nicht legal hier.

OÖN: Eine grundsätzliche Frage – ganz unabhängig von der Causa Zogaj. Soll man sich als Politiker immer nach der Mehrheitsmeinung richten?

Hiesl: In der Politik sollst du Spuren hinterlassen und nicht nur Staub aufwirbeln. Da muss man auch manchmal Standpunkte vertreten, die noch nicht mehrheitsfähig sind.

OÖN: Wäre die ursprünglich geplante Oper im Berg ein Projekt gewesen, bei dem man das hätte machen sollen?

Hiesl: Die Oper im Berg wäre ein noch besserer Standort als der jetzige Musiktheater-Standort in der Blumau, das stimmt. Aber es wäre wahnsinnig schwierig gewesen, die Volksbefragung, die klar anders ausgangen ist, nicht zu akzeptieren. Die Oper im Berg ist leider durch einen Politiker zu Fall gebracht worden, der sonst keine Spuren hinterlassen hat. Wer kennt denn noch Hans Achatz (Ex-FP-Obmann und Landesrat, Anm.)? Und das obwohl er bis 2003 zwölf Jahre in der Landesregierung saß. Die Frage muss Achatz auch für sich beantworten: „Was ist aus meiner Zeit in der Politik geblieben?“ Gar nichts.

OÖN: Geht es nicht fast allen Politiker einmal so?

Hiesl: Ich hoffe nicht. Von mir werden viele schwarze Bänder durch Oberösterreich, also die Straßen, bleiben. Das ist unauslöschlich.

OÖN: Straßen als Denkmäler für Franz Hiesl?

Hiesl: Nein. Aber ich möchte, dass die Leute sagen, dass in der Zeit, in der ich tätig war, was weitergangen ist.

OÖN: Beim Linzer Westring ist Ihr Regierungskollege, Grünen-Chef Anscho-ber, überzeugt, dass das Projekt nichts wird. Könnte er recht haben?

Hiesl: Der Kollege Anschober war auch überzeugt, dass ich die Welser Westspange nicht zusammenbringe – jetzt fahren wir drauf. Der Kollege Anschober war auch nicht begeistert von der Mühlviertler Schnellstraße S10. Seit 1. August 2009 bauen wir dort. Und aufgeben tue ich einen Brief – aber sicher nicht ein so wichtiges Projekt wie den Westring

OÖN: Aber ganz sicher sind Sie selbst nicht mehr, dass mit dem Bau 2011 begonnen wird?

Hiesl: Weil das Heft des Handelns derzeit nicht bei mir ist, sondern bei SP-Infrastrukturministerin Bures. Zum einen werden alle Straßenprojekte evaluiert, zum anderen sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen. Daher kann ich nicht sagen, es wird ganz sicher im Jahr 2011 angefangen. Mir ist lieber, je früher desto besser - aber kommen wird der Westring sicher.

OÖN: Sie und Landeshauptmann Pühringer sind und waren stets ein sehr enges Team mit einem großen Vertrauensverhältnis.

Hiesl: Ja, unsere Wege haben sich 1974 in der Jungen VP gekreuzt. Ich war 22, Josef Pühringer 25. Seit damals sind wir miteinander Stufe um Stufe aufgestiegen. Wir haben einen langen gemeinsamen Weg und es gibt ein unendliches Vertrauensverhältnis – das kann auch niemand zerstören.

OÖN: Sind solche Seilschaften für den Aufstieg wichtig?

Hiesl: Ich würde nicht Seilschaften sagen, das ist negativ besetzt.

OÖN: Dann sagen wir halt Vertrauenspartnerschaften.

Hiesl: Die sind auf jeden Fall förderlich – und auch für die Sache gut. Weil mehr entstehen kann, wenn es keine Zweifel, Haxlbeißereien und Hinterhältigkeiten gibt.

OÖN: Gibt es in der ÖVP-Nachfolgegeneration auch so ein enges Duo?

Hiesl: Ich hoffe es.

OÖN: Können Sie mir eines nennen?

Hiesl: Das will ich gar nicht, weil dann sofort missinterpretiert würde, das wäre der nächste Landeshauptmann und sein Stellvertreter.

OÖN: Anderes Thema: Sollte die Bundesregierung nicht langsam ihre Spar- und Steuervorschläge für die Budgetsanierung auf den Tisch legen?

Hiesl: Es ist doch klar, dass sich vor zwei so wichtigen Landtagswahlen (Steiermark, Wien, Anm.) die zwei Großparteien nicht ins Knie schießen. Die ÖVP in Oberösterreich war ja bei der Wahl 2003 selbst Leidtragende der damaligen Pensionsreform. Ich habe also Verständnis, dass die Koalition den anderen Parteien keinen Elfer auflegt, sondern sagt: Kommen wird was, aber es ist auch im Herbst nicht zu spät.

OÖN: Doch: Verfassungsrechtlich ist die Budgetrede am 1. Dezember zu spät: Sagten Sie nicht, dass Recht Recht bleiben muss?

Hiesl: Ich bin kein Verfassungsrechtler – aber was macht es denn, wenn das Budget ein Monat früher oder später vorgelegt wird? So lange am 1. Jänner die Maßnahmen in Kraft treten, sehe ich kein Problem.

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Artikel Von Markus Staudinger 29. Juli 2010 - 00:04 Uhr
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